Kinder sind Grundrechtsträger und Elternrechte bleiben – Grundrechtsänderung hätte nur Elternrechte eingeschränkt.

 

 

Kinder sind Grundrechtsträger und durch unser Grundgesetz mit allen Rechten ausgestattet und geschützt. Das Vorhaben der Bundesregierung, spezielle „Kinderrechte“ im Grundgesetz festzuschreiben, hilft Kindern bei der Umsetzung ihrer bereits bestehenden Rechte nicht, sondern stellt vielmehr eine Gefährdung der Elternrechte dar. Laut der Justizministerin wird es jetzt keine Grundgesetzänderung geben, zumal die CDU/CSU bei ihrer Auffassung blieb, Eltern in ihren Rechten nicht einzuschränken. Worum es uns gehen muss, ist die konkrete Umsetzung und beständige Wahrung von Kinderrechten vor Ort. Ein Eingreifen staatlicher Behörden bei Vergehen gegen den Kinderschutz oder Beeinträchtigung des Kindeswohls ist vor Ort zu stärken. Im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist jetzt eine spezifische Qualifikationsanforderung an Familienrichterinnen und -richter festgeschrieben. Gleiches gilt für die für Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zuständigen Richterinnen und Richter der Oberlandesgerichte. Die Gefährdung des Kindeswohls und die richtige Anhörung von Kindern vor Gericht bestehen also und müssen umgesetzt werden. Auf allen Ebenen unseres Staates können und müssen sich staatliche Stellen für die Rechte der Kinder einsetzen, ob beim Bund, den Landesbehörden und den Kommunen. Der rechtliche Rahmen besteht, die Instrumente stehen zur Verfügung und die Umsetzung gebietet das Grundgesetz. Statt unsere Verfassung zu verändern, sollten wir lieber konkret alle Maßnahmen ergreifen, um Kinder, Eltern und Familien zu schützen und zu stärken.

Gratulation an Reiner Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt

 

Die CDU hat mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2021 ein unerwartet gutes Ergebnis eingefahren. Bis auf einen einzigen Wahlkreis gingen sämtliche Direktmandate an die CDU. Mit über 37 Prozent der Zweitstimmen wurde die CDU Sachsen-Anhalt mit einem klaren Abstand von 16 Prozent stärkste Kraft. Diesen Erfolg verdankt der Landesverband wesentlich der Glaubwürdigkeit und Kompetenz des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Ihm gelang es mit klarem Kurs die klassischen CDU-Themen zu setzen. Mit der eindeutigen Abgrenzung gegen rechts und links konnten Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Mehrheit der Menschen für eine bürgerliche Politik zu gewinnen ist. Das zeigt, dass mit klassischen CDU-Themen Wahlerfolge jenseits der 35%-Marke möglich sind.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat vorgemacht, wie die Union als Volkspartei auch 2021 deutlich und klar Wahlen gewinnen kann, gerade wenn sie Themen setzt und Probleme benennt.
Wir gratulieren den Parteifreunden sehr herzlich und freuen uns, dass die Union ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung fortsetzen kann.

Berliner Kreis Aktuell #6

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Freunde des Berliner Kreises in der Union,

um Sie über die Tätigkeiten des Berliner Kreises und seiner Mitglieder  zu informieren, erscheint monatlich das Online-Magazin „Berliner Kreis Aktuell“. Um die aktuelle Aprilausgabe (04/2021) aufzuschlagen, folgen Sie bitte dem Link „#6 Berliner Kreis Aktuell“.

#6 Berliner Kreis Aktuell

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Glückwunsch an Hans-Georg Maaßen

Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde am 30.04.2021 zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Von den Delegierten erhielt Herr Maaßen 86% der Stimmen. Mit der breiten Rückendeckung der CDU Südthüringen wird er in den kommenden Monaten in den Wahlkampf ziehen, um den Wahlkreis Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die CDU zu gewinnen und in den Bundestag einzuziehen. Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen zeigt, dass die CDU in ihrer ganzen Breite hochqualifizierte Mitglieder hat, die sich #wegenmorgen für Deutschland engagieren wollen.

Wir gratulieren Herrn Maaßen zu seinem hervorragenden Wahlergebnis und wünschen ihm viel Erfolg im Wahlkampf

Berliner Kreis Aktuell #5

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Freunde des Berliner Kreises in der Union,

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03-2021 Berliner Kreis Aktuell #5

Pressemitteilung: Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

 

Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

 

Der Berliner Kreis in der Union ist gegen das Vorhaben, die Europäische Kommission zu ermächtigen, für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ Eigenmittel generieren zu können. Diese Ermächtigung würde einen großen Schritt in Richtung Haftungs-,Fiskal- und Schuldenunion bedeuten. 

 

Das am 25.03.2021 diskutierte Vorhaben sieht vor, dass es der Europäischen Kommission möglich sein soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen. 

