Konservatives Netzwerk „Berliner Kreis“ stärkt Pantel den Rücken: „Die Fahne der CDU hochgehalten….“

BERLIN/DÜSSELDORF – Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen „Berliner Kreises“ in der Union, Sylvia Pantel, bekommt Rückendeckung von ihren Parteifreunden. Aus ihrem Düsseldorfer Kreisverband und überregional hatte es vereinzelt Kritik daran gegeben, dass Pantel bei einer Podiumsdiskussion in Wetzlar – neben anderen – auch mit einem Abgeordneten der AfD diskutiert hatte.

Thema der Diskussion war die von CDU-Chef Friedrich Merz ausgerufene „Brandmauer nach rechts“ und die Repräsentationslücke für die bürgerlich Konservativen in Deutschland. Anders als Pantel jetzt unterstellt wird, hat die CDU- Politikerin in der Diskussion klar die Position ihrer Partei vertreten, auch, dass es mit der real existierenden AfD keine Kooperationen oder gar Koalitionen geben kann und werde.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar, der ebenfalls an der Konferenz des Publizisten Klaus Kelle – auch CDU-Mitglied – teilnahm, bekräftigt für den Berliner Kreis: „Pantel hat an dem Abend mit Vehemenz

die Fahnen der CDU hochgehalten und deutlich gemacht, dass Konservative bei der Union besser aufgehoben sind als bei einer rechten Protestpartei wie der AfD.“
Auch die Potsdamer CDU-Landtageordnete Saskia Ludwig meldet sich zu Wort: Eine Zusammenarbeit oder Koalitionen seien mit dieser AfD für die CDU nicht vorstellbar. Ludwig weiter: „Aber ‚Brandmauer‘ kann ja nicht bedeuten, dass auch der öffentliche Streit mit dem politischen Gegner nicht mehr stattfinden darf.“

Der Vorsitzende des Fördervereins des Berliner Kreises, Alexander Mitsch, ergänzt: „Der Berliner Kreis mit Sylvia Pantel an der Spitze wurde schon in der Vergangenheit häufig unsachlich, z.B. als „rechtsradikal“ beschimpft, etwa als er ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung gefordert oder gegen die EU-Schuldenunion Klage eingereicht hat. Obwohl schon damals an diesen Vorwürfen nichts dran war, versucht die politische Linke auch jetzt wieder, von für sie unliebsamen Themen abzulenken, indem sie engagierte Persönlichkeiten wie Frau Pantel persönlich diskreditiert. Schlimm, dass auch einzelne Mitglieder der CDU in dieses Horn blasen“. Der Kreisvorsitzende der CDU Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, betont Pantels persönliche Integrität: „Ich habe bisher nicht viele Menschen kennengelernt, die so viel von der ursprünglichen CDU-DNA in sich tragen wie Frau Pantel. Gerade darum sind die substanzlosen Vorwürfe gegen sie nicht weniger als eine Unverschämtheit.“ Albert Weiler, Bürgermeister und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, verweist auf die Bibel: „Jesus Christus hat auch mit den Zöllnern gesprochen. Wie soll man jemanden wieder auf den richtigen Weg bringen, wenn man nicht mit ihm redet? Ein Diskussionsverbot mit Mitgliedern der AfD ist daher nicht nur unchristlich, sondern auch politisch unklug.“

Der Berliner Kreis ist ein bundesweites Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Funktionsträgern in der CDU/CSU.

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Berliner Kreis stellt sich hinter Pantel – Diskussionsverbot mit der AfD ist unchristlich

Pressemitteilung des Berliner Kreises in der Union

14.7.2023

Berliner Kreis begrüßt das Urteil des Parteigerichts in Sachen Maaßen und die Benennung von Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär/

„Nun muss auch die inhaltliche Neuausrichtung der Partei folgen“

 

Der Berliner Kreis in der Union, ein bundesweites Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Funktionsträgern der CDU/CSU, begrüßt das Urteil des zuständigen Kreisschiedsgerichts, wonach der Ausschluss von Hans-Georg Maaßenaus der CDU abgelehnt wurde und er seine Mitgliedsrechte zurückerhalten hat. Damit ist klar, dass sich Herr Maaßen nicht parteischädigend oder satzungswidrig verhalten hat. Aus Sicht des Berliner Kreises ist Hans-Georg Maaßen ein bedeutendes Mitglied der CDU und sollte zukünftig eine wichtige Rolle in der Partei spielen.

