Kinderrechte ins Grundgesetz?

Eine Verstaatlichung der Erziehung und Schwächung der Eltern
Von Hans-Jürgen Irmer

In den Jahren 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED-Nachfolger Links-Partei, die im Deutschen Bundestag mit entsprechenden Gesetzentwürfen gescheitert sind. Jetzt gibt es aktuell einen Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“, präsentiert von Justizministerin Christine Lamprecht (SPD).

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Will die SPD Harzt IV für Kinder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sylvia Pantel MdB: „Eine Grundsicherung für Kinder zu fordern, obwohl die Kinder über die Grundsicherung der Eltern abgesichert sind, erscheint mir mehr als seltsam. Für Kinder aus Familien mit Hartz IV-Bezug gibt es das Familienstärkungsgesetz mit 1,3 Milliarden Euro für die laufende Legislatur. Damit gibt es bereits ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem ermöglichen wir allen Kindern die Chance auf Teilhabe, bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft.“

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Konservative haben noch Platz in der CDU

In einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea hat sich Dr. Christean Wagner gegen eine Ausgrenzung von Konservativen aus der CDU gewandt. Für ihn gibt der Bundesparteitag 2019 der CDU Anlass zur Hoffnung auch für liberal-konservative Christen in der Union.

Lesen Sie mehr dazu in seinem Gastkommentar in idea:
https://www.idea.de/politik/detail/christean-wagner-konservative-haben-einen-platz-in-der-cducsu-111235.html

 

 

 

Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Informationsveranstaltung des Berliner Kreises in der Union,
am Samstag, 26. Oktober 2019, im Deutschen Bundestag

Seit Jahrzehnten wird über die Ursachen der zu beobachtenden Klimaveränderungen gestritten. Die Frage, inwieweit diese Veränderungen menschengemacht sind oder nicht, wird intensiv diskutiert und die Meinungen darüber gehen weit auseinander.

Sicher ist, dass uns allen die Bewahrung der Schöpfung und damit der Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder am Herzen liegen. Auch deshalb wurde mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Die Einhaltung dieser Klimaziele fordert sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Gesellschaft nachdrücklich „Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Holger Schiele – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Prof. Dr. Holger Schiele, Professor für Technologiemanagement an der Universität Twente in Enschede (Niederlande). Er ist Autor mehrerer Bücher, u.a. „Der Standort-Faktor. Wie Unternehmen durch regionale Cluster ihre Produktivität und Innovationskraft steigern“:

Die Klimaprognosen seien noch unsicher, würden aber für drastische Maßnahmen bemüht: Gibt es ein Demokratie- oder ein Klimaproblem?

Die bisherigen Klimamodelle zeigten mangelhafte Prognosegenauigkeit. Die Wissenschaft sei noch uneinig über die „Prof. Dr. Holger Schiele – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?


Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert, Studium der Geophysik und Physik in Freiberg und Jena. Tätigkeit am Institut für Physik der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar, Autor von „Windenergie“, dem einzigen zu diesem Thema in der DDR erschienen Buches, 2. Auflage 1991, früherer Vorstand und wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Schloss Ettersburg (Gestaltung des demografischen Wandels):

Auch Prof. Bennert setzt sich in seinem Vortrag kritisch mit Fakten zu CO₂  und Treibhauseffekt auseinander. Er richtet sich gegen das Postulat der menschengemachten Erderwärmung, denn der Kausalzusammenhang zwischen Zunahme der CO₂ -Konzentration und dem Ansteigen der Atmosphärentemperatur sei noch nicht bewiesen. Mathematische Modellierung könne nicht mit der realen „Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Werner Kirstein – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Prof. em. Dr. Werner Kirstein, Promotion 1981 und danach Tätigkeit am Forschungszentrum Jülich. 1992 erwarb er die Lehrberechtigung an Hochschulen und Universitäten und war ab 1997 an der Universität Leipzig Professor für Geographie und Geoinformatik:

Auch Prof. Dr. Kirstein hinterfragt die sogenannten Fakten zum Klimawandel kritisch. Seiner Überzeugung nach sind der CO₂- Anstieg in der Atmosphäre und der globale Temperaturanstieg eine reine Korrelation, die keine Kausalität beweist. „Prof. Dr. Werner Kirstein – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Stefan Rahmstorf – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Prof. Stefan Rahmstorf, Studium der Physik und der physikalischen Ozeanographie. Ehemals Wissenschaftler am New Zealand Oceanographic Institute, am Institut für Meereskunde in Kiel und seit 1996 am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:

In seinem Vortrag präsentierte er Daten und Fakten der globalen Erwärmung wie sie von der IPCC vertreten werden. So sei der Treibhauseffekt real, vom Menschen verursacht und dringend. Nach Satellitenmessungen der NASA komme deutlich weniger „Prof. Stefan Rahmstorf – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Johannes Orphal – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

 

 

 

 

 

 

 

 


Prof. Dr. Johannes Orphal,
Leiter des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung (IMK), Atmosphärische Spurenstoffe und Fernerkundung (ASF), am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Schwerpunkte seiner Arbeiten auf diesem Gebiet sind das verbesserte Verständnis atmosphärischer Prozesse, die künftige Entwicklung der Ozonschicht und der Klimawandel:

Seine Art wissenschaftlicher Arbeit folgt dem Ansatz: „Beobachten – Verstehen – Vorhersagen-…“. Wir könnten beobachten, dass das CO₂ weltweit beständig ansteige (fossile Brennstoffe). Ebenso gäbe es einen Anstieg der Treibhausgase (CH₄, N₂O,…). Zudem sei ein Anstieg der Durchschnittstemperatur an der Erdoberfläche und eine „Prof. Dr. Johannes Orphal – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden


(32. Bundesparteitag der CDU Deutschland am 22./23.11.2019)

Antrag Nr. C 89 – KV Lahn-Dill

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden – Huawei vom 5G-Netzausbau ausschließen

Die CDU Deutschlands lehnt die Beteiligung von Huawei am
5G Netzausbau ab

Begründung:
Deutschland braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft den 5G Netzausbau. Sei es für autonomes
Fahren, Industrie 4.0 mit Smart Factory oder die
Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur – ohne die
zuverlässige Vernetzung von Milliarden von digitalisierten
Geräten mittels 5G mit seinen minimalen Reaktionszeiten und
enorm hohen Bandbreiten ist der Wirtschaftsstandort
Deutschland und unser Wohlstand in Gefahr. 5G wird eine der
Schlüsselrollen bei der Gestaltung unserer Zukunft
einnehmen und zum zentralen Nervensystem unserer
Gesellschaft werden.
Wegen dieser zentralen Rolle von 5G brauchen wir bei der
Wahl unserer Partner höchste Sicherheitsstandards und
müssen jegliche Gefährdung oder Einflussnahme anderer
konkurrierender Mächte ausschließen. Huawei hat zwar das
technische Know-How und die geforderten Kapazitäten im
Bereich 5G, kann aber aufgrund des selbstverständlich
gegebenen Einflusses des chinesischen Staates auf ein
Unternehmen dieser Größe kein Partner sein. Beteuerungen
und Lippenbekenntnisse aus Peking reichen nicht aus, um die
Gefahr von Spionage, Datenschutz- und Patentverletzungen
oder Cyber-Sabotage auszuschließen. Huawei darf nicht zum
Einfallstor chinesischer Einflussnahme und Abhängigkeiten in
Deutschland werden. Im Interesse der Sicherheit unserer
Bürger, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt unseres Landes
lehnt die CDU daher Huawei als Partner beim 5G-Netzausbau
entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, dies
entsprechend sicherzustellen.