Trauer um Thomas Oppermann

© SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Am Sonntag verstarb unser langjähriger Bundestagskollege Thomas Oppermann (SPD) völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren. Als langjähriger Fraktionschef der SPD im Bundestag und zuletzt Bundestagvizepräsident hat er sich um seine Partei und unser Land verdient gemacht. Thomas Oppermann hinterlässt vier Kinder und wird seiner Familie, seiner Partei und uns allen fehlen. Unser tiefempfundenes Beileid und unsere Trauer gelten seiner Familie, der wir viel Kraft für diesen unersetzlichen Verlust wünschen.

Pressemitteilung zu Kinderrechten im Grundgesetz

Die Debatte um die Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in dieser Legislatur wieder neuen Wind bekommen. So wurde im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschlossen. Der Berliner Kreis in der Union, der sich seit jeher für die besondere Stellung der Familie und für die Sicherstellung des Kindeswohles einsetzt, hat gegen diese Grundrechtsnovelle schwerwiegende Bedenken.

Zunächst zur Frage der Notwendigkeit: Bereits nach heutiger Gesetzeslage sind die Rechte der Kinder – auch verfassungsrechtlich – ausreichend geschützt, da auch Kinder Grundrechtsträger sind. Eine zusätzliche Verankerung ist daher unnötig. Vielmehr überwiegen die potentiellen Risiken dieser Grundrechtsnovelle, da das bisher grundgesetzlich gewährleistete Elternrecht zugunsten der Interventionsmöglichkeiten des Staates verschoben werden könnte. Dies kann auch geschehen, obwohl die Eltern ihren Pflichten nachkommen, wie Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LLM konstatiert (Vgl. Kirchhof 2019). Diese Verschiebung zugunsten des Staates würde einen Trend manifestieren, der im Extremfall zu staatlicher Willkür führen könnte und bei dem das Kindeswohl letztlich nicht immer als Leitprinzip angewendet würde (Vgl. Antholz 2017, ABC Kindesvertretung 2020).

Jenseits der familienrechtlichen Dimension des Vorhabens, würde eine solche Grundgesetzänderung auch die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, also die originären bundesrepublikanischen Freiheitsrechte relativieren.

Ein Eingreifen staatlicher Behörden ist bereits nach heutiger Gesetzeslage bei ernsthafter Beeinträchtigung des Kindeswohls gesichert. Da zudem eine Sicherheitsklausel im vorgeschlagenen Art. 6 Abs. 1a, welche die Unberührtheit des Elternrechts explizit erwähnt, fehlt, könnte der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zu Missverständnissen in der Rechtsauslegung führen und die Beschneidung familiärer Freiheit festschreiben.

Daher lehnt der Berliner Kreis das geplante Vorhaben zur Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz ab.

 

Literatur

  • Antholz, Birger. 2017. Kindesinobhutnahmen 1995-2015. In „Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe“
  • ABC-Kindesvertretung. 2020. Bei familiären Krisen: Gefahren staatlicher Beiträge für Grundrechte des Kindes, seiner Eltern und der Familie als Ganzes. Möglichkeiten der Veränderung. abc-kindesvertretung.de
  • Kirchhof, Gregor. Kinder, Eltern, Staat. In „NJW-aktuell“ 47/2019.

Glückstag der deutschen Geschichte: 30 Jahre Wiedervereinigung

Wir feiern am heutigen 3. Oktober 2020 die Wiedervereinigung unserer Nation – 30 Jahre Deutsche Einheit. Wir hatten das große Glück, dass viele positive Umstände zusammenkamen, die die friedliche Revolution möglich machten und es ist ein wichtiger Tag für unsere deutsche Geschichte. Seit drei Jahrzehnten Jahren leben endlich wieder alle Deutschen in unserem freien und geeinten Heimatland.  Unsere tief empfundene Dankbarkeit gilt den friedlichen Revolutionären in der damaligen DDR, deren Mut und Entschlossenheit gegen die SED Diktatur, die Wiedervereinigung möglich gemacht hat.

Dies war die Voraussetzung für Bundeskanzler Helmut Kohl den Prozess der Wiedervereinigung politisch zu gestalten und die Deutsche Einheit zu ermöglichen. Unterstützung erhielt Helmut Kohl dabei von der CDU/CSU, dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dessen FDP sowie außenpolitisch durch die Rückendeckung des US-Präsidenten Georg H. Bush und das Entgegenkommen von Michail Gorbatschow sowie das Handeln Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei.

