Pressemitteilung zu der Lage in Moria

 

 

 

 

Am 08.09.2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, ab. Nach bisherigen Informationen legten Bewohner des Lagers, zusammen mit Vertretern von NGOs das Feuer selbst, um eine Evakuierung der Flüchtlinge auf das europäische Festland zu erzwingen. Bei dem Brand in dem Lager, das circa 13.000 Flüchtlinge beherbergt, wurde nach aktuellen Informationen niemand verletzt. Die Motivation der Brandlegung ist als moralische Erpressung zu verstehen. Daher bittet die griechische Regierung ausdrücklich darum, keine Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen, da andernfalls Trittbrettaktionen und Sabotageakte in weiteren Flüchtlingslagern motiviert werden könnten.

Es ist die Linie der CDU/CSU-Fraktion, eine humanitäre und gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik zu finden. Daher sollte dem souveränen Wunsch Griechenlands auch von Seiten Deutschlands entsprochen werden.

Wie schon in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in weit überdurchschnittlichem Maße für humanitäre Hilfe in aller Welt und für Flüchtlinge im Besonderen ein. So wurden in Deutschland seit 2014 über zwei Millionen Asylanträge gestellt und die Kapazitäten des BAMF eigens dafür mehr als verdoppelt. Auch wurden in den letzten Jahren jeweils knapp 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung engagiert sich auch in Griechenland personell, materiell und finanziell. So wurden allein in diesem Jahr 150 Winterzelte und 1500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizungen nach Griechenland geschickt. Personelle Unterstützung erhält Griechenland durch 60 Bundespolizisten und zwei Mitarbeiter des BAMF. Weitere können auf Wunsch Griechenlands angefordert werden. Auch Unterstützung durch das Technische Hilfswerk kann von Griechenland jederzeit angefordert werden. Die diesjährigen Leistungen im Umfang von 2,4 Millionen Euro werden durch milliardenschwere Hilfen durch die EU ergänzt, zu denen Deutschland nicht unerheblich beiträgt.

Die Flüchtlingskrise 2015 verursachte eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu belasten, versprach Frau Bundeskanzler Angela Merkel, dass eine Situation wie die des Sommers 2015 sich nicht wiederholen soll und darf. Die geeignetste Lösung für Moria ist und bleibt daher tatkräftige und solidarische Unterstützung vor Ort, eine weiterhin engagierte Bekämpfung der Fluchtursachen und das Finden einer tragkräftigen europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik.

Solid Leipzig diffamiert Polizisten CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer stellt Strafanzeige gegen Linksjugend Leipzig

 

 

 

 

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU)

 

Auf Twitter verbreitete die Linksjugend Leipzig am 05.09.2020 die Meldung, dass man bei den linksradikalen Krawallen nicht nur gratis veganen Eiskaffee verteilen würde, sondern auch mit Stickern wirbt und diese verteilt, auf denen die Formulierung  „Advent, Advent. ein Bulle brennt!“ zu lesen ist. Das ist nichts anderes als eine Aufforderung zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Volksverhetzung und somit völlig inakzeptabel.

Der Twitterpost der Leipziger Linksjugend

Hans-Jürgen Irmer: „Ich fordere die Spitze der SED-Rechtsnachfolgepartei DieLINKE auf, sich unmissverständlich von der Linksjugend Solid zu distanzieren, die damit einmal mehr unter Beweis stelle, wie eng die Verflechtungen zwischen ihnen und linksradikalen Antifa-Gruppen ist. Seien es die engen Verbindungen der Linkspartei zu Marx 21, der Roten Hilfe oder anderen: Die Linkspartei bandelt mit sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen an, die mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen. In unserer Demokratie ist weder Gewalt gegen Sachen noch Gewalt gegen Menschen zu rechtfertigen. Wir dürfen weder auf dem linken noch rechten Auge blind sein oder sie je nach Weltanschauung relativieren oder rechtfertigen.“

 

