Wäre ein Ausstieg aus dem Diesel wirklich umweltfreundlich?

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Grenzwerte und Dieselverbote waren am 12. März 2019 etwa 80 Gäste, darunter neben Bundestagsabgeordneten der Union auch Verkehrsexperten und Fachleute aus Wirtschaft und Verbänden, der Einladung des Berliner Kreises  in der Union gefolgt, um im Deutschen Bundestag der Frage auf den Grund zu gehen, inwieweit ein Ausstieg aus dem Diesel zur Luftreinhaltung und damit zum Umweltschutz beitragen könnte .

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Berliner Kreis fordert mehr Ressourcen für den Kampf gegen linke Extremisten

Mit tiefer Besorgnis haben die im Berliner Kreis organisierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den gewalttätigen Angriff zweier Vermummter auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz reagiert. Der Parlamentarier war am Montagnachmittag in Bremen auf offener Straße hinterrücks brutal angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund der Tat. „Berliner Kreis fordert mehr Ressourcen für den Kampf gegen linke Extremisten“ weiterlesen

Berliner Kreis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Asyl und Erwerbsmigration klar trennen!

Der am 19. Dezember vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Ziel ist eine klare und transparente Regelung darüber, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. „Berliner Kreis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Asyl und Erwerbsmigration klar trennen!“ weiterlesen

Berliner Kreis: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist so nicht zustimmungsfähig

 

Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

Der Referentenentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes stößt auch bei den Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf große Vorbehalte. Er wird der zentralen Herausforderung nicht gerecht, dem Fachkräftemangel zu begegnen und der Gefahr einer verstärkten Zuwanderung in unser Sozialsystem vorzubeugen. „Berliner Kreis: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist so nicht zustimmungsfähig“ weiterlesen

Berliner Kreis: Neue Vorsitzende muss jetzt zeitnah auf die Hälfte der Partei zugehen, die auf dem Parteitag für Friedrich Merz gestimmt hat

 

Berlin – Die im Berliner Kreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengeschlossenen liberal-konservativen Abgeordneten haben die Entscheidung des Bundesparteitages, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden zu wählen, mit Respekt und großer Erwartung aufgenommen. Ihre Ankündigung, Themen wie Migration, doppelte Staatsbürgerschaft und Werbeverbot für Abtreibung (§ 219 a) direkt anzugehen, findet die ausdrückliche Unterstützung der Berliner Kreises.
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Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

 

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf). „Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab“ weiterlesen