Flächendeckende E-Mobilität ist der falsche Weg

Wir brauchen technologische Offenheit
Von Hans-Jürgen Irmer MdB

 

 

Wir beruhigen in Deutschland unser Gewissen
– zu Lasten der Rohstoff-Länder
Geht es nach den Plänen von Bund und Ländern soll es einen massiven, um nicht zu sagen flächendeckenden Ausbau von E-Mobilität in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren geben. Ich halte diesen Weg der flächendeckenden E-Mobilität für falsch, weil wir zwar damit unser ökologisch reines Gewissen beruhigen können, aber geflissentlich übersehen, welche Umweltschäden wir in den Staaten verursachen, in denen die Rohstoffe gefördert werden müssen.

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„Die CDU muss laufen lernen“

Zur Lage der Union nach der Europawahl
von Dr. Christean Wagner

Die Europa-Wahl am 26. Mai dieses Jahres hat der Union ein bundesweites Ergebnis von 28,9 Prozent (CDU 22,6 Prozent, CSU 6,3 Prozent) beschert – das schlechteste in der Geschichte der Partei. Bei nachfolgenden Umfragen wurde sie von den Grünen sogar noch überholt. Setzt sich dieser Trend fort, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Union mit zeitlicher Verzögerung dem Niedergang der SPD folgt. Die nächsten Landtagswahlen (am 1.9.2019 Brandenburg und Sachsen, am 27.10. 2019 Thüringen) stehen vor der Tür.
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Berliner Kreis begrüßt Verabschiedung des Migrationspakets

Die Verabschiedung des Migrationspakets durch den Deutschen Bundestag am 7. Juni 2019 haben die Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch und Sylvia Pantel, einmütig begrüßt. Sie würdigten es als vernünftigen Kompromiss, der eine zukunftsweisende Antwort zur Lösung der Probleme des Fachkräftemangels und des illegalen Aufenthalts.

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Europawahl-Desaster: Berliner Kreis fordert deutlichen Kurswechsel der CDU – es fehlen klare Positionen, Fakten und Ziele

BERLIN – Das für die CDU völlig unbefriedigende Ergebnis der Europawahlen gestern muss nach Auffassung des Berliner Kreises bürgerlicher und konservativer Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Adenauer-Haus die Alarmglocken schrillen lassen.

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Umfangreiche Berichterstattung über unsere Veranstaltung zum Politischen Islam

Die Veranstaltung des Berliner Kreises am 11. Mai 2019 in Berlin hat ein großes mediales Echo hervorgerufen – die Fragestellung der Referentin Sigrid Herrmann-Marschall „Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?“ traf offensichtlich ins Schwarze. Auf ebenso großes Interesse stieß die Teilnahme von Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ergänzende Informationen zum Thema lieferte.

Mit der Tagung hat der Berliner Kreis sein Ziel erreicht: Das Problem der Herausforderung durch den Politischen Islam wird nun nicht mehr nur in Expertenzirkeln verhandelt, sondern kann jetzt von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, betonte die Bedeutung dieses Schrittes. „Das Thema ist unangenehm, aber wir dürfen uns nicht verstecken“, sagte sie. „Wir müssen die Probleme benennen und bekämpfen.“

Für einen Sturm im Wasserglas hatte im Vorfeld eine kurzfristige Raumänderung gesorgt – ein Vorgang, der bei Veranstaltungen dieser Art Gang und Gäbe ist – und der Umstand, dass am selben Tag in den Räumen einer anderen Bundestagsfraktion ebenfalls eine Veranstaltung abgehalten wurde. Beide Veranstaltungen hatten nichts miteinander zu tun, sie fanden in verschiedenen Gebäudeteilen ab.

Folgen Sie diesen Links, um die wichtigsten Berichte nachzulesen:

Berliner Kreis: Die Alternative in der Union. Bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreises“ ging es um Gefahren durch sogenannte legalistische Islamisten. Von Michael Leh. (Es handelt sich um einen Artikel, der zuerst in der „Tagespost“ erschienen war.) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-kreis-die-alternative-in-der-union/

Maaßen warnt im Berliner Kreis vor „Gift“ des Extremismus.
Sein Auftritt vor dem „Berliner Kreis“ der CDU/CSU hatte zu Irritationen bei Unionsmitgliedern geführt. Die Veranstaltung mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fand trotzdem statt. Das Thema: der politische Islam.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193332151/Auftritt-in-der-Union-Maassen-warnt-im-Berliner-Kreis-vor-Gift-des-Extremismus.html

Nicht durch Repressalien entmutigen lassen. Von Eckart Lohse.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt bei einer Tagung zum Islamismus nicht viel Neues. Dabei wirkt die Veranstaltung wie die Verbrüderung zweier konservativer Gruppen der Union.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konservative-in-der-union-nicht-durch-repressalien-entmutigen-lassen-16182296.html

Ex-Verfassungsschützer warnt vor den ISIS-Kindern.
Maassen spricht vor Unionspolitikern. Von Miriam Hollstein.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/in-der-cdu-fraktion-maassen-warnt-vor-den-kindern-des-is-61844622.bild.html

 

 

Herrmann-Marschall und Maaßen über Gefahren durch den Politischen Islam

Pluralismus und Vielfalt der Lebensstile, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Frieden, freie Wahlen und soziale Absicherung – dies alles sind Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Mittlerweile beschäftigen leider Radikalisierung und Extremismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen die Öffentlichkeit und tragen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung bei.

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Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?

(Foto: Michael Leh)

Zusammenfassung des Vortrags von Sigrid Herrmann-Marschall auf der Veranstaltung „Berliner Kreis im Gespräch“ am 11. Mai 2019

In ihrem Vortrag gab Sigrid Herrmann-Marschall einen Überblick über die Strukturen und Strategien islamistischer Netzwerke in Deutschland und Europa. Die Muslimbruderschaft wie auch salafistische Gruppierungen hätten erkannt, dass ihre konträren Vorstellungen von Gesellschaft in einem pluralistisch-demokratischen Gemeinwesen nicht attraktiv seien. Um aber ihre Zielen erreichen zu können, würden sie eine neue Kommunikationsstrategie anwenden, für die die alten Ziele moderat umformuliert und dies dann das Eigenmarketing bestimmte.

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Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit

Zusammenfassung des Vortrags von Hans-Georg Maassen auf der Veranstaltung „Berliner Kreis im Gespräch“ am 11. Mai 2019

Hans-Georg Maaßen hatte sich dankenswerterweise bereit erklärt, den Vortrag von Frau Herrmann-Marschall zu ergänzen.

Er bedauerte in seinem Statement, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von den Politikern nicht ausreichend wahrgenommen würden und wies darauf hin, dass die Diskussion über den islamischen Terrorismus die Beschäftigung mit dem

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