Auch gegen innenpolitische Widerstände musste sich Helmut Kohl damals durchsetzen. Ein Punkt der heut oftmals zu kurz kommt. Ohne Helmut Kohl, heute als „Kanzler der Einheit“ gefeiert, und die CDU/CSU wäre eine Wiedervereinigung womöglich nicht zustande gekommen. Die Union war seinerzeit die letzte politische Kraft, die noch an diesem Ziel der Wiedervereinig festgehalten hat.

Helmut Kohl schrieb dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, anlässlich dessen Staatsbesuches in Bonn 1987, ins Stammbuch: „Das Bewusstsein für die Einheit der Nation ist wach wie eh und je, und ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren.“

Doch SPD und die Grüne dachten im gleichen Jahr, 1989 (!), noch ganz anders. Viele Grüne und Sozialdemokraten bekämpften die Wiedervereinigung und wollen heute nichts mehr davon wissen, aber wenn es damals einen SPD-Kanzler gegeben hätte, läge die Wahrscheinlichkeit der Wiedervereinigung bei null.

Der später Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am 20. September 1989 im Hessischen Landtag: „Diese Wiedervereinigung will außer den deutschen Konservativen und außer jenen, die aufgrund verhinderter Reformen in der DDR keine andere Perspektive mehr sehen, in Europa und in der Welt niemand. [?] Vergessen wir die Wiedervereinigung! [Sie glauben daran, ich glaube nicht daran.] Warum halten wir nicht für die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Einen Eklat provozierte im Mai 1989 Gerhard Schröder (SPD), als er im niedersächsischen Landtag die Wiedervereinigung als pure Illusion abtat. Der damalige SPD-Oppositionsführer in Niedersachsen legte am 12. Juni 1989 in „Bild“ nach und erklärte: Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht. Und es gibt wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa.“
Und noch am 27. September 1989 erklärte der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, dass eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik „reaktionär und hochgradig gefährlich“ sei.

Der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und spätere Bundespräsident eines wiedervereinten Deutschland – Johannes Rau, damals forderte eine Woche nach der Maueröffnung (!) das sofortige Ende der Wiedervereinigungsdebatte.

Oskar Lafontaine, damals SPD-Ministerpräsident des Saarlands und heute Linke [sic!], erklärte zur Frage der Wiedervereinigung – als stellvertretender SPD-Vorsitzender am 18. Dezember 1989 beim Parteitag in Berlin (!): „Welch ein historischer Schwachsinn!“

Und auch der spätere Außenminister des wiedervereinten Deutschland, Joschka Fischer, wusste in der „Bunten“ nachzulegen: „Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn . . . nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen aus einer Wiedervereinigung hätten . . .“

Nur Bundeskanzler Helmut Kohl dagegen erklärte in seiner Rede am 19. Dezember 1989 vor der Frauenkirche in Dresden „Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“.

Bereits am 18. Januar 1989 hatte Kohl anlässlich des CDU-Kongresses „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ diese vorausschauenden Worte gesprochen:

„Wenn wir das 40jährige Bestehen unserer freiheitlichen Demokratie feiern, dann vergessen wir darüber niemals, dass die Bundesrepublik nicht unser ganzes Vaterland ist: Auch die DDR wird in diesem Jahr vierzig Jahre alt. Um so mehr bekräftigen wir (…) unsere Verbundenheit mit all jenen Deutschen, denen ein Leben in Freiheit bislang versagt blieb. (…) In dieser europäischen Perspektive liegt Deutschlands Zukunft – und wenn ich Deutschland sage, meine ich nicht nur die Bundesrepublik allein. Die europäische Einigungspolitik bildet nach wie vor die einzig sinnvolle Antwort auf die ungelöste deutsche Frage. Europa muss den Rahmen bilden, in dem alle Deutschen in Einheit und Freiheit zusammenkommen können. (…) Die Wiedervereinigung Deutschlands ist Verfassungsauftrag; Friedenspolitik und europäische Einigung sind es ebenfalls. (…) Es geht um beides: um Einheit und Freiheit. Freiheit ist Bedingung der Einheit, sie darf nicht ihr Preis sein.“

Die Menschen in der DDR haben durch ihren friedlichen Protest das SED-Regime zum Einsturz gebracht und danach immer wieder öffentlich ihren Willen zur Deutschen Einheit bekundet – nicht zuletzt in den ersten freien Wahlen in der DDR, als überraschend für die linken Parteien und die Medien die Allianz für Deutschland mit Lothar de Maiziere (CDU) die Wahlen gewann. Deren Wahlprogramm hatte letztlich nur die Wiedervereinigung zum Ziel.