Hans-Jürgen Irmer selbst ist ehrenamtlicher Vorsitzender einer vor fast 25 Jahren gegründeten Bürgerinitiative namens Pro Polizei Wetzlar, die über 900 Mitglieder hat und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Polizei nicht nur materiell, sondern auch ideell zu unterstützen. Im letzten Jahr waren über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkameraden und Sanitäter zu verzeichnen – Tendenz steigend. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates. Hans-Jürgen Irmer hofft, dass Täter mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden und gegebenenfalls auch der Strafrahmen erhöht werden müsse. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind Helfer und Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie verdienen unseren Schutz und unsere Anerkennung. Daher ist für Hans-Jürgen Irmer jeder Angriff auf sie auch ein Angriff auf unser Land und unsere Freiheiten und demokratische Verfassung. Wer zur Entmenschlichung von Einsatzkräften wie die Linksjugend Solid Leipzig mit ihrem Tweet beitrage, schürt Enthemmung und bereitet Gewalt und Extremismus den Nährboden. Das nimmt Irmer nicht hin: „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Gesellschaft hoffentlich auch!“ Deshalb habe er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eingereicht.

 

Eisbecher „Mohren-Kuller“, Rechtfertigungsdruck und eine neue Sonnen-Technologie

Von Dr. Saskia Ludwig MdB

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Im Kleinen wird der Eisdielen-Besitzer von „Mörchens Eis“ von den Antifa-Kommandos gejagt. Der Grund: In seiner Eisdiele werden zwei Eisbecher mit der Bezeichnung „Mohr“ angeboten. „Mohren-Kuller“ und „Mohren-Birne“ heißen die beiden Eisbecher. Eisdielen-Besitzer Hermanski kann die Vorwürfe jedoch nicht nachvollziehen.

Bei den Namen seiner Eisbecher handelt es sich um einen traditionellen Familiennamen. Die Eisbecher hätten laut Hermanski nichts mit dem Begriff „Mohr“ zu tun: Der Namensgeber für die Eisbecher sei der Mädchenname seiner Mutter gewesen. Diese habe früher „Mohr“ geheißen und sei als junges Mädchen nur „Mörchen“ gerufen worden – daher auch der Name der Eisdiele. Es liegt eine Heiratsurkunde seiner Mutter vor, die den Namen bestätigt. Im Großen gibt ein dänischer Eisproduzent einem Eis mit dem Namen „Eskimo“ eine neue Bezeichnung. Konkret geht es um ein Eis am Stiel, welches diesen Namen jahrzehntelang getragen hat. In Zukunft wird die Firma Hansens Is das Eis „O’Payo“ nennen, welches der Name  https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/8f19dd3d-9029-4d72-b810-67b03ad679f2.png
der Schokoladensorte ist, mit der das Eis überzogen wurde. Auf den Verpackungen war bisher ein kleines, dunkelhaariges Kind mit Fäustlingen und einem schweren Parka mit pelzgefütterter Kapuze abgebildet. Vergleichbar mit „ANANA AUS DEM EIS“ – Die spannenden Abenteuer eines Eskimo-Mädchens, welches bislang gegen jegliche Zensur immun gewesen ist. Mal schauen, ob es das kleine Eskimo-Mädchen bis zum Winter überlebt? Zu gönnen wäre es ihr, genauso wie Aklak, dem kleinen Eskimo und seinen Spuren im Schnee.

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Jan Fleischhauer hat es wieder einmal treffend formuliert, dass wir es schon seit geraumer Zeit mit einer neuen Form des Politjournalismus zu tun haben, bei der an die Stelle der Neugier das Urteil getreten ist und an die Stelle der Frage die Verdächtigung. Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hat einen Filmbeitrag über einen Oberstleutnant der Bundeswehr gesendet, den die Redaktion der Sympathie mit Rechtsradikalen verdächtigt. Schlimmer als ein denunziatorischer Beitrag ist für den Betroffenen jedoch ein denunziatorischer Beitrag, für den der Sender unter Rechtfertigungsdruck gerät. Scheinbar undenkbar, dass man bei ARD und ZDF einen Fehler eingesteht oder die Recherche im Nachhinein korrigiert. Stattdessen werden die Anstrengungen verdoppelt. Erst wenn das Ansehen des Opfers vollständig ruiniert ist, gibt man sich offenbar zufrieden. Der Journalist Claus Richter hat vor ein paar Wochen an die journalistischen Standards erinnert, als Grundlage eines fairen, unparteilichen Journalismus: Unvoreingenommenheit, die genaue Prüfung der Fakten, die Pflicht, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, Meinungspluralismus. Der heutige Politjournalismus will nicht mehr aufklären, er will recht behalten. An die Stelle der Neugier ist das Urteil getreten, an die Stelle der Frage die Verdächtigung. Die Frage ist nur, ob sich diese Haltung mit dem Auftrag einer Institution verträgt, die sich aus Gebühren https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/ff676c9f-8c90-4aa3-9993-088ee421e11b.png
finanziert, auch von denen, die sie ablehnen. Im Staatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Redakteure unparteilich und ausgewogen zu berichten haben. Auf der Höhe der Relotius-Affäre hat sich die Autorin des „Panorama“-Beitrags, Caroline Walter, im Dezember 2018 auch über journalistische Integrität geäußert. „Es gibt zu viele Journalisten, die nur in Scoops denken, an ihre Karriere“, schrieb sie damals. „Es ist nicht cool, Journalist zu sein, es bedeutet, verdammt viel Verantwortung zu übernehmen!“ Manche Aussagen entfalten im Nachhinein eine gewisse Komik. Für den Oberstleutnant sicher nicht!