Dass der ehemalige Generalsekretär Marion Czaja, der das Parteiausschlussverfahren zum Schaden der Partei, des Vorsitzenden und von Herrn Maaßen betrieb, nun ausgewechselt wurde, ist konsequent. Der Berliner Kreis unterstützt und lobt die Entscheidung von Friedrich Merz, mit Carsten Linnemann eine erfahrene, engagierte sowie fachlich und menschlich überzeugende Persönlichkeit zum neuen Generalsekretär zu benennen und sichert beiden die volle Unterstützung zu. „Nach dieser wichtigen Personalentscheidung muss nun auch die inhaltliche Neuausrichtung der Partei erfolgen, da wir wieder Wahlen gewinnen wollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel. Die CDU braucht klare Positionen, damit sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann, um die verheerende Politik der Ampelregierung für Deutschland möglichst bald zu beenden. Dies kann mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann an der Spitze sowie Hans-Georg Maaßen als wichtigem Treiber bestimmter Themen gelingen.

 

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Werner J. Patzelt: Soziale Marktwirtschaft

I.

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der oft gesuchte und häufig übersehene „Dritte Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Sie ist die Alternative sowohl zur reinen Marktwirtschaft als auch zur staatlichen Wirtschaftslenkung. Ihre marktregulierte Preisbildung zeigt Knappheitsprobleme ebenso an wie Überflussprobleme, legt also vernünftige Entscheidungen über Verbrauch und Investitionen nahe. Ihre Ausrichtung auf sozialen Ausgleich und auf Gerechtigkeit stellt das Wirtschaften in den Dienst der Gesellschaft, nicht aber Menschen in den Dienst wirtschaftlicher Verwertungsinteressen.

Allerdings ist sie die Soziale Marktwirtschaft zunächst einmal „regulative Idee“. Sie kann nur dann und solange die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse prägen, wie man sich von ihr wirklich leiten lässt. Außerdem muss man das in dieser Idee angelegte Spannungsverhältnis auch in der Wirklichkeit aushaltenwollen. Das fällt vielen schwer. Die einen lösen das Spannungsverhältnis zwischen Markt und Staat hin zur Marktgläubigkeit auf. Das führt zu vielfältiger Ungerechtigkeit. Die andere lösen es hin zur Staatsgläubigkeit auf, was zu einem sich immer auf immer mehr Ansprüche treffenden und sich bürokratisierenden Sozialstaat führt. Am Ende beider Wege stehen Zweifel, entweder an der Legitimität der Wirtschaftsordnung oder an der Vertrauenswürdigkeit der Staatsordnung. Zu Zweifeln sogar am Wert der Idee selbst führt es, wenn man die Rede von der „Sozialen Marktwirtschaft“ zur Leerformel geraten lässt und nur als rhetorische Floskel benutzt.

 

II.

Es gehört zu den großen Verdiensten von CDU und CSU, in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft einst gegen den Widerstand der deutschen Linken durchgesetzt zu haben. Umgekehrt gehört es zu den Versäumnissen der Union, dass man die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, längst von der Linken übernommen, teils zu einer grauen Selbstverständlichkeit verblassen ließ, teils ihre Praxis durch staatsgläubigen Interventionismus erschwerte. Deshalb gehört zur Erneuerung der Union auch eine solche Neubesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft, die sich nicht nur in der eigenen Rhetorik ausdrückt, sondern auch Gewichtung und Auswahl politischer Gestaltungsinstrumente prägt.

Durchaus ist die „Soziale Marktwirtschaft“ keine Fortschreibung früherer Wirtschaftslehren. Ihr Begriff wurde ohnehin erst 1946 von Alfred Müller-Armack geprägt und erst zwei Jahre später öffentlich verwendet. In der Union war er anfangs umstritten und wurde erst von Ludwig Erhard durchgesetzt. Was genau mit dem vermeintlichen „propagandistischen Schlagwort“ gemeint war, oder wozu es als ernstliches politisches Programm verpflichtet, musste in Auseinandersetzung mit konkreten Gestaltungsaufgaben immer wieder geklärt und ausgehandelt werden. Das ist bis heute so geblieben.

Als neuer wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ansatz passte die „Soziale Marktwirtschaft“ auch deshalb so gut zu den Unionsparteien, weil auch sie nicht Früheres einfach fortsetzen, sondern Neuschöpfungen aus dem Reformgeist der Nachkriegszeit sind, der seine Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik zog und eine politisch-konzeptuelle Reaktion auf das damals erkennbare Scheitern staatlicher Umgestaltungsprogramme von Wirtschaft und Gesellschaft zog. Jedenfalls war die Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ gut anschlussfähig an alle drei Wurzeln der entstehenden Unionsparteien. Sie ging nämlich aus dem Ordoliberalismus hervor. Der setzte an die Stelle des kapitalistischen laissez-faire-Liberalismus den Gedanken, dass Liberalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell sich innerhalb eines vom Staat gesetzten und gesicherten Ordnungsrahmens entfalten solle. Das verband die grundsätzliche Bejahung von Liberalismus mit einem Konservatismus, der gerade von den Ordnungsaufgaben des Staates her die Politik betrachtete. Überdies wurde weder die bestandssichernde Ordnungsleistung des Staates noch die fortschrittssichernde Freiheitsleistung des gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Liberalismus jeweils als Zweck an sich betrachtet, sondern jeweils in den Dienst von gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialer Gerechtigkeit gestellt. Das war neu, allen Alternativen überlegen und zukunftsträchtig.

Tatsächlich nutzte die so ausgerichtete Politik die sich der Bundesrepublik bietenden Chancen und machte aus einem stark zerstörten Land zunächst eine der weltweit führenden Wirtschaftsmächte und später das gerade auch aus materiellen Gründen bevorzugte Zielland weltweiter Migrationsbewegungen. Nichts spricht gegen die Vermutung, dass die Verbindung von Markteffizienz und Streben nach sozialem Ausgleich auch fortan gut durch alle Herausforderungen geleiten wird. Deshalb wird es nicht verkehrt sein, die Idee der Sozialen Marktwirtschaft auch künftig zur Richtschnur unserer Wirtschaft- und Sozialpolitik zu machen und ihr entlang, gerade auch in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern, ein erneut klares Profil der Union zu entwickeln.

 

III.

Zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft gehören ….

  • die Sicherung der Funktionsfähigkeit von Märkten samt der Wertschätzung von Gewinnstreben als Leistungsanreiz
  • der Vorrang von Ordnungspolitik vor interventionistischer Prozesspolitik
  • staatliche Wettbewerbspolitik, die private Marktmacht einschränkt
  • Gewerbe-,Konsum-Vertrags-Berufs- und Koalitionsfreiheit sowohl im Marktgeschehen als auch in der Arbeitswelt
  • Sozialstaatlichkeit, die sowohl auf sozialen Ausgleich und auf soziale Gerechtigkeit als auch darauf ausgeht, die eigene wirtschaftliche und finanzielle Aufrechterhaltbarkeit zu gewährleisten.

Ferner zeigt sich immer mehr, dass der Ordnungsrahmen eines Nationalstaates die beste Voraussetzung dafür ist, dass Sozialstaatlichkeit als Korrektiv grenzüberschreitenden Wirtschaftsgeschehens gelingt. Mit der Einbettung Deutschlands in die Europäische Union samt deren Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ist Nationalstaatlichkeit als Vorbedingung nachhaltiger Sozialstaatlichkeit gerade noch zu vereinbaren. Doch nicht mehr gilt das für eine EU, die sowohl auf eine wirksame Regulierung der Zuwanderung auf ihr Gebiet verzichtet als auch keine effektiven Abschiebungsmaßnahmen unternimmt.

Auch darf die zur Sozialen Marktwirtschaft gehörende Sozialstaatlichkeit nicht bei ins Gewicht fallenden Bevölkerungsgruppen die Anreize dafür mindern, durch eigene Teilnahme am Wirtschaftsleben die materiellen Voraussetzungen für das Fortbestehen eines daseinsentlastenden Sozialstaates zu reproduzieren. Soziale Marktwirtschaft büßt nämlich den Glauben an die von ihr in Aussicht gestellte Gerechtigkeit ein, wenn immer mehr Leute zum folgenden Urteil kommen: Wir sichern durch die oft mühsame Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen den Lebensunterhalt von sehr vielen anderen, die sich selbst ohne Not von der Pflicht fernhalten, den gemeinsamen Sozialstaat mitzufinanzieren. Soziale Marktwirtschaft misslingt jedenfalls, wenn Politik mehr auf das befriedende Soziale achtet als auf jene Wirtschaft, die überhaupt erst die Mittel für Sozialpolitik aufzubringen erlaubt.

 

Vorwürfe von Kai Wegner und der CDU Pressestelle: Berliner Kreis in der Union stellt sich hinter Dr. Hans-Georg Maaßen

Die Pressesprecherin der CDU Deutschlands hatte sich in einer Stellungnahme von angeblichen antisemitischen Äußerungen von Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. Der Berliner Kreis in der Union, ein bundesweiter Zusammenschluss von konservativen Mandats- und Funktionsträgern in der CDU/CSU, weist diese Stellungnahme zurück und fordert deren Rücknahme, da es keine antisemitischen Äußerungen von Herrn Maaßen gegeben hat, wohl aber eine erneute Schmutzkampagne gegen Herrn Maaßen.

 

Vor einigen Tagen hatte Dr. Hans-Georg Maaßen via Twitter die Aussagen des bekannten „Seenotretters“ aus der links-grünen Szene, Axel Steier, kommentiert, der twitterte, dass es ein Ende mit den „Weißbroten“ (also den Deutschen und Weißen) haben müsse und er auch deshalb Migranten nach Deutschland bringe. Diese Aussage ist ungeheuerlich und entsprechend harsch fiel auch die Aussage von Dr. Hans-Georg Maaßen aus, der Axel Steier „eliminatorischen Rassismus“ vorwarf.

Seit einigen Tagen wird von linker Seite versucht, diese Aussage von Herrn Maaßen zu überzeichnen und zu skandalisieren. Leider hat man nun auch in Teilen der CDU ein Ohr dafür gefunden. Wir möchten festhalten: Der monierte Tweet von Herrn Maaßen ist weder antisemitisch, noch ist er so zu verstehen, noch ist er so gemeint. Er beschreibt höchst besorgt und zugespitzt, was Axel Steier und andere an rassistischen Verdrängungsphantasien gegenüber „Weißbroten“ hegen. Auch wurde der Begriff des „eliminatorischen Rassismus“ in anderen Zusammenhängen nachweislich ebenfalls gebraucht, wie z.B. durch die sehr linke Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Koppelung der beiden Begriffe scheint also nachvollziehbar, selbst für eine sehr linke Organisation.

 

Es handelt sich bei der Kampagne gegen Dr. Hans-Georg Maaßen um eine jener Schmutzkampagnen, denen auch Friedrich Merz immer wieder ausgesetzt ist, wenn er sich klar und kritisch äußert. Herr Maaßen kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass die Lehren aus Nationalsozialismus und Shoa vollumfänglich und in aller Konsequenz gezogen werden und alle – auch und gerade unsere jüdischen Mitbürger – in Deutschland weiter sicher und in Würde leben können. Herr Maaßen ist weder ein Antisemit, noch ein Relativierer oder ähnliches. Eine gut informierte, verantwortungsvolle CDU muss ihr entsprechendes Statement daher sofort zurücknehmen.

PM Berliner Kreis in der Union stellt sich hinter Maaßen

 

Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. http://berliner-kreis.info

Einladung zur Veranstaltung „Energie- und Wirtschaftskrise, Inflation, EU Schuldenunion, unkontrollierte Zuwanderung – was tun?“

Liebe Mitglieder des Berliner Kreises,
liebe Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU, liebe Freunde,

unsere Bundesrepublik Deutschland steht vor Problemen historischen Ausmaßes.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lauten Energiekrise, Inflation, Wirtschaftskrise, unkontrollierte Migration, Krieg in Europa und Entmündigung der Bürger. Viele Probleme haben einen ideologischen Ursprung oder sind hausgemacht. Der Berliner Kreis hat oft vor diesen Entwicklungen gewarnt. Die derzeitige Ampel-Regierung beschleunigt mit ihrem ideologisch getriebenen Handeln den Absturz unseres Landes.