Für die politische Umsetzung der Wiedervereinigung bedurfte es jedoch des richtigen politischen Willens. Wir können von Glück reden, dass Helmut Kohl und die CDU/CSU damals die Regierung führten. Die Genossen und die Grünen hätten, nach all ihren seinerzeitigen Bekundungen, bestimmt keine Anstrengungen für eine Wiedervereinigung unternommen.

Im Sinne der historischen Genauigkeit und Gerechtigkeit bleibt die Deutsche Einheit das große, nie zu vergessene Verdienst Helmut Kohls und seiner damaligen Unterstützer. Ihm gilt unser aller Dank für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

 

 

„Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“
Rede am 19. Dezember 1989 vor der Frauenkirche in Dresden.

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Rede aus Anlass des offiziellen Besuchs von Generalsekretär Erich Honecker am 7. September 1987 in Bonn Quelle, Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 83. 10. September 1987, S. 705-707
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https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/christean-wagner-spd-und-gruene-haben-sich-1989-noch-gegen-wiedervereinigung-ausgesprochen-alle-part/

https://www.focus.de/politik/deutschland/10-jahre-einheit-und150-wendehaelse-illusion-nicht-vision_aid_185563.html

 

Rede zur Eröffnung des CDU-Kongresses „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ am 18. Januar 1989 in Bonn, Redemanuskript. Bandesgeschäftsstelle der CDU.
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Pressemitteilung zu der Lage in Moria

 

 

 

 

Am 08.09.2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, ab. Nach bisherigen Informationen legten Bewohner des Lagers, zusammen mit Vertretern von NGOs das Feuer selbst, um eine Evakuierung der Flüchtlinge auf das europäische Festland zu erzwingen. Bei dem Brand in dem Lager, das circa 13.000 Flüchtlinge beherbergt, wurde nach aktuellen Informationen niemand verletzt. Die Motivation der Brandlegung ist als moralische Erpressung zu verstehen. Daher bittet die griechische Regierung ausdrücklich darum, keine Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen, da andernfalls Trittbrettaktionen und Sabotageakte in weiteren Flüchtlingslagern motiviert werden könnten.

Es ist die Linie der CDU/CSU-Fraktion, eine humanitäre und gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik zu finden. Daher sollte dem souveränen Wunsch Griechenlands auch von Seiten Deutschlands entsprochen werden.

Wie schon in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in weit überdurchschnittlichem Maße für humanitäre Hilfe in aller Welt und für Flüchtlinge im Besonderen ein. So wurden in Deutschland seit 2014 über zwei Millionen Asylanträge gestellt und die Kapazitäten des BAMF eigens dafür mehr als verdoppelt. Auch wurden in den letzten Jahren jeweils knapp 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung engagiert sich auch in Griechenland personell, materiell und finanziell. So wurden allein in diesem Jahr 150 Winterzelte und 1500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizungen nach Griechenland geschickt. Personelle Unterstützung erhält Griechenland durch 60 Bundespolizisten und zwei Mitarbeiter des BAMF. Weitere können auf Wunsch Griechenlands angefordert werden. Auch Unterstützung durch das Technische Hilfswerk kann von Griechenland jederzeit angefordert werden. Die diesjährigen Leistungen im Umfang von 2,4 Millionen Euro werden durch milliardenschwere Hilfen durch die EU ergänzt, zu denen Deutschland nicht unerheblich beiträgt.

Die Flüchtlingskrise 2015 verursachte eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu belasten, versprach Frau Bundeskanzler Angela Merkel, dass eine Situation wie die des Sommers 2015 sich nicht wiederholen soll und darf. Die geeignetste Lösung für Moria ist und bleibt daher tatkräftige und solidarische Unterstützung vor Ort, eine weiterhin engagierte Bekämpfung der Fluchtursachen und das Finden einer tragkräftigen europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik.

