Berliner Kreis

Die Pressesprecherin der CDU Deutschlands hatte sich in einer Stellungnahme von angeblichen antisemitischen Äußerungen von Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. Der Berliner Kreis in der Union, ein bundesweiter Zusammenschluss von konservativen Mandats- und Funktionsträgern in der CDU/CSU, weist diese Stellungnahme zurück und fordert deren Rücknahme, da es keine antisemitischen Äußerungen von Herrn Maaßen gegeben hat, wohl aber eine erneute Schmutzkampagne gegen Herrn Maaßen.

Vor einigen Tagen hatte Dr. Hans-Georg Maaßen via Twitter die Aussagen des bekannten „Seenotretters“ aus der links-grünen Szene, Axel Steier, kommentiert, der twitterte, dass es ein Ende mit den „Weißbroten“ (also den Deutschen und Weißen) haben müsse und er auch deshalb Migranten nach Deutschland bringe. Diese Aussage ist ungeheuerlich und entsprechend harsch fiel auch die Aussage von Dr. Hans-Georg Maaßen aus, der Axel Steier „eliminatorischen Rassismus“ vorwarf.

Seit einigen Tagen wird von linker Seite versucht, diese Aussage von Herrn Maaßen zu überzeichnen und zu skandalisieren. Leider hat man nun auch in Teilen der CDU ein Ohr dafür gefunden. Wir möchten festhalten: Der monierte Tweet von Herrn Maaßen ist weder antisemitisch, noch ist er so zu verstehen, noch ist er so gemeint. Er beschreibt höchst besorgt und zugespitzt, was Axel Steier und andere an rassistischen Verdrängungsphantasien gegenüber „Weißbroten“ hegen. Auch wurde der Begriff des „eliminatorischen Rassismus“ in anderen Zusammenhängen nachweislich ebenfalls gebraucht, wie z.B. durch die sehr linke Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Koppelung der beiden Begriffe scheint also nachvollziehbar, selbst für eine sehr linke Organisation.

Es handelt sich bei der Kampagne gegen Dr. Hans-Georg Maaßen um eine jener Schmutzkampagnen, denen auch Friedrich Merz immer wieder ausgesetzt ist, wenn er sich klar und kritisch äußert. Herr Maaßen kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass die Lehren aus Nationalsozialismus und Shoa vollumfänglich und in aller Konsequenz gezogen werden und alle – auch und gerade unsere jüdischen Mitbürger – in Deutschland weiter sicher und in Würde leben können. Herr Maaßen ist weder ein Antisemit, noch ein Relativierer oder ähnliches. Eine gut informierte, verantwortungsvolle CDU muss ihr entsprechendes Statement daher sofort zurücknehmen.

PM Berliner Kreis in der Union stellt sich hinter Maaßen

Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. http://berliner-kreis.info

Die stark steigende Inflation ist eine massive Gefahr für Unternehmen, Bürger und sogar den sozialen Frieden in Deutschland. Die Fehler der Vergangenheit, welche zur Inflation geführt haben, insbesondere die exorbitante Geldvermehrung der EZB zur Finanzierung der Ausgabenexzesse der Politik, sind nicht mehr rückgängig zu machen. Der Staat muss daher nun seinen Anteil an den hohen Preisen massiv senken. Deshalb fordert der Berliner Kreis in der Union eine Halbierung der staatlichen Steuern auf Energie und Lebensmittel. Bei Kraftstoffen kann so beispielsweise eine Preissenkung von rd. 50 Cent je Liter erreicht werden.
Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises: „Die Union als Partei der Marktwirtschaft muss endlich wieder entschieden für deren Prinzipien eintreten. Dazu gehört eine mutige und massive Steuersenkung, um die Bürger von der teilweise bereits existenzbedrohenden Inflation zu entlasten. Ansonsten befürchten wir massive Unruhen spätestens im Frühjahr 2023, wenn die gestiegenen Energiekosten über die Nebenkostenabrechnungen bei den Bürgern ankommen.

Die Opposition muss die Ampelregierung daher jetzt mit der Forderung nach einer massiven Steuersenkung unter Druck setzen.“

Pressemitteilung – Konservative in der Union fordern radikale Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation