NGO’s als Helfer der Schleuser

 

 

 

 

Frontex-Video beweist:
So wird „Seenot“ künstlich erzeugt

(red). Es ist nur ein kurzer Video-Clip von Frontex, Dauer eineinhalb Minuten, aber er zeigt beeindruckend, mit welch perfider Strategie kriminelle Schleuser mit de facto Unterstützung von „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO’s) arbeiten. Was ist zu sehen?

In Kurzform wird dokumentiert, wie ein großer Fischdampfer Richtung Italien, von Nordafrika kommend, ein leeres Holzboot hinter sich herzieht. Irgendwann Richtung Lampedusa stoppen die Maschinen. Aus dem Bauch des Fischdampfers klettern rund 80 in der Regel kräftige Männer heraus, und zwar wie im Nachgang festzustellen war, aus Bangladesch (!), Libyen und Marokko. Sie zwängen sich in das Holzboot, teilweise ohne Sicherheitswesten. Der Fischdampfer kappt die Leine, dreht ab, verschwindet Richtung Nordafrika. Anschließend wird dann ein Notruf abgesetzt, nachdem man sich weit genug von dem Holzboot entfernt hat. Man weiß genau, die NGO’s mit ihren Flüchtlingsrettungsbooten kommen, um das Werk der Schlepper zu vollenden, nämlich diejenigen, die viel Geld gezahlt haben, nach Europa zu bringen. Es gibt aus Sicherheitskreisen Hinweise darauf, dass die Schlepper bei solch einer Tour einen Gewinn von rund 100.000 Dollar machen. Ein lohnendes Geschäft für die Schleuser. Die Lasten und Probleme hat Europa.

NGO’s als Helfer der Schleuser und Schlepper

Die europäischen Sicherheitsbehörden sind nämlich genau zu der Auffassung gekommen, dass die Schleuser in den letzten Jahren die Rettungseinsätze der Europäer eingepreist hatten: „Das Agieren nahe der libyschen Küste führte dazu, dass die Schleuser auch bei schlechtem Wetter Abfahrten organisierten bzw. seeuntaugliche Boote nutzten und die Migranten nur noch mit der nötigen Menge an Benzin ausstatteten, um die libyschen Hoheitsgewässer verlassen zu können.“ Mit der verschärften Kontrolle der Libyer, ausgebildet von Italien, wurde dieses Geschäft schwieriger. Deshalb die Verlagerung auf die von Frontex dokumentierte Masche.

Diese Rettungseinsätze, so ein Artikel in der „Welt am Sonntag“, machen es den Schleppern einfacher, den Traum von Europa glaubhaft zu verkaufen. Deshalb gebe es gute Gründe für die Annahme, dass die Rettungsboote das Geschäft der Schleuser ankurbeln.

Die Zahlen belegen im Übrigen diese These. Ende 2013 startete mit Mare Nostrum die erste staatliche italienische Rettungsmission, weil die Zahl der Bootsflüchtlinge gestiegen war. So waren es im Jahr 2013 insgesamt 45.000. Als die Rettungsmission angelaufen war, kamen 2014 rund 170.000 und im Jahr 2017 waren es immer noch rund 120.000. Der zahlenmäßige Einbruch erfolgte im letzten Jahr, als die Italiener kategorisch erklärten, niemanden mehr aufnehmen zu wollen. Die Zahl sank dramatisch.

Geltendes Seerecht wird gebrochen

Dass sich Schlepper nicht an Recht und Gesetz halten, muss niemanden verwundern. Man könnte allerdings erwarten, dass die Seenotrettungsboote sich an geltendes Gesetz halten. Das Seerecht sieht vor, dass Schiffbrüchige in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen, also beispielsweise nach Libyen zurück oder auch nach Tunesien, je nachdem, wo ein Boot aufgefunden wurde.