Solid Leipzig diffamiert Polizisten CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer stellt Strafanzeige gegen Linksjugend Leipzig

 

 

 

 

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU)

 

Auf Twitter verbreitete die Linksjugend Leipzig am 05.09.2020 die Meldung, dass man bei den linksradikalen Krawallen nicht nur gratis veganen Eiskaffee verteilen würde, sondern auch mit Stickern wirbt und diese verteilt, auf denen die Formulierung  „Advent, Advent. ein Bulle brennt!“ zu lesen ist. Das ist nichts anderes als eine Aufforderung zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Volksverhetzung und somit völlig inakzeptabel.

Der Twitterpost der Leipziger Linksjugend

Hans-Jürgen Irmer: „Ich fordere die Spitze der SED-Rechtsnachfolgepartei DieLINKE auf, sich unmissverständlich von der Linksjugend Solid zu distanzieren, die damit einmal mehr unter Beweis stelle, wie eng die Verflechtungen zwischen ihnen und linksradikalen Antifa-Gruppen ist. Seien es die engen Verbindungen der Linkspartei zu Marx 21, der Roten Hilfe oder anderen: Die Linkspartei bandelt mit sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen an, die mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen. In unserer Demokratie ist weder Gewalt gegen Sachen noch Gewalt gegen Menschen zu rechtfertigen. Wir dürfen weder auf dem linken noch rechten Auge blind sein oder sie je nach Weltanschauung relativieren oder rechtfertigen.“

 

Hans-Jürgen Irmer selbst ist ehrenamtlicher Vorsitzender einer vor fast 25 Jahren gegründeten Bürgerinitiative namens Pro Polizei Wetzlar, die über 900 Mitglieder hat und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Polizei nicht nur materiell, sondern auch ideell zu unterstützen. Im letzten Jahr waren über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkameraden und Sanitäter zu verzeichnen – Tendenz steigend. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates. Hans-Jürgen Irmer hofft, dass Täter mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden und gegebenenfalls auch der Strafrahmen erhöht werden müsse. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind Helfer und Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie verdienen unseren Schutz und unsere Anerkennung. Daher ist für Hans-Jürgen Irmer jeder Angriff auf sie auch ein Angriff auf unser Land und unsere Freiheiten und demokratische Verfassung. Wer zur Entmenschlichung von Einsatzkräften wie die Linksjugend Solid Leipzig mit ihrem Tweet beitrage, schürt Enthemmung und bereitet Gewalt und Extremismus den Nährboden. Das nimmt Irmer nicht hin: „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Gesellschaft hoffentlich auch!“ Deshalb habe er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eingereicht.

 

Eisbecher „Mohren-Kuller“, Rechtfertigungsdruck und eine neue Sonnen-Technologie

Von Dr. Saskia Ludwig MdB

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Im Kleinen wird der Eisdielen-Besitzer von „Mörchens Eis“ von den Antifa-Kommandos gejagt. Der Grund: In seiner Eisdiele werden zwei Eisbecher mit der Bezeichnung „Mohr“ angeboten. „Mohren-Kuller“ und „Mohren-Birne“ heißen die beiden Eisbecher. Eisdielen-Besitzer Hermanski kann die Vorwürfe jedoch nicht nachvollziehen.

Bei den Namen seiner Eisbecher handelt es sich um einen traditionellen Familiennamen. Die Eisbecher hätten laut Hermanski nichts mit dem Begriff „Mohr“ zu tun: Der Namensgeber für die Eisbecher sei der Mädchenname seiner Mutter gewesen. Diese habe früher „Mohr“ geheißen und sei als junges Mädchen nur „Mörchen“ gerufen worden – daher auch der Name der Eisdiele. Es liegt eine Heiratsurkunde seiner Mutter vor, die den Namen bestätigt. Im Großen gibt ein dänischer Eisproduzent einem Eis mit dem Namen „Eskimo“ eine neue Bezeichnung. Konkret geht es um ein Eis am Stiel, welches diesen Namen jahrzehntelang getragen hat. In Zukunft wird die Firma Hansens Is das Eis „O’Payo“ nennen, welches der Name  https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/8f19dd3d-9029-4d72-b810-67b03ad679f2.png
der Schokoladensorte ist, mit der das Eis überzogen wurde. Auf den Verpackungen war bisher ein kleines, dunkelhaariges Kind mit Fäustlingen und einem schweren Parka mit pelzgefütterter Kapuze abgebildet. Vergleichbar mit „ANANA AUS DEM EIS“ – Die spannenden Abenteuer eines Eskimo-Mädchens, welches bislang gegen jegliche Zensur immun gewesen ist. Mal schauen, ob es das kleine Eskimo-Mädchen bis zum Winter überlebt? Zu gönnen wäre es ihr, genauso wie Aklak, dem kleinen Eskimo und seinen Spuren im Schnee.

