Berliner Kreis Aktuell #6

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Freunde des Berliner Kreises in der Union,

um Sie über die Tätigkeiten des Berliner Kreises und seiner Mitglieder  zu informieren, erscheint monatlich das Online-Magazin „Berliner Kreis Aktuell“. Um die aktuelle Aprilausgabe aufzuschlagen, folgen Sie bitte dem Link „04-2021Berliner Kreis Aktuell #6“.

04-2021Berliner Kreis Aktuell #6

Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!

Glückwunsch an Hans-Georg Maaßen

Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde am 30.04.2021 zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Von den Delegierten erhielt Herr Maaßen 86% der Stimmen. Mit der breiten Rückendeckung der CDU Südthüringen wird er in den kommenden Monaten in den Wahlkampf ziehen, um den Wahlkreis Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die CDU zu gewinnen und in den Bundestag einzuziehen. Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen zeigt, dass die CDU in ihrer ganzen Breite hochqualifizierte Mitglieder hat, die sich #wegenmorgen für Deutschland engagieren wollen.

Wir gratulieren Herrn Maaßen zu seinem hervorragenden Wahlergebnis und wünschen ihm viel Erfolg im Wahlkampf

Berliner Kreis Aktuell #5

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03-2021 Berliner Kreis Aktuell #5

Pressemitteilung: Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

 

Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

 

Der Berliner Kreis in der Union ist gegen das Vorhaben, die Europäische Kommission zu ermächtigen, für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ Eigenmittel generieren zu können. Diese Ermächtigung würde einen großen Schritt in Richtung Haftungs-,Fiskal- und Schuldenunion bedeuten. 

 

Das am 25.03.2021 diskutierte Vorhaben sieht vor, dass es der Europäischen Kommission möglich sein soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen. 

Auf diesem Wege soll im Schatten des wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbaus die Entwicklung zur Haftungs-, Fiskal- und Schuldenunion vorangetrieben werden.

 

Sollte der Bundestag diesen Eigenmittelbeschluss ratifizieren, würde er eines der zentralen Versprechen brechen, die vor Einführung der Währungsunion gegeben wurden. Damals hieß es , die Währungsunion würde nicht zur Schuldenunion werden.

 

Der Berliner Kreis fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Versprechen zu halten.

Berliner Kreis Aktuell #4

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02-2021 Berliner Kreis Aktuell #4

Weidetierhaltung in Deutschland erhalten — „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes anzeigen und aktives Bestandsmanagement etablieren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron

Die Agrar- und Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Bundesumweltministerin Schulze in einem Brief aufgefordert, den Weg für ein effektives Bestandsmanagement für den Wolf frei zu machen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron, Agrarpolitiker und Mitglied in Berliner Kreis:

„Die stete Zunahme der Wolfspopulation stellt unsere Weidetierhalter und insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter jedes Jahr vor stärkere Probleme, denn die Wolfsübergriffe auf Nutztiere nehmen kontinuierlich zu. Der Wolf ist längst keine Märchenfigur mehr sondern auch  bei uns in Schleswig-Holstein Realität. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) erstellt dazu jährlich eine bundesweite Schadstatistik.

Allein in der Zeit von 2018 auf 2019 ist die Anzahl der gerissenen Weidetiere um 45 Prozent gestiegen: wurden im Jahr 2018 über 2.000 verletzte und getötete Nutztiere
gemeldet, waren es in 2019 bereits 2.900 getötete Tiere. Die Tierhalter erleiden dabei enorme finanzielle Schäden. Diese werden ihnen zum Teil gar nicht oder nur nach langwierigen bürokratischen Verfahren ersetzt. Hinzu kommen die emotionalen Schäden. Dort, wo Wolfsrisse vorkommen, haben die Menschen Angst um sich, ihre Kinder und ihre Tiere.

Der Wolf ist ein intelligentes Tier. Nicht selten hat er gelernt, Schutzmaßnahmen zu überwinden. Einen absoluten Schutz können selbst Zäune bis 1,20 m Höhe nicht garantieren. Gerade bei der notwendigen Beweidung zum Erhalt der Schutzdeiche ist die Anlage derartiger Zaunanlage ohnehin nicht möglich .

Auch große Nutztiere wir Rinder und Pferde werden inzwischen vermehrt angegriffen. Die Kosten für Schutzmaßnahmen für eine sichere Weidetierhaltung explodieren. Tierschutz aber ist nicht teilbar. Ein Pferd, ein Schaf, ein Hund haben den gleichen Schutz verdient wie ein Wolf.

