Aufreger der Woche – 71. Jahrestag des Grundgesetzes

Gastbeitrag von Veronika Bellmann: „Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab“ in Denken erwünscht – der Kelle-Blog

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

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Berliner Kreis: Gegen den vorgestellten Wiederaufbauplan der EU

Berlin – wir sprechen uns aus folgenden Gründen gegen den von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro aus.

  1. Dieses Vorhaben verstößt erkennbar gegen die in der Europäischen Union geltenden Prinzipien
  2. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder
  3. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen.
  4. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet

Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich zudem erkennbar um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Bei zwei Dritteln der Mittel handelt es sich zudem noch nicht einmal um Kredite, die weitergereicht werden, sondern um verlorene Zuschüsse.

Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen gemahnt: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte– Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahmen Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. „Nichtbeistandsklausel“ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Damals ging es ohnehin „nur“ um drei Milliarden US-Dollar inklusive Zinsen, die zweckgebunden zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden mussten.

Erst am 7./9. April hatte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze geeinigt. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM  in Höhe von 240 Milliarden Euro wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB  in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE)  in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Darüber hinaus stehen der Europäischen Union viele weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel ist in den vergangenen Jahren auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Wir sprechen uns dagegen aus, durch die Einrichtung immer neuer Finanztöpfe gegen die bestehenden Vereinbarungen und die Grundsätze der Europäischen Union zu verstoßen.

Lese Sie dazu auch:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-eu-dammbruch/

Irmer fordert SPD-Chefin Esken auf, sich für ihre unsägliche Entgleisung öffentlich zu entschuldigen

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Hans-Jürgen Irmer erklärt zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am 8. Juni im Spiegel:   

„Als jemand, der Jahrzehnte in der Politik aktiv ist, kann mich eigentlich nicht mehr viel erschüttern. Doch die bewusste und mehr als nur provokante Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, dass es in den Reihen der Sicherheitskräfte „latenten Rassismus“ gebe, schockiert mich zutiefst. Nicht nur, dass es sich dabei um eine perfide Unterstellung handelt, die sowohl falsch als auch heimtückisch ist: Diese Äußerung zeigt vielmehr, wessen Geistes Kind Saskia Esken und Teile ihrer SPD mittlerweile sind: Sie biedern sich Linksradikalen wie der Antifa oder der SED/Linkspartei an und zeigen erschreckend deutlich, wie blind sie mittlerweile auf dem linken Auge sind. Von Vertretern der Antifa oder den Erben der Kommunisten bin ich solche Angriffe auf die Sicherheitsbehörden leider gewöhnt. Von einer Vorsitzenden der Bundes-SPD habe ich einen solchen Pauschal-Vorwurf auf die Polizei nicht erwartet.

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Berliner Kreis: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte sprechen wir uns gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 aus. Dieses Ansinnen passt nicht in die Zeit und wir halten es für nicht vertretbar, die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eine grundsätzliche Reform weiter auszubauen.

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Elterngeld erweitern – Kindererziehung in der Familie muss mehr gewürdigt werden

 

 

 

 

 

 

 

 

Gastbeitrag von Sylvia Pantel. Veröffentlicht im „Tichys Einblick“ am 12.05.2020

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und das Fundament eines funktionierenden Staates. In Zeiten von Corona tritt dies noch deutlicher zutage als sonst. Der überwiegende Teil der Kinder und auch viele Großeltern werden – nach wie vor – zuhause versorgt bzw. betreut. Wenn Betreuungs- und Bildungssysteme wie Kindertagesstätten und Schulen schließen und ein Lockdown unumgänglich wird, bekommt die Familienarbeit mit der Erziehung, der Betreuung und der Sorge für die Kinder oder auch der Pflege von Angehörigen eine zentrale Bedeutung. Berufstätige Eltern leisten dann für die Gemeinschaft ganz besonders viel und sollten dafür nicht nur mit Lob, Dank und Anerkennung, sondern auch mit verdienter und allemal gerechtfertigter Unterstützung rechnen können.

