Was die potentiellen Nachfolger von AKK versprechen Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen
Von Veronika Bellmann MdB
Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist ein in vielerlei Hinsicht cleverer Schachzug von beiden Möchtegern-Kanzlern. Laschet hat sich ja schon ein Mal mit Hilfe von Prominenten wie Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz als Sicherheits- und Wirtschaftsberater Mehrheiten für Wahlsiege geholt. Das will er jetzt gegen sie mit Hilfe von Jens Spahn wiederholen.
Spahn könnte es helfen, im nächsten Bundeskabinett zumindest wieder am Kabinettstisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann, nach dem sie schon seit den alternativlosen Entscheidungen von Kanzlerin Merkel zu Energiewende und Eurorettung, insbesondere seit der Grenzöffnung 2015, in immer schwerere Fahrwasser geraten ist.
Kritik war Majestätsbeleidigung
Kaum noch Debattenkultur oder konstruktiver politischer Meinungsstreit, Kritik war Majestätsbeleidigung. Die immer weiter gehende Öffnung in den Bereich der politischen Beliebigkeit Zielrichtung links grün, hinterließ Mitte rechts eine Represäntationslücke, die mit stabilem Zuspruch in der Wählerschaft, seither die AfD füllt. Jahrelang gehörte Armin Laschet zu denen, die sich dieser Politik geradezu andienten. Da ist kein Neuanfang zu vermuten. Auch wenn sich besonders die öffentlich rechtlichen Medien die Fortsetzung dieser Merkelschen Politik durch Laschet mit noch einem gehörigen Schuss Multikulti obenauf offenbar sehnlichst wünschen – im Osten kann die Union mit Laschet nichts gewinnen. Hier will man endlich jemanden, der vom Merkelklüngel unabhängig ist, mit genügend Erfahrung national, international, politisch, wirtschaftlich – selbst finanziell völlig unabhängig- mal endlich wieder Klartext spricht. Den Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die Bewahrung der Schöpfung wieder in den richtigen Rahmen setzt und damit der AfD auch den Wind aus den Segeln nehmen kann.
Röttgen: Sechs-Punkte-Plan
Norbert Röttgen hat im Sechs-Punkte-Plan zu seiner Kandidatur viel Richtiges angesprochen. Ihm traue ich auch respektvollen innerparteilichen Umgang zu, der wieder Luft für echte Meinungsfreiheit lässt. Er packt die Dinge ruhig an, eben der Typ Diplomat, auf vernünftigen Ausgleich bedacht, aber nicht die starke charismatische Führungsperson, die das Land und die Union jetzt brauchen.
Merz ist da ein anderes Kaliber
Merz ist da ein anderes Kaliber. Aber keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Daniel Günther nicht, die Frauen Union nicht, Daniel Günther nicht, die CDA auch nicht. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine echte bürgerliche Union der Mitte zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen oder Anpassen und Ausgrenzen Andersdenkender.
Aufbruch oder Weiter so!
“Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste”, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich genauso wie der politische Gegner und die Medien vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Schon das qualifiziert ihn für das Amt den Unionsvorsitzenden. Sei es wie es sei – ich muss auf eine kluge Entscheidung der Parteitagsdelegierten hoffen. Eine Mitgliederbefragung wäre in Anbetracht der Tatsache, dass bis zum 25. April 2020 keine Regionalkonferenzen mehr durchgeführt werden, bei einer solchen Richtungsentscheidung „Aufbruch oder Weiter so!“ dringend nötig.