Für das Monitoringjahr 2019/2020 meldet das Bundesamt für Naturschutzschutz (BfN) bei den aktuellen Wolfszahlen: 128 Rudel, 35 Wolfspaare sowie 10 sesshafte Einzelwölfe.
Voraussetzung für ein aktives Bestandsmanagement ist die Feststellung des „Günstigen Erhaltungszustands“ (Favorable Conservation State, FCS), der unter anderem Bestandsgröße, Ausbreitungsgebiet und Populationsdynamik berücksichtigt. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten dafür einen eigenen Ermessensspielraum eingeräumt: eine Änderung in der Bewertung des Schutzstatus kann und muss durch die nationalen Regierungen beantragt werden.
Die Deutsch-Westpolnische Population hat mit ihrem derzeitigen Bestand in Polen (westlich der Weichsel) von mindestens 95 Rudeln und 128 Rudeln in Deutschland bereits den günstigen Erhaltungszustand erreicht, da sowohl die notwendige Zahl der Individuen vorhanden ist als auch der notwendige genetische Austausch mit den Nachbarpopulationen im Baltikum, in den Karpaten oder in den Alpen als gegeben angesehen werden kann.

Wenn wir eine wir eine aktive Weidetierhaltung, Freiland- und Offenstallhaltung in Deutschland erhalten wollen müssen wir daher ein aktives Bestandsmanagement einführen, das die Wolfspopulation bei einer konkret definierten Zielgröße konstant hält.

Daher fordern wir die Bundesumweltministerin auf, dafür mit der Feststellung des „günstigen Erhaltungszustandes“ die notwendige Voraussetzung zu schaffen. Hierbei sind künftig Wolfsschutz- und Wolfsmanagementgebiete sowie klare regionale Bestandsgrenzen auf Grundlage einer fortlaufend aktualisierten Datenbasis und der agrarstrukturellen Verhältnisse zu definieren.“

Berliner Kreis Aktuell #2

11-2020-Berliner Kreis Aktuell #2

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Jusos erklären antisemitische Fatah zur Schwesterorganisation

 

 

 

 

Am Wochenende vom 28.11-29.11.2020 fand der Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD (Jusos) statt. Dabei wurde die palästinensische Organisation Fatah zur Schwesterorganisation ernannt wurde. Diese fordert unter anderem die Ausrottung der kulturellen Existenz des Zionismus. Die Jusos begründen diesen Beschluss damit, den Friedensprozess „konstruktiv“ begleiten zu wollen. 

Die ganze Lächerlichkeit dieser Begründung zeigt sich, wenn man einen Blick in das Grundsatzprogramm der Fatah wirft. Im Folgenden sind einige zentrale Punkte dargestellt:

– Die Fatah versteht sich als revolutionäre Bewegung, deren Ziel ist, die „zionistische Invasion“ Israels zu beenden (Essential Principles #1, Artikel 8). Der Kampf der Fatah erstreckt sich dabei auf den weltweiten Kampf gegen den Zionismus (Artikel 7). 

– Das sich der Kampf der Fatah nicht nur auf die „Befreiung“ Palästinas beschränkt, also territorialen Charakter hat, zeigt sich in den erklärten Zielen der Fatah. Dort wird die vollständige Ausrottung zionistischer Wirtschaft und politischer, militärischer und kultureller Existenz (Artikel 12 „Complete liberation of Palestine, and eradication of Zionist economic, political, military and cultural existence“). Der Zionismus stammt als Bewegung aus dem 19. Jahrhundert, deren Bestrebung es ist, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten. Palästina ist das angestammte Land der Juden, in welches sie unter Führung Moses flohen. Das beschriebene der Ziel der Fatah sollte im Zusammenhang mit Artikel 7 „Weltweiter Kampf gegen Zionismus“ und Artikel 17 „bewaffneter revolutionärer Widerstand“, der Kooperation und Beteiligung terroristischer Aktionen gegen Israel gesehen werden. Was hier anklingt ist eine antijüdische Vernichtungsfantasie.

– Der italienische Faschismusforscher Emilio Gentille nennt als Kriterien für faschistische Ordnungen unter anderem Totalitätsanspruch, eine am Militär orientierte Organisationsstruktur, eine korporative und hierarchische Wirtschaftsorganisation und eine strikt hierarchische Gesellschaftsstruktur. Die Fatah erfüllt nicht alle von Gentilles Kriterien – zum Beispiel ist sie keine pseudoreligiöse Vereinigung, sondern, wie der Eid der Fatah belegt, eine islamische, also religiöse Vereinigung (Artikel 35g). Dennoch kann man sie wohl als Organisation bezeichnen, die faschistische Elemente zentral führt und wenigstens mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu tun hat. 

Totalitätsanspruch: Die Fatah fordert bedingungslose Opferbereitschaft um die Ziele der Bewegung durchzusetzen und Gehorsam gegenüber ihren Zielen (Artikel 28). Eigenständigkeit in persönlichem Auftritt und Entscheidungsfindung sind nicht gewollt (Artikel 29d).

Orientierung am Militär: Die Fatah fordert nicht nur Opferbereitschaft (Artikel 28a), sie war auch schon terroristischen Aktionen beteiligt. Weiterhin belegt Artikel 29 ein streng hierarchisches und militaristisches Gehorsamkeits- und Hierarchieprinzip. Ein Kriterium Gentilles für Faschismus ist eine strikt hierarchische Gesellschaftsstruktur. Die Fatah ist eine Gruppe innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Insofern trifft hier eher zu, das sie eine strikt hierarchische Binnengesellschaftsstruktur hat. Dies ist jedoch eine Unterscheidung bezüglich der zahlenmäßigen Verbreitung der Fatah-Mitglieder, keine Unterscheidung im qualitativen Sinne. Unter Artikel 30 belegen die Vorstellungen der Fatah zu einer Zentraldemokratie den antiindividualistischen Charakter dieses Grundsatzdokuments.