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Jan Fleischhauer hat es wieder einmal treffend formuliert, dass wir es schon seit geraumer Zeit mit einer neuen Form des Politjournalismus zu tun haben, bei der an die Stelle der Neugier das Urteil getreten ist und an die Stelle der Frage die Verdächtigung. Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hat einen Filmbeitrag über einen Oberstleutnant der Bundeswehr gesendet, den die Redaktion der Sympathie mit Rechtsradikalen verdächtigt. Schlimmer als ein denunziatorischer Beitrag ist für den Betroffenen jedoch ein denunziatorischer Beitrag, für den der Sender unter Rechtfertigungsdruck gerät. Scheinbar undenkbar, dass man bei ARD und ZDF einen Fehler eingesteht oder die Recherche im Nachhinein korrigiert. Stattdessen werden die Anstrengungen verdoppelt. Erst wenn das Ansehen des Opfers vollständig ruiniert ist, gibt man sich offenbar zufrieden. Der Journalist Claus Richter hat vor ein paar Wochen an die journalistischen Standards erinnert, als Grundlage eines fairen, unparteilichen Journalismus: Unvoreingenommenheit, die genaue Prüfung der Fakten, die Pflicht, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, Meinungspluralismus. Der heutige Politjournalismus will nicht mehr aufklären, er will recht behalten. An die Stelle der Neugier ist das Urteil getreten, an die Stelle der Frage die Verdächtigung. Die Frage ist nur, ob sich diese Haltung mit dem Auftrag einer Institution verträgt, die sich aus Gebühren https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/ff676c9f-8c90-4aa3-9993-088ee421e11b.png
finanziert, auch von denen, die sie ablehnen. Im Staatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Redakteure unparteilich und ausgewogen zu berichten haben. Auf der Höhe der Relotius-Affäre hat sich die Autorin des „Panorama“-Beitrags, Caroline Walter, im Dezember 2018 auch über journalistische Integrität geäußert. „Es gibt zu viele Journalisten, die nur in Scoops denken, an ihre Karriere“, schrieb sie damals. „Es ist nicht cool, Journalist zu sein, es bedeutet, verdammt viel Verantwortung zu übernehmen!“ Manche Aussagen entfalten im Nachhinein eine gewisse Komik. Für den Oberstleutnant sicher nicht!

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Dass die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Öl und Gas, nicht nur Energie produziert, sondern auch klimaschädliche Treibhausgase, wird jeden Tag aufs Neue medial in Szene gesetzt. Kein Tag vergeht, an dem der Umstieg auf erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen nicht als neues Heilsversprechen präsentiert wird. Das Wort „Kernfusion“, welches zukünftig den Energiebedarf stillen könnte, taucht dabei wie selbstverständlich nicht auf. Ein „Wording“, welches die grünen „Filter“ sofort entfernen würden. In Frankreich hingegen wurde in dieser Woche ein wichtiger Bauabschnitt des bislang größten Fusionsreaktors gefeiert. Der International Thermonuclear Experimental Reactor – kurz ITER – soll Energie aus der Verschmelzung der Wasserstoffisotope Deuterium und https://saskia-ludwig.us16.list-manage.com/track/click?u=f6e1de75cce295f0c133bf80d&id=4ae7ff71b1&e=aeca465ef7>  <https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/ab46564c-92b0-4b68-b349-940bcc54acef.png
Tritium erzeugen und damit die Funktionsweise der Sonne imitieren https://saskia-ludwig.us16.list-manage.com/track/click?u=f6e1de75cce295f0c133bf80d&id=28a6b0e5a2&e=aeca465ef7 . Dazu wird Wasserstoffplasma auf 150 Millionen Grad Celsius erhitzt. Ziel ist es, mit der Experimentalanlage den Weg für künftige Fusionskraftwerke zur Stromerzeugung zu ebnen. An dem Projekt sind neben der EU die USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea beteiligt. Alle Beteiligten erhoffen sich von der Kernfusion eine klimafreundliche, nahezu unendlich verfügbare Energiequelle. Dauerkritiker wie die Grünen, deren Wortschatz offensichtlich nur Windkraft- und Solaranlagen beinhaltet, bemängeln, dass die neue Sonnen-Technologie zu spät komme. Der Kernfusionsreaktor soll seinen Betrieb im Jahr 2025 aufnehmen.