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Kommunistische Partei Chinas zieht die Fäden

Diese Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ein Gesundheitsrisiko
Von Hans-Jürgen Irmer MdB

Aufgabe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es, alles daranzusetzen, dass Menschen vor Krankheiten geschützt werden, dass Menschen überall ein zumindest ähnliches Gesundheits- niveau erreichen und dass Menschen überall versorgt werden können. Vor diesem Hintergrund sollte man eigentlich meinen, dass die WHO, losgelöst von irgendwelchen Einflüssen, ausschließlich der Sache verpflichtet ist, alles daranzusetzen, diese Ziele in die Tat umzusetzen.

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Aufbruch oder weiter so?

Was die potentiellen Nachfolger von AKK versprechen Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen
Von Veronika Bellmann MdB

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist ein in vielerlei Hinsicht cleverer Schachzug von beiden Möchtegern-Kanzlern. Laschet hat sich ja schon ein Mal mit Hilfe von Prominenten wie Wolfgang  Bosbach und Friedrich Merz als Sicherheits- und Wirtschaftsberater Mehrheiten für Wahlsiege geholt. Das will er jetzt gegen sie mit Hilfe von Jens Spahn wiederholen.

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Machtvakuum in der CDU- Abschied von der Mitte?

Die Lage der CDU scheint verfahren zu sein. Wer soll die Partei in Zukunft führen? Braucht die Partei ein schärferes Profil? Wie wichtig ist es, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sind? Ist die Bundeskanzlerin für den Zustand der CDU verantwortlich?

Diese und weitere Fragen diskutierten Dr. Christean Wagner, ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender in Hessen und Mitglied des Berliner Kreises in der Union,  Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, und der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer am 17. Februar 2020 im Deutschlandfunk in der Sendung kontrovers. Jörg Münchenberg moderierte die Sendung.

Die Diskussion hören Sie unter:
https://www.deutschlandfunk.de/machtvakuum-in-der-cdu-abschied-von-der-mitte.1784.de.html?dram:article_id=470272

„Kinderrechte – Änderung des Grundgesetzes ist überflüssig!“

Um die Frage „Kinderrechte im Grundgesetz zusätzlich festzuschreiben – inwiefern kann dies das bisher ausgewogene Verhältnis zwischen den Rechten des Kindes, der Eltern und des Staates verändern?” zu beantworten, hatte der Berliner Kreis in der Union am Abend des 12. Februar 2020 zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Klaus-Peter Willsch MdB, Sprecher des Berliner Kreises,  begrüßte die gut 150 Teilnehmer an der Veranstaltung Berliner Kreis im Gespräch im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin.

Dr. Mathias Höschel,  Vorsitzender des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, wies in seinem Eingangsimpuls darauf hin, dass in gut 50 Jahren erst etwa 60-mal Änderungen am Grundgesetz vorgenommen wurden. Er mahnte, dass man dies nicht allzu leichtfertig tun solle.

„Kinderrechte sind im Grundgesetz geregelt und eine Veränderung wird in der Praxis deshalb keine Verbesserung, nur Verunsicherung schaffen.“

Das stellte die Familienpolitikerin Sylvia Pantel MdB, die ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises ist, in ihrem Statement klar. Sie vertrat die Meinung, dass Kinderrechte nicht zusätzlich ins Grundgesetz festgeschrieben gehören. Eltern sollten vorrangig für ihre Kinder verantwortlich bleiben und nicht der Staat. Es bestehe die Gefahr, dass zusätzliche Kinderrechte im Grundgesetz dem Staat mehr Befugnisse zusprechen könnten als für die Mehrzahl der Kinder gut ist. Zudem würde dies nur wenig an den konkreten Problemen von Kindern ändern. Stattdessen müssten beispielsweise die Jugendämter und andere Einrichtungen, die mit und für Kinder arbeiten, stärker unterstützt werden.

