Vorwürfe von Kai Wegner und der CDU Pressestelle: Berliner Kreis in der Union stellt sich hinter Dr. Hans-Georg Maaßen

Die Pressesprecherin der CDU Deutschlands hatte sich in einer Stellungnahme von angeblichen antisemitischen Äußerungen von Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. Der Berliner Kreis in der Union, ein bundesweiter Zusammenschluss von konservativen Mandats- und Funktionsträgern in der CDU/CSU, weist diese Stellungnahme zurück und fordert deren Rücknahme, da es keine antisemitischen Äußerungen von Herrn Maaßen gegeben hat, wohl aber eine erneute Schmutzkampagne gegen Herrn Maaßen.

 

Vor einigen Tagen hatte Dr. Hans-Georg Maaßen via Twitter die Aussagen des bekannten „Seenotretters“ aus der links-grünen Szene, Axel Steier, kommentiert, der twitterte, dass es ein Ende mit den „Weißbroten“ (also den Deutschen und Weißen) haben müsse und er auch deshalb Migranten nach Deutschland bringe. Diese Aussage ist ungeheuerlich und entsprechend harsch fiel auch die Aussage von Dr. Hans-Georg Maaßen aus, der Axel Steier „eliminatorischen Rassismus“ vorwarf.

Seit einigen Tagen wird von linker Seite versucht, diese Aussage von Herrn Maaßen zu überzeichnen und zu skandalisieren. Leider hat man nun auch in Teilen der CDU ein Ohr dafür gefunden. Wir möchten festhalten: Der monierte Tweet von Herrn Maaßen ist weder antisemitisch, noch ist er so zu verstehen, noch ist er so gemeint. Er beschreibt höchst besorgt und zugespitzt, was Axel Steier und andere an rassistischen Verdrängungsphantasien gegenüber „Weißbroten“ hegen. Auch wurde der Begriff des „eliminatorischen Rassismus“ in anderen Zusammenhängen nachweislich ebenfalls gebraucht, wie z.B. durch die sehr linke Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Koppelung der beiden Begriffe scheint also nachvollziehbar, selbst für eine sehr linke Organisation.

 

Es handelt sich bei der Kampagne gegen Dr. Hans-Georg Maaßen um eine jener Schmutzkampagnen, denen auch Friedrich Merz immer wieder ausgesetzt ist, wenn er sich klar und kritisch äußert. Herr Maaßen kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass die Lehren aus Nationalsozialismus und Shoa vollumfänglich und in aller Konsequenz gezogen werden und alle – auch und gerade unsere jüdischen Mitbürger – in Deutschland weiter sicher und in Würde leben können. Herr Maaßen ist weder ein Antisemit, noch ein Relativierer oder ähnliches. Eine gut informierte, verantwortungsvolle CDU muss ihr entsprechendes Statement daher sofort zurücknehmen.

PM Berliner Kreis in der Union stellt sich hinter Maaßen

 

Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. http://berliner-kreis.info

Einladung zur Veranstaltung „Energie- und Wirtschaftskrise, Inflation, EU Schuldenunion, unkontrollierte Zuwanderung – was tun?“

Liebe Mitglieder des Berliner Kreises,
liebe Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU, liebe Freunde,

unsere Bundesrepublik Deutschland steht vor Problemen historischen Ausmaßes.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lauten Energiekrise, Inflation, Wirtschaftskrise, unkontrollierte Migration, Krieg in Europa und Entmündigung der Bürger. Viele Probleme haben einen ideologischen Ursprung oder sind hausgemacht. Der Berliner Kreis hat oft vor diesen Entwicklungen gewarnt. Die derzeitige Ampel-Regierung beschleunigt mit ihrem ideologisch getriebenen Handeln den Absturz unseres Landes.

Wir laden Sie zu unserer Veranstaltung „Energie- und Wirtschaftskrise, Inflation, EU-Schuldenunion, unkontrollierte Zuwanderung – was tun?“ ein.

Sie findet statt am

Samstag, 8. Oktober 2022, von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, in der Kaiser-Friedrich-Stiftung,
Robert-Koch -Platz 7,
10115 Berlin-Mitte

Herr Gerd Alexander Loch, ehemaliger Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank Hannover, wird fachlich zum Thema Inflation einführen.
Prof. Dr. Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin wird zur Lage in Europa sprechen. Roland Tichy, Journalist und Publizist, gibt eine Gesamteinschätzung zur wirtschaftspolitischen Lage. Dr. Hans-Georg Maassen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilt uns seine Einschätzung zur derzeitigen sicherheitspolitischen Situation mit.

Nutzen Sie die Chance, mit Experten über Lösungen zur aktuellen Krise zu diskutieren. Bitte melden Sie sich an unter: kontakt@berliner-kreis.info.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen.