Tod verhindern, Schleusern Geschäftsgrundlage entziehen, konsequent zurückführen

Die Problematik der Migrationsflucht über das Mittelmeer und die damit verbundenen Risiken mit bedauerlicherweise viel zu viel ertrunkenen Menschen ist nur zu lösen, indem man konsequent, wie das Australien im Übrigen seit zwei Jahren mit Erfolg praktiziert, sämtliche Aufgegriffenen nach Nordafrika zurückbringt. Dann wird den Schleppern die komplette Geschäftsgrundlage entzogen und die massenhafte Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme unterbleibt zumindest über diesen Weg komplett. Natürlich werden Kriminelle versuchen, andere Wege zu finden, aber man muss das Risiko für diese deutlich erhöhen, Frontex im Übrigen wie beschlossen EU-weit personell deutlich aufstocken, um damit die illegale Einwanderung zu erschweren.

Grüne und Linke weltfremd
Für millionenfache Zuwanderung

Sowohl die kommunistische Linkspartei als auch die Grünen predigen eine Politik der offenen Grenzen. Wer wollte nicht Menschen, die in tiefster Not sind, grundsätzlich helfen? Ein urchristliches Verständnis von Nächstenliebe. Wie aber soll es funktionieren? Wo ziehen wir die Grenze? Wenn jemand, so wie es das Grundgesetz vorsieht, tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt wird, sein Leben in Gefahr ist, dann ist es richtig, so jemandem zu helfen, ihn aufzunehmen und an einen sicheren Ort zu bringen. Die große Mehrzahl derer, die Richtung Europa marschieren, haben – menschlich verständlich – ein anderes Interesse. Es geht um Wirtschaft, um Arbeitsplätze, Einkommen, Zukunft. Das alles ist jedoch kein Asylgrund.

Und die Grünen und die Linken verweigern bisher konsequent jede Antwort auf die Frage, wo denn ihre Obergrenze ist. Eine Politik der offenen Grenzen, so wie beide Parteien sie pflegen, bedeutet in letzter Konsequenz, dass pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen könnten. Wie soll das funktionieren? Hierüber verlieren beide Parteien kein Wort. Müssen sie auch nicht. Sie regieren ja nicht.

(Wetzlar Kurier 8/19/Verschie/So wird Seenot künstlich erzeugt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flächendeckende E-Mobilität ist der falsche Weg

Wir brauchen technologische Offenheit
Von Hans-Jürgen Irmer MdB

 

 

Wir beruhigen in Deutschland unser Gewissen
– zu Lasten der Rohstoff-Länder
Geht es nach den Plänen von Bund und Ländern soll es einen massiven, um nicht zu sagen flächendeckenden Ausbau von E-Mobilität in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren geben. Ich halte diesen Weg der flächendeckenden E-Mobilität für falsch, weil wir zwar damit unser ökologisch reines Gewissen beruhigen können, aber geflissentlich übersehen, welche Umweltschäden wir in den Staaten verursachen, in denen die Rohstoffe gefördert werden müssen.

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„Die CDU muss laufen lernen“

Zur Lage der Union nach der Europawahl
von Dr. Christean Wagner

Die Europa-Wahl am 26. Mai dieses Jahres hat der Union ein bundesweites Ergebnis von 28,9 Prozent (CDU 22,6 Prozent, CSU 6,3 Prozent) beschert – das schlechteste in der Geschichte der Partei. Bei nachfolgenden Umfragen wurde sie von den Grünen sogar noch überholt. Setzt sich dieser Trend fort, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Union mit zeitlicher Verzögerung dem Niedergang der SPD folgt. Die nächsten Landtagswahlen (am 1.9.2019 Brandenburg und Sachsen, am 27.10. 2019 Thüringen) stehen vor der Tür.
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Berliner Kreis begrüßt Verabschiedung des Migrationspakets

Die Verabschiedung des Migrationspakets durch den Deutschen Bundestag am 7. Juni 2019 haben die Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch und Sylvia Pantel, einmütig begrüßt. Sie würdigten es als vernünftigen Kompromiss, der eine zukunftsweisende Antwort zur Lösung der Probleme des Fachkräftemangels und des illegalen Aufenthalts.