Pantel betonte: „Auch gibt die Kinderrechtskonvention nicht vor, Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben. Klar ist, dass die Kinderrechtskonvention schon seit Jahren an verschiedenen Stellen auf unterschiedlichen Ebenen in unser Recht hineinwirkt. Auch deshalb gibt es keinen zwingenden Grund, Kinderrechte in unserer Verfassung zusätzlich festzuschreiben.

Bestehende Umsetzungsprobleme sind nicht über das Grundgesetz zu lösen, sondern gehören auf die Ebene der einfachen Gesetzgebung und Umsetzung, beispielsweise in die Juristen- und Richterausbildung oder Erzieher- und Lehrerschulung. Hier sollten wir handeln.“

Über das Für und Wider diskutierten im Anschluss Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg, Birgit Kelle, Journalistin und Publizistin, Dr. Philipp B. Donath, Goethe-Universität Frankfurt und Dr. Sebastian Sedlmayr, UNICEF Deutschland. Moderiert wurde das Gespräch von Sylvia Pantel MdB.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es keine zwingende Notwendigkeit gibt, Kinderrechte zusätzlich im Grundgesetz festzuschreiben und dass es mit einer Änderung des Grundgesetzes zu keiner Veränderung des bisherigen Beziehungsdreiecks zwischen Kindern, Eltern und Staat kommen darf.

Der Grund für die Veranstaltung war das Vorhaben der Bundesregierung, zusätzlich Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern, da diese Forderung im Koalitionsvertrag steht. Dazu hatte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine umfangreiche Verfassungsergänzung in Art. 6 Grundgesetz vorsieht. Jedoch wurde dieser Vorschlag von allen Diskutierenden sehr kritisch gesehen.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof stellte fest, dass Kinder bereits heute alle Grundrechte haben, da die Grundrechte des Grundgesetzes allgemein und für alle gelten. Deshalb würden keine spezifischen Kinderrechte benötigt. Auch viele Experten seien der Meinung, dass das Grundgesetz Kinder bereits sehr gut schütze. Der Staat solle zunächst nur darauf achten, dass Eltern ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern nachkommen. Damit würde der Staat eine sogenannte „Wächterfunktion“ einnehmen.

Wenn die Kinderrechte allerdings zusätzlich ins Grundgesetz kämen, hätte der Staat eine neue Aufgabe und somit mehr Einfluss auf die Erziehung der Kindern. Der Staat müsste dann nämlich jedes Grundrecht der Kinder explizit fördern. Dies führe zur Kollisionen insbesondere mit dem Elternrecht. Würde ein Kind beispielsweise an einer Demonstration teilnehmen, aber die Eltern wollen, dass es die Schule besucht, könnte der Staat dann eingreifen und für das Kind und gegen die Eltern entscheiden. Dadurch würden die Rechte, aber auch die Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern, abgeschwächt.

Sollte es zu einer zusätzlichen Festschreibung im Grundgesetz kommen, die auch Prof. Kirchhof als schwierig und unnötig ansieht, würde man (Prof. Kirchhof folgend) folgenden Formulierungsvorschlag als Vorschlag zur Güte nennen:
Art. 6 Abs. 2GG sollte folgenden Wortlaut erhalten (Änderungen kursiv):

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Das Wohl und die Rechte der Kinder sind sorgsam zu achten und zu fördern. Über den Umgang mit Kindern wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (1)

Birgit Kelle arbeitete heraus, dass es in Deutschland eigentlich keinen dramatischen Grund gäbe, sich mit der Frage von zusätzlichen Kinderrechten im Grundgesetz zu befassen. Wenn beispielsweise Richter die Rechte von Kindern nicht ausreichend beachten würden, dann müsse man in der Ausbildung der Richter daran arbeiten und nicht das Grundgesetz ändern. Am meisten sei Kindern deshalb geholfen, wenn man die Jugendhilfe besser ausstatten und die Ausbildung von Richtern verbessern würde. Sofern es Änderungen an Gesetzen brauchen sollte, müsste man diese am einfachen Recht, nicht aber im Grundgesetz vornehmen. Verfassungsänderungen würden an den konkreten Problemen auch nicht viel ändern.