Sollten Sie an der Veranstaltung digital teilnehmen wollen, können Sie die Veranstaltung live im Internet verfolgen. Bitte melden Sie sich auch in diesem Fall an und vermerken Sie, dass Sie den Livestream verfolgen möchten. Sie bekommen den entsprechenden Link dann zugeschickt.

Ihre
Sylvia Pantel

 

Konservative in der Union fordern radikale Steuersenkung im Kampf gegen die Inflation – Die Opposition aus CDU/CSU ist gefordert

Die stark steigende Inflation ist eine massive Gefahr für Unternehmen, Bürger und sogar den sozialen Frieden in Deutschland. Die Fehler der Vergangenheit, welche zur Inflation geführt haben, insbesondere die exorbitante Geldvermehrung der EZB zur Finanzierung der Ausgabenexzesse der Politik, sind nicht mehr rückgängig zu machen. Der Staat muss daher nun seinen Anteil an den hohen Preisen massiv senken. Deshalb fordert der Berliner Kreis in der Union eine Halbierung der staatlichen Steuern auf Energie und Lebensmittel. Bei Kraftstoffen kann so beispielsweise eine Preissenkung von rd. 50 Cent je Liter erreicht werden.
Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises: „Die Union als Partei der Marktwirtschaft muss endlich wieder entschieden für deren Prinzipien eintreten. Dazu gehört eine mutige und massive Steuersenkung, um die Bürger von der teilweise bereits existenzbedrohenden Inflation zu entlasten. Ansonsten befürchten wir massive Unruhen spätestens im Frühjahr 2023, wenn die gestiegenen Energiekosten über die Nebenkostenabrechnungen bei den Bürgern ankommen.

Die Opposition muss die Ampelregierung daher jetzt mit der Forderung nach einer massiven Steuersenkung unter Druck setzen.“

Pressemitteilung – Konservative in der Union fordern radikale Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation

Konservative in der Union wenden sich gegen Fortsetzung der „Fehler Merkels“.

Angesichts wieder stark steigender Zahlen von nach Deutschland kommenden illegalen Migranten befürchten Mitglieder des konservativen „Berliner Kreises in der Union“ eine erneute Flüchtlingskrise wie 2015. „Leider hat die Ampel-Regierung nichts aus den Fehlern der Vorgängerregierung Merkel gelernt und sieht der stark gestiegenen illegalen Einwanderung nach Deutschland nahezu tatenlos zu“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises. Dieser fordert daher nun die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisung nicht Einreiseberechtigter. Diese Forderung müsse durch den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zukünftig engagierter vorgetragen und durchgesetzt werden, so Pantel weiter.

Einem Bericht deutscher Sicherheitsbehörden zufolge ist die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 47% gestiegen. In Österreich sei die Lage bereits wieder „wie 2015“.

PM – Konservative in der Union wenden sich gegen Fortsetzung der _Fehler Merkels_.

Veranstaltungsbericht „Energiesicherheit in Zeiten europäischer Konflikte und ideologischer Umwälzungen“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer des Berliner Kreises in der Union,
die Veranstaltung „Energiesicherheit in Zeiten europäischer Konflikte und ideologischer Umwälzungen“ war ein großer Erfolg und hat deutlich gemacht, dass der Berliner Kreis als Stimme in der Union wichtig ist und wichtig bleibt. Unterstützen Sie uns gern bei unserem Streben, die CDU als konservative, liberale und christlich-soziale Volkspartei aufzustellen und dem Linksruck in Deutschland weiterhin entgegenzuwirken.

 

Veranstaltungsbericht Berliner Kreis

Aufstellung des Berliner Kreises in der kommenden Legislaturperiode

Das Abschneiden bei der Bundestagswahl war das schlechteste der Union in ihrer Geschichte und hat der Unionsfraktion einen Verlust von etwa 20% der Abgeordneten beschert. Besonders bitter ist, dass außerhalb der Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg, besonders die Direktkandidaten für den Bundestrend mithafteten und viele Direktmandate an SPD und AfD fielen.

Auch im Berliner Kreis haben viele Abgeordnete ihr Mandat verloren. Die Arbeit für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unserer Heimat geht jedoch weiter. Die ausgeschiedenen Abgeordneten arbeiten in ihren Wahlkreisen weiter an einer bürgerlichen Ausrichtung der CDU und stehen mit den Abgeordneten in Land und Bund weiter in engem Kontakt. Dies wird in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, als die Union aller Voraussicht nach die Rolle des Oppositionsführers übernehmen wird. Besonders die Mitglieder des Berliner Kreises haben das Potential, Unionskritik an der neuen Mitte-Links-Regierung glaubhaft zu vertreten.

Auch weiterhin werden Klaus-Peter Willsch, MdB und Sylvia Pantel als Sprecher des Berliner Kreises fungieren. Gemeinsam mit den weiterhin aktiven, aber ausgeschiedenen Parlamentariern sowie den neu dazugekommenen Abgeordneten, ist der Berliner Kreis auch für die kommende Legislaturperiode gut aufgestellt.