Auf diesem Wege soll im Schatten des wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbaus die Entwicklung zur Haftungs-, Fiskal- und Schuldenunion vorangetrieben werden.

 

Sollte der Bundestag diesen Eigenmittelbeschluss ratifizieren, würde er eines der zentralen Versprechen brechen, die vor Einführung der Währungsunion gegeben wurden. Damals hieß es , die Währungsunion würde nicht zur Schuldenunion werden.

 

Der Berliner Kreis fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Versprechen zu halten.

Berliner Kreis Aktuell #4

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02-2021 Berliner Kreis Aktuell #4

Weidetierhaltung in Deutschland erhalten — „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes anzeigen und aktives Bestandsmanagement etablieren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron

Die Agrar- und Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Bundesumweltministerin Schulze in einem Brief aufgefordert, den Weg für ein effektives Bestandsmanagement für den Wolf frei zu machen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron, Agrarpolitiker und Mitglied in Berliner Kreis:

„Die stete Zunahme der Wolfspopulation stellt unsere Weidetierhalter und insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter jedes Jahr vor stärkere Probleme, denn die Wolfsübergriffe auf Nutztiere nehmen kontinuierlich zu. Der Wolf ist längst keine Märchenfigur mehr sondern auch  bei uns in Schleswig-Holstein Realität. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) erstellt dazu jährlich eine bundesweite Schadstatistik.

Allein in der Zeit von 2018 auf 2019 ist die Anzahl der gerissenen Weidetiere um 45 Prozent gestiegen: wurden im Jahr 2018 über 2.000 verletzte und getötete Nutztiere
gemeldet, waren es in 2019 bereits 2.900 getötete Tiere. Die Tierhalter erleiden dabei enorme finanzielle Schäden. Diese werden ihnen zum Teil gar nicht oder nur nach langwierigen bürokratischen Verfahren ersetzt. Hinzu kommen die emotionalen Schäden. Dort, wo Wolfsrisse vorkommen, haben die Menschen Angst um sich, ihre Kinder und ihre Tiere.

Der Wolf ist ein intelligentes Tier. Nicht selten hat er gelernt, Schutzmaßnahmen zu überwinden. Einen absoluten Schutz können selbst Zäune bis 1,20 m Höhe nicht garantieren. Gerade bei der notwendigen Beweidung zum Erhalt der Schutzdeiche ist die Anlage derartiger Zaunanlage ohnehin nicht möglich .

Auch große Nutztiere wir Rinder und Pferde werden inzwischen vermehrt angegriffen. Die Kosten für Schutzmaßnahmen für eine sichere Weidetierhaltung explodieren. Tierschutz aber ist nicht teilbar. Ein Pferd, ein Schaf, ein Hund haben den gleichen Schutz verdient wie ein Wolf.

Für das Monitoringjahr 2019/2020 meldet das Bundesamt für Naturschutzschutz (BfN) bei den aktuellen Wolfszahlen: 128 Rudel, 35 Wolfspaare sowie 10 sesshafte Einzelwölfe.
Voraussetzung für ein aktives Bestandsmanagement ist die Feststellung des „Günstigen Erhaltungszustands“ (Favorable Conservation State, FCS), der unter anderem Bestandsgröße, Ausbreitungsgebiet und Populationsdynamik berücksichtigt. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten dafür einen eigenen Ermessensspielraum eingeräumt: eine Änderung in der Bewertung des Schutzstatus kann und muss durch die nationalen Regierungen beantragt werden.
Die Deutsch-Westpolnische Population hat mit ihrem derzeitigen Bestand in Polen (westlich der Weichsel) von mindestens 95 Rudeln und 128 Rudeln in Deutschland bereits den günstigen Erhaltungszustand erreicht, da sowohl die notwendige Zahl der Individuen vorhanden ist als auch der notwendige genetische Austausch mit den Nachbarpopulationen im Baltikum, in den Karpaten oder in den Alpen als gegeben angesehen werden kann.

Wenn wir eine wir eine aktive Weidetierhaltung, Freiland- und Offenstallhaltung in Deutschland erhalten wollen müssen wir daher ein aktives Bestandsmanagement einführen, das die Wolfspopulation bei einer konkret definierten Zielgröße konstant hält.

Daher fordern wir die Bundesumweltministerin auf, dafür mit der Feststellung des „günstigen Erhaltungszustandes“ die notwendige Voraussetzung zu schaffen. Hierbei sind künftig Wolfsschutz- und Wolfsmanagementgebiete sowie klare regionale Bestandsgrenzen auf Grundlage einer fortlaufend aktualisierten Datenbasis und der agrarstrukturellen Verhältnisse zu definieren.“

Berliner Kreis Aktuell #2

11-2020-Berliner Kreis Aktuell #2

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