Durch die Quote wird die CDU für Frauen nicht attraktiver

Leserbrief von Dr. Christean Wagner

Eine Kommission der Bundes-CDU hat Vorschläge zur Stärkung der Frauenquote beschlossen. Unbestreitbar ist, dass seit Jahren jeder CDU-Parteitag und jeder CDU-Vorstand von der Orts- bis zur Bundesebene hin es als Erfolg verbucht, wenn es ihm gelingt, möglichst viele Frauen auf aussichtsreichen Plätzen durchzusetzen. Ebenso Realität ist es heute in der CDU, dass der Vorschlag einer Kandidatin für eine Landesliste die Chancen einer guten Positionierung gegenüber einem männlichen Bewerber deutlich erhöht. Und Lebenswirklichkeit ist es auch, dass schon bei der heute praktizierten Drittelparität nicht genügend Frauen sich zur Verfügung stellen.

Was heißt dies? Geschlechterquote kann nicht angeordnet werden, sie muss gelebt werden. Das bedeutet, dass die Werbung um neue weibliche Mitglieder verstärkt werden muss. Hier ist auch die Frauenunion in der CDU besonders gefordert. In der CDU gibt es 25% Frauen und 75% Männer. Durch Satzungsbefehl sicherzustellen, dass ein Viertel der Mitglieder die Hälfte der Ämter erhält, dient weder der innerparteilichen Harmonie noch einem guten Wahlergebnis. Hinzu kommt: Ich kenne viele Frauen in der CDU, die ausdrücklich nicht auf Grund von Quote, sondern auf Grund von Qualität in die Verantwortung gerufen werden wollen.

Fazit: Durch die Quote wird die CDU für Frauen nicht attraktiver. Das Gebot der Stunde heißt, Frauen für einen Eintritt in die CDU zu gewinnen. Und: Werbend wirkt, wenn die CDU ohne Satzungszwang Frauen in führende Positionen beruft. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen verdanken ihre Mandate nicht einer Quote.

Aufreger der Woche – 71. Jahrestag des Grundgesetzes

Gastbeitrag von Veronika Bellmann: „Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab“ in Denken erwünscht – der Kelle-Blog

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

„Aufreger der Woche – 71. Jahrestag des Grundgesetzes“ weiterlesen

Berliner Kreis: Gegen den vorgestellten Wiederaufbauplan der EU

Berlin – wir sprechen uns aus folgenden Gründen gegen den von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro aus.

  1. Dieses Vorhaben verstößt erkennbar gegen die in der Europäischen Union geltenden Prinzipien
  2. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder
  3. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen.
  4. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet

Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich zudem erkennbar um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Bei zwei Dritteln der Mittel handelt es sich zudem noch nicht einmal um Kredite, die weitergereicht werden, sondern um verlorene Zuschüsse.

Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen gemahnt: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte– Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahmen Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. „Nichtbeistandsklausel“ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Damals ging es ohnehin „nur“ um drei Milliarden US-Dollar inklusive Zinsen, die zweckgebunden zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden mussten.

Erst am 7./9. April hatte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze geeinigt. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM  in Höhe von 240 Milliarden Euro wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB  in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE)  in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Darüber hinaus stehen der Europäischen Union viele weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel ist in den vergangenen Jahren auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Wir sprechen uns dagegen aus, durch die Einrichtung immer neuer Finanztöpfe gegen die bestehenden Vereinbarungen und die Grundsätze der Europäischen Union zu verstoßen.

Lese Sie dazu auch:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-eu-dammbruch/