Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein

Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus.

Ausgerechnet kurz vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus startete Günther den Versuchsballon, um die Stimmung gegenüber Koalitionen zwischen CDU und der SED-Nachfolgepartei auszuloten. Der folgende Sturm der Entrüstung, den der Ministerpräsident aus dem Hohen Norden erntete, sorgte schon zwei Tage später für aufgeregtes Zurückrudern und sein öffentliches Bekenntnis, er selbst lehne Koalitionen mit der Linkspartei „entschieden ab“.

327 registrierte Todesfälle forderte die mörderische innerdeutsche Grenze, bis der schlimme Spuk im November 1989 sein Ende fand. Die Opfer, die verletzt oder deren Freiheitswillen mit der Vernichtung der persönlichen Existenz durch die SED-Machthaber bestraft wurden, zählen nach Tausenden.

Daniel Günther ist scheinbar auch kein bedauerlicher Einzelfall. In Brandenburg, wo der CDU in Umfragen bei 23 Prozent die AfD mit 22 Prozent im Nacken sitzt, denkt Parteichef Ingo Senftleben über eine „neue Debattenkultur“ nach, die Gespräche nicht ausschließe. Er kündigt für das kommende Jahr Gespräche im Landtag auch mit Linken und AfD an. Nur mit der rechten Partei schließt er allerdings eine Koalition ausdrücklich aus.

CDU und CSU haben das undemokratische System und die dauernden Menschenrechtsverletzungen in der DDR stets konsequent benannt und kritisiert. Ostdeutsche Politiker der Union wie Ernst Lemmer, Andreas Hermes oder Johann Baptist Gradl lehnten sich immer wieder deutlich gegen die Machthaber in Ost-Berlin auf. Und letztlich war es der Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der – auf der Woge des mutigen Widerstands der Bevölkerung in Ostdeutschland – dann die richtigen Weichen stellte, um die Einheit unseres Volkes zu vollenden.

Bei der Bewertung des mörderischen DDR-System dürfen parteitaktische Überlegungen auch heute noch keine Rolle spielen. Die Nachfolgepartei des früheren Unrechtsstaates auf deutschem Boden darf kein Partner für politische Planspiele in der CDU werden.

Gut, dass das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das gestern ohne Wenn und Aber klargestellt haben.

Öffentliche Diskussion um den Fußballspieler Özil

EIN KOMMENTAR VON CHRISTEAN WAGNER

Die öffentliche Diskussion um den Fußballspieler Özil ist aus dem Ruder gelaufen. Zur Versachlichung müssen daher schlicht einige Fakten wieder ins Bewusstsein gerufen werden:

  1. Özil ist ein hochqualifizierter Fußballer und war in den letzten Jahren zweifellos eine Verstärkung der deutschen Nationalmannschaft.
  2. An dem vorzeitigen Ausscheiden bei der WM in Rußland war Özil nicht mehr und nicht weniger beteiligt als die übrigen Mitglieder der Mannschaft und als der Trainer.
  3. Das weltweit und insbesondere in der Türkei verbreitete Foto von Erdogan und Özil leistete objektiv einen Beitrag zur Unterstützung Erdogans im türkischen Wahlkampf. Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass Erdogan Menschrechte in seinem Lande mit Füßen tritt. Die Erklärung Özils, er habe nicht der Person, sondern dem Staatsamt seinen Respekt erweisen wollen, ist eine nicht sehr plausible Ausrede, weil das eine nicht von dem anderen zu trennen ist.
  4. Die Behauptung, der DFB-Präsident handle in der Angelegenheit Özil aus rassistischen Motiven, stellt eine schwere Beleidigung dar.
  5. Ebenso absurd und aus der Luft gegriffen ist die Unterstellung Özils, bei einem Länderspielsieg sei es die Mannschaft, bei einer Niederlage Özil gewesen.
  6. Auch ein deutscher Nationalspieler türkischer Herkunft muss sich in einem freien Land der öffentlichen Kritik stellen, statt ohne jegliche selbstkritische Einsicht andere zu beschimpfen und sich selbst als Opfer darzustellen.
  7. Özil ist mit seinem außergewöhnlichen Talent in Deutschland in hohem Maße und erfolgreich gefördert worden. Die Integrationsarbeit des DFB und der deutschen Gesellschaft ist insoweit vorbildlich. Andererseits ist es die staatsbürgerliche Pflicht Özils, sich uneingeschränkt mit den Werten unseres Landes zu identifizieren und daher auch zum Beispiel bei Länderspielen die deutsche Nationalhymne mitzusingen, wie dies die Spieler anderer Fußballnationen wie z. B. Frankreich bei ihrer Nationalhymne mit Leidenschaft tun.

Alexander Dobrindt zu Gast beim Berliner Kreis

Die Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands ist nach Auffassung von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erreicht. Auf einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises nannte er gestern ausdrücklich die Ängste vieler Bürger vor ungeregelter Massenzuwanderung und dem Islam, der kulturhistorisch nicht zu Deutschland gehöre.

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Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut

Warnung vor Eintritt der Grünen in die Koalitionsregierung statt CSU

Der Berliner Kreis in der Union warnt vor den dramatischen Folgen einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Union habe Jahrzehnte lang zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen unseres Landes – soziale Marktwirtschaft, Beitritt zur Nato, Wiedervereinigung – zumeist gegen den heftigen Widerstand von SPD und Grünen zum Wohle und zur Zukunftssicherung Deutschlands beigetragen. „Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut“ weiterlesen

Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Komromiss zwischen Merkel und Seehofer

Recht und Ordnung an den Grenzen wieder herstellen

Berliner Kreis unterstützt ausdrücklich die Position des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Die Gruppe konservativer Abgeordneter in der Union ist der Ansicht, dass gemäß der deutschen Rechtslage alle aus sicheren Drittländern kommenden Migranten und Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen sind. Zugleich begrüßt der Berliner Kreis die zwischen CDU und CSU getroffene Verabredung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung erhält. „Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Komromiss zwischen Merkel und Seehofer“ weiterlesen

Ein neuer Big-Bang-Versuch von Angela Merkel

ein GastKommentar von Friedhelm Ost

Am nächsten Sonntag startet der nächste Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierungskoalition im Bund zu erreichen.
Der erste Anlauf in Richtung Jamaika, nämlich CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Bündnis zusammenzubringen, ist grandios gescheitert.
Die Unionschristen und Liberalen stimmten zwar weitgehend auf vielen Sachgebieten überein, doch als Angela Merkel mit immer größeren Zugeständnissen die Grünen ins Boot zu locken versuchte, stieg die FDP aus.

Es bedurfte der Mahnung des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, um die SPD, die gleich zweimal eine
Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, zur Kehrtwende zu bewegen.

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Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Ein Kommentar von Sylvia Pantel

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises, lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

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