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Dass die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Öl und Gas, nicht nur Energie produziert, sondern auch klimaschädliche Treibhausgase, wird jeden Tag aufs Neue medial in Szene gesetzt. Kein Tag vergeht, an dem der Umstieg auf erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen nicht als neues Heilsversprechen präsentiert wird. Das Wort „Kernfusion“, welches zukünftig den Energiebedarf stillen könnte, taucht dabei wie selbstverständlich nicht auf. Ein „Wording“, welches die grünen „Filter“ sofort entfernen würden. In Frankreich hingegen wurde in dieser Woche ein wichtiger Bauabschnitt des bislang größten Fusionsreaktors gefeiert. Der International Thermonuclear Experimental Reactor – kurz ITER – soll Energie aus der Verschmelzung der Wasserstoffisotope Deuterium und https://saskia-ludwig.us16.list-manage.com/track/click?u=f6e1de75cce295f0c133bf80d&id=4ae7ff71b1&e=aeca465ef7>  <https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/ab46564c-92b0-4b68-b349-940bcc54acef.png
Tritium erzeugen und damit die Funktionsweise der Sonne imitieren https://saskia-ludwig.us16.list-manage.com/track/click?u=f6e1de75cce295f0c133bf80d&id=28a6b0e5a2&e=aeca465ef7 . Dazu wird Wasserstoffplasma auf 150 Millionen Grad Celsius erhitzt. Ziel ist es, mit der Experimentalanlage den Weg für künftige Fusionskraftwerke zur Stromerzeugung zu ebnen. An dem Projekt sind neben der EU die USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea beteiligt. Alle Beteiligten erhoffen sich von der Kernfusion eine klimafreundliche, nahezu unendlich verfügbare Energiequelle. Dauerkritiker wie die Grünen, deren Wortschatz offensichtlich nur Windkraft- und Solaranlagen beinhaltet, bemängeln, dass die neue Sonnen-Technologie zu spät komme. Der Kernfusionsreaktor soll seinen Betrieb im Jahr 2025 aufnehmen.

Durch die Quote wird die CDU für Frauen nicht attraktiver

Leserbrief von Dr. Christean Wagner

Eine Kommission der Bundes-CDU hat Vorschläge zur Stärkung der Frauenquote beschlossen. Unbestreitbar ist, dass seit Jahren jeder CDU-Parteitag und jeder CDU-Vorstand von der Orts- bis zur Bundesebene hin es als Erfolg verbucht, wenn es ihm gelingt, möglichst viele Frauen auf aussichtsreichen Plätzen durchzusetzen. Ebenso Realität ist es heute in der CDU, dass der Vorschlag einer Kandidatin für eine Landesliste die Chancen einer guten Positionierung gegenüber einem männlichen Bewerber deutlich erhöht. Und Lebenswirklichkeit ist es auch, dass schon bei der heute praktizierten Drittelparität nicht genügend Frauen sich zur Verfügung stellen.

Was heißt dies? Geschlechterquote kann nicht angeordnet werden, sie muss gelebt werden. Das bedeutet, dass die Werbung um neue weibliche Mitglieder verstärkt werden muss. Hier ist auch die Frauenunion in der CDU besonders gefordert. In der CDU gibt es 25% Frauen und 75% Männer. Durch Satzungsbefehl sicherzustellen, dass ein Viertel der Mitglieder die Hälfte der Ämter erhält, dient weder der innerparteilichen Harmonie noch einem guten Wahlergebnis. Hinzu kommt: Ich kenne viele Frauen in der CDU, die ausdrücklich nicht auf Grund von Quote, sondern auf Grund von Qualität in die Verantwortung gerufen werden wollen.