Korporative Wirtschaftsorganisation: Die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Sozialismus bedeutet die Unterordnung der Wirtschaft unter ein definiertes Gemeinwohl. Ein europäisches Beispiel für eine solche Gemeinwirtschaft wäre die Kriegswirtschaft während des ersten Weltkrieges. Eine solche Wirtschaftsform unterdrückt individuelle und unternehmerische Freiheiten und steht der deutschen sozialen Marktwirtschaft nach Walter Eucken und Wilhelm Röpke unvereinbar entgegen.

Diese kurze Auseinandersetzung mit der Fatah zeigt, welch fatalen Schulterschluss die Jusos hier beschlossen haben. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Wehrbeauftragte a.D. und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe kritisiert das Vorgehen der Jusos. Seinen Parteifreunden in der Facebook-Gruppe „Israel-Freunde in der SPD“ teilt er mit, „die Fatah und alle ihre Untergliederungen sind weder demokratisch, noch frei, noch gerecht oder solidarisch. Schlimmer noch: Der militärische Fatah-Flügel bekämpft aktiv und mit terroristischen Methoden den Staat Israel […] und tritt die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.“ Er fordert, dass der Juso-Beschluss revidiert wird.

Die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, sagt: „Es ist aus gutem Grund Teil der deutschen Staatsräson loyal auf der Seite Israels zu stehen. Das dieser Beschluss nun ausgerechnet von der Jugendorganisation einer Regierungspartei gefasst wird halte ich für ein verheerendes Signal. Ich erwarte  von der SPD, dass sie hier klar Position gegen die Fatah bezieht und beweist, dass sie als Ganzes an der Seite Israels steht.“

Der Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer vom Berliner Kreis findet diesen Beschluss „angesichts der antisemitischen Übergriffe, auch in Deutschland, einfach nur grotesk. Eine Sozialdemokratie, die sich mit Menschenfeinden gemein macht, verrät ihre eigenen Ideale.“

Der Berliner Kreis steht geschlossen zu Israel und fordert die SPD auf, Verbrüderungen mit islamistischen Terroristen und Judenfeinden konsequent zu unterbinden.

Michael von Abercron begrüßt die Verhinderung der Rundfunkbeitragserhöhung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron sieht Reformbedarf beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Zu der Ankündigung der Sachen-Anhaltiner CDU Landtagsfraktion, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron:
„Ich kann die mutigen Landtagsabgeordneten in Magdeburg nur beglückwünschen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist im Angesicht des immer mehr aus der Zeit gefallenen Angebotes der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht vermittelbar.
So lange ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die regionalen Anstalten nicht die Bereitschaft zeigen, eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu akzeptieren, darf es kein weiteres Geld für dieses Milliardengrab der Medienlandschaft geben. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen lernen, dass es an der Zeit ist, den völlig obsolet gewordenen Vollprogrammauftrag aufzugeben. Die Fixierung auf ein lineares Programm, die stiefmütterliche Behandlung von on-demand Onlineangeboten, das Verschleudern von Beitragsmitteln für die marktverzerrende Produktion von Unterhaltungssendungen — die die Privaten oft trotzdem besser hinbekommen — sowie die verschwenderische Beteiligung an Bieterwettbewerben für sowieso kommerziell erfolgreiche Sportübertragungen müssen ein Ende haben.
Kunst, Kultur, Nachrichten, ausgewogene politische Berichterstattung sowie ein regionales Programm reichen als Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten vollkommen aus. Schon jetzt zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass er in diesem Bereich besonders stark und beliebt ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass arte, Phoenix und 3sat die größte Zuschauerzufriedenheit aller öffentlich-rechtlichen Sender erreichen und die Einschaltquoten bei regionalen Programmen oft Spitzenplätze im Sendegebiet einnehmen. Wenn ein so fokussiertes, gestärktes und vom Ballast befreites Programm dann auch noch unbegrenzt online verfügbar wäre, hätten wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für das 21. Jahrhundert gut gerüstet ist.
Doch solange die Mehrheit in der Landesparlamente, genötigt durch die Medienmacht und Framing-Handbücher einiger Hardliner in öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich nicht durchringen können, den Rundfunkstaatsvertrag grundsätzlich zu überarbeiten und seine in den fünfziger-Jahren entstandene Grundstruktur substanziell zu ändern, muss es das mindeste sein, dass Beitragserhöhungen ein Riegel vorgeschoben wird und auf diese Art zumindest kleine Änderungen und Anfänge einer Sanierung des mit fast 90 Sendern völlig aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich werden.“