Sie vertrat ebenfalls die Meinung, dass Eltern besser als der Staat wüssten, wie sie ihre Kinder erziehen. Deshalb würde sie auch keine Verschiebung der Kompetenzen von den Eltern zum Staat wollen. Kinderrechte im Grundgesetz könnten das allerdings bewirken. Der Staat habe schon genug Befugnisse. Beispielsweise würden in Deutschland jährlich im Schnitt etwa 50.000 Kinder aus ihren Familien genommen. Außerdem müsse in die Diskussion über Kinderrechte auch das Recht auf Leben von ungeborenen Kindern einbezogen werden.

Dr. Sebastian Sedlmayr betonte zunächst, dass Deutschland schon viel getan habe, um die Kinderrechtskonvention umzusetzen. Er halte die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für ein gutes Signal, um zu zeigen, dass man die Rechte von Kindern ernst nehme. Allerdings warnte er, dass man bei der Formulierung im Gesetz darauf achten müsse, dass Eltern-Kind-Verhältnis nicht zu beschädigen.

Dr. Philipp B. Donath vertrat die Auffassung, dass man Eltern gegenüber dem Staat sogar stärken könne, wenn man die Kinderrechte richtig formulieren und an der richtigen Stelle im Grundgesetz positionieren würde. (2)
Der Staat dürfe keine weiteren Befugnisse erhalten, in das Verhältnis von Eltern und Kindern einzugreifen. Es solle so bleiben wie Stand jetzt, nämlich dass der Staat nur eingreifen darf, wenn das Kindeswohl ernsthaft gefährdet ist.

Kinderrechte, die im Grundgesetz verankert würden, seien ein gutes Signal an alle, die mit dem Recht arbeiten, wie z.B. Richter. Donath sieht Probleme bei der Umsetzung und Anwendung des Rechts, welche durch explizite Kinderrechte gelöst würden. Auch helfe eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, Änderungen an anderen Gesetzen einzusparen.

Die Videoaufnahme sehen Sie hier:

Teil 1: Klaus-Peter Willsch MdB, Sprecher des Berliner Kreises und Dr. Mathias Höschel, Vorsitzender des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, begrüßen die Teilnehmer.

Teil 2: Sylvia Pantel MdB, Sprecherin des Berliner Kreises, stellt die Diskussionsteilnehmer vor.

Teil 3: Es diskutieren: Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Universität Augsburg), Birgit Kelle (Journalistin), Dr. Sebastian Sedlmayr (UNICEF Deutschland) und Dr. Philipp B. Donath, (Universität Frankfurt a. M.), Moderation: Sylvia Pantel MdB.

 

Erfahren sei mehr dazu unter:

(1)  G. Kirchhof Kinderrechte 5. Februar 2020
(2) Donath – Handreichung für Berliner Kreis im Gespräch

Weitere Informationen:

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verhaeltnis-zwischen-kindern-eltern-und-staat-darf-nicht-verschoben-werden

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/auswirkung-von-kinderrechten-im-grundgesetz-gruendlich-pruefen

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/kinderrechte-ins-grundgesetz-warum-eigentlich/198868

https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/kindergrundrechte-und-grundgesetz

CDU 12.2.2020 Kindschaftsrechtsreform_

https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/wp-content/uploads/2018/02/DKHW_Gutachten_KRiGG_Hofmann_Donath.pdf

Kinderrechte GG_Stellungnahme_Reinhard-Wiesner_2016

Familienpakt Stand 21.2.19

Kinderrechte ins Grundgesetz?

Eine Verstaatlichung der Erziehung und Schwächung der Eltern
Von Hans-Jürgen Irmer

In den Jahren 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED-Nachfolger Links-Partei, die im Deutschen Bundestag mit entsprechenden Gesetzentwürfen gescheitert sind. Jetzt gibt es aktuell einen Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“, präsentiert von Justizministerin Christine Lamprecht (SPD).

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