Fazit: Durch die Quote wird die CDU für Frauen nicht attraktiver. Das Gebot der Stunde heißt, Frauen für einen Eintritt in die CDU zu gewinnen. Und: Werbend wirkt, wenn die CDU ohne Satzungszwang Frauen in führende Positionen beruft. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen verdanken ihre Mandate nicht einer Quote.

Aufreger der Woche – 71. Jahrestag des Grundgesetzes

Gastbeitrag von Veronika Bellmann: „Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab“ in Denken erwünscht – der Kelle-Blog

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

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Berliner Kreis: Gegen den vorgestellten Wiederaufbauplan der EU

Berlin – wir sprechen uns aus folgenden Gründen gegen den von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro aus.

  1. Dieses Vorhaben verstößt erkennbar gegen die in der Europäischen Union geltenden Prinzipien
  2. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder
  3. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen.
  4. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet

Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich zudem erkennbar um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Bei zwei Dritteln der Mittel handelt es sich zudem noch nicht einmal um Kredite, die weitergereicht werden, sondern um verlorene Zuschüsse.

Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen gemahnt: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte– Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahmen Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. „Nichtbeistandsklausel“ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Damals ging es ohnehin „nur“ um drei Milliarden US-Dollar inklusive Zinsen, die zweckgebunden zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden mussten.

Erst am 7./9. April hatte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze geeinigt. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM  in Höhe von 240 Milliarden Euro wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB  in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE)  in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Darüber hinaus stehen der Europäischen Union viele weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel ist in den vergangenen Jahren auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Wir sprechen uns dagegen aus, durch die Einrichtung immer neuer Finanztöpfe gegen die bestehenden Vereinbarungen und die Grundsätze der Europäischen Union zu verstoßen.

Lese Sie dazu auch:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-eu-dammbruch/

Irmer fordert SPD-Chefin Esken auf, sich für ihre unsägliche Entgleisung öffentlich zu entschuldigen

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Hans-Jürgen Irmer erklärt zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am 8. Juni im Spiegel:   

„Als jemand, der Jahrzehnte in der Politik aktiv ist, kann mich eigentlich nicht mehr viel erschüttern. Doch die bewusste und mehr als nur provokante Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, dass es in den Reihen der Sicherheitskräfte „latenten Rassismus“ gebe, schockiert mich zutiefst. Nicht nur, dass es sich dabei um eine perfide Unterstellung handelt, die sowohl falsch als auch heimtückisch ist: Diese Äußerung zeigt vielmehr, wessen Geistes Kind Saskia Esken und Teile ihrer SPD mittlerweile sind: Sie biedern sich Linksradikalen wie der Antifa oder der SED/Linkspartei an und zeigen erschreckend deutlich, wie blind sie mittlerweile auf dem linken Auge sind. Von Vertretern der Antifa oder den Erben der Kommunisten bin ich solche Angriffe auf die Sicherheitsbehörden leider gewöhnt. Von einer Vorsitzenden der Bundes-SPD habe ich einen solchen Pauschal-Vorwurf auf die Polizei nicht erwartet.

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Berliner Kreis: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte sprechen wir uns gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 aus. Dieses Ansinnen passt nicht in die Zeit und wir halten es für nicht vertretbar, die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eine grundsätzliche Reform weiter auszubauen.

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Elterngeld erweitern – Kindererziehung in der Familie muss mehr gewürdigt werden

 

 

 

 

 

 

 

 


Gastbeitrag von Sylvia Pantel
Veröffentlicht in „Tichys Einblick“ am 12.05.2020

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und das Fundament eines funktionierenden Staates. In Zeiten von Corona tritt dies noch deutlicher zutage als sonst. Der überwiegende Teil der Kinder und auch viele Großeltern werden – nach wie vor – zuhause versorgt bzw. betreut. Wenn Betreuungs- und Bildungssysteme wie Kindertagesstätten und Schulen schließen und ein Lockdown unumgänglich wird, bekommt die Familienarbeit mit der Erziehung, der Betreuung und der Sorge für die Kinder oder auch der Pflege von Angehörigen eine zentrale Bedeutung. Berufstätige Eltern leisten dann für die Gemeinschaft ganz besonders viel und sollten dafür nicht nur mit Lob, Dank und Anerkennung, sondern auch mit verdienter und allemal gerechtfertigter Unterstützung rechnen können.

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