Berliner Kreis: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist so nicht zustimmungsfähig

 

Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

Der Referentenentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes stößt auch bei den Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf große Vorbehalte. Er wird der zentralen Herausforderung nicht gerecht, dem Fachkräftemangel zu begegnen und der Gefahr einer verstärkten Zuwanderung in unser Sozialsystem vorzubeugen. „Berliner Kreis: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist so nicht zustimmungsfähig“ weiterlesen

Berliner Kreis: Neue Vorsitzende muss jetzt zeitnah auf die Hälfte der Partei zugehen, die auf dem Parteitag für Friedrich Merz gestimmt hat

 

Berlin – Die im Berliner Kreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengeschlossenen liberal-konservativen Abgeordneten haben die Entscheidung des Bundesparteitages, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden zu wählen, mit Respekt und großer Erwartung aufgenommen. Ihre Ankündigung, Themen wie Migration, doppelte Staatsbürgerschaft und Werbeverbot für Abtreibung (§ 219 a) direkt anzugehen, findet die ausdrückliche Unterstützung der Berliner Kreises.
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Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

 

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf). „Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab“ weiterlesen

Berliner Kreis begrüßt Merkel-Rückzug von der Parteispitze

Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder als Vorsitzende der CDU Deutschlands zu kandidieren, als richtige und notwendige Entscheidung begrüßt. Nach dem gestrigen Wahldebakel für CDU und SPD in Hessen dürfe es kein „Weiter so!“ mehr geben, auch wenn Volker Bouffier erneut eine Landesregierung bilden könne. „Berliner Kreis begrüßt Merkel-Rückzug von der Parteispitze“ weiterlesen

Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein

Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus. „Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein“ weiterlesen