Wir laden Sie zu unserer Veranstaltung „Energie- und Wirtschaftskrise, Inflation, EU-Schuldenunion, unkontrollierte Zuwanderung – was tun?“ ein.

Sie findet statt am

Samstag, 8. Oktober 2022, von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, in der Kaiser-Friedrich-Stiftung,
Robert-Koch -Platz 7,
10115 Berlin-Mitte

Herr Gerd Alexander Loch, ehemaliger Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank Hannover, wird fachlich zum Thema Inflation einführen.
Prof. Dr. Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin wird zur Lage in Europa sprechen. Roland Tichy, Journalist und Publizist, gibt eine Gesamteinschätzung zur wirtschaftspolitischen Lage. Dr. Hans-Georg Maassen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilt uns seine Einschätzung zur derzeitigen sicherheitspolitischen Situation mit.

Nutzen Sie die Chance, mit Experten über Lösungen zur aktuellen Krise zu diskutieren. Bitte melden Sie sich an unter: kontakt@berliner-kreis.info.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen.

Sollten Sie an der Veranstaltung digital teilnehmen wollen, können Sie die Veranstaltung live im Internet verfolgen. Bitte melden Sie sich auch in diesem Fall an und vermerken Sie, dass Sie den Livestream verfolgen möchten. Sie bekommen den entsprechenden Link dann zugeschickt.

Ihre
Sylvia Pantel

 

Konservative in der Union fordern radikale Steuersenkung im Kampf gegen die Inflation – Die Opposition aus CDU/CSU ist gefordert

Die stark steigende Inflation ist eine massive Gefahr für Unternehmen, Bürger und sogar den sozialen Frieden in Deutschland. Die Fehler der Vergangenheit, welche zur Inflation geführt haben, insbesondere die exorbitante Geldvermehrung der EZB zur Finanzierung der Ausgabenexzesse der Politik, sind nicht mehr rückgängig zu machen. Der Staat muss daher nun seinen Anteil an den hohen Preisen massiv senken. Deshalb fordert der Berliner Kreis in der Union eine Halbierung der staatlichen Steuern auf Energie und Lebensmittel. Bei Kraftstoffen kann so beispielsweise eine Preissenkung von rd. 50 Cent je Liter erreicht werden.
Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises: „Die Union als Partei der Marktwirtschaft muss endlich wieder entschieden für deren Prinzipien eintreten. Dazu gehört eine mutige und massive Steuersenkung, um die Bürger von der teilweise bereits existenzbedrohenden Inflation zu entlasten. Ansonsten befürchten wir massive Unruhen spätestens im Frühjahr 2023, wenn die gestiegenen Energiekosten über die Nebenkostenabrechnungen bei den Bürgern ankommen.

Die Opposition muss die Ampelregierung daher jetzt mit der Forderung nach einer massiven Steuersenkung unter Druck setzen.“

Pressemitteilung – Konservative in der Union fordern radikale Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation

Konservative in der Union wenden sich gegen Fortsetzung der „Fehler Merkels“.

Angesichts wieder stark steigender Zahlen von nach Deutschland kommenden illegalen Migranten befürchten Mitglieder des konservativen „Berliner Kreises in der Union“ eine erneute Flüchtlingskrise wie 2015. „Leider hat die Ampel-Regierung nichts aus den Fehlern der Vorgängerregierung Merkel gelernt und sieht der stark gestiegenen illegalen Einwanderung nach Deutschland nahezu tatenlos zu“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises. Dieser fordert daher nun die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisung nicht Einreiseberechtigter. Diese Forderung müsse durch den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zukünftig engagierter vorgetragen und durchgesetzt werden, so Pantel weiter.

Einem Bericht deutscher Sicherheitsbehörden zufolge ist die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 47% gestiegen. In Österreich sei die Lage bereits wieder „wie 2015“.

PM – Konservative in der Union wenden sich gegen Fortsetzung der _Fehler Merkels_.