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Europawahl-Desaster: Berliner Kreis fordert deutlichen Kurswechsel der CDU – es fehlen klare Positionen, Fakten und Ziele

BERLIN – Das für die CDU völlig unbefriedigende Ergebnis der Europawahlen gestern muss nach Auffassung des Berliner Kreises bürgerlicher und konservativer Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Adenauer-Haus die Alarmglocken schrillen lassen.

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Umfangreiche Berichterstattung über unsere Veranstaltung zum Politischen Islam

Die Veranstaltung des Berliner Kreises am 11. Mai 2019 in Berlin hat ein großes mediales Echo hervorgerufen – die Fragestellung der Referentin Sigrid Herrmann-Marschall „Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?“ traf offensichtlich ins Schwarze. Auf ebenso großes Interesse stieß die Teilnahme von Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ergänzende Informationen zum Thema lieferte.

Mit der Tagung hat der Berliner Kreis sein Ziel erreicht: Das Problem der Herausforderung durch den Politischen Islam wird nun nicht mehr nur in Expertenzirkeln verhandelt, sondern kann jetzt von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, betonte die Bedeutung dieses Schrittes. „Das Thema ist unangenehm, aber wir dürfen uns nicht verstecken“, sagte sie. „Wir müssen die Probleme benennen und bekämpfen.“

Für einen Sturm im Wasserglas hatte im Vorfeld eine kurzfristige Raumänderung gesorgt – ein Vorgang, der bei Veranstaltungen dieser Art Gang und Gäbe ist – und der Umstand, dass am selben Tag in den Räumen einer anderen Bundestagsfraktion ebenfalls eine Veranstaltung abgehalten wurde. Beide Veranstaltungen hatten nichts miteinander zu tun, sie fanden in verschiedenen Gebäudeteilen ab.

Folgen Sie diesen Links, um die wichtigsten Berichte nachzulesen:

Berliner Kreis: Die Alternative in der Union. Bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreises“ ging es um Gefahren durch sogenannte legalistische Islamisten. Von Michael Leh. (Es handelt sich um einen Artikel, der zuerst in der „Tagespost“ erschienen war.) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-kreis-die-alternative-in-der-union/

Maaßen warnt im Berliner Kreis vor „Gift“ des Extremismus.
Sein Auftritt vor dem „Berliner Kreis“ der CDU/CSU hatte zu Irritationen bei Unionsmitgliedern geführt. Die Veranstaltung mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fand trotzdem statt. Das Thema: der politische Islam.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193332151/Auftritt-in-der-Union-Maassen-warnt-im-Berliner-Kreis-vor-Gift-des-Extremismus.html

Nicht durch Repressalien entmutigen lassen. Von Eckart Lohse.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt bei einer Tagung zum Islamismus nicht viel Neues. Dabei wirkt die Veranstaltung wie die Verbrüderung zweier konservativer Gruppen der Union.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konservative-in-der-union-nicht-durch-repressalien-entmutigen-lassen-16182296.html

Ex-Verfassungsschützer warnt vor den ISIS-Kindern.
Maassen spricht vor Unionspolitikern. Von Miriam Hollstein.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/in-der-cdu-fraktion-maassen-warnt-vor-den-kindern-des-is-61844622.bild.html

 

 

Herrmann-Marschall und Maaßen über Gefahren durch den Politischen Islam

Pluralismus und Vielfalt der Lebensstile, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Frieden, freie Wahlen und soziale Absicherung – dies alles sind Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Mittlerweile beschäftigen leider Radikalisierung und Extremismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen die Öffentlichkeit und tragen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung bei.

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Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?

(Foto: Michael Leh)

Zusammenfassung des Vortrags von Sigrid Herrmann-Marschall auf der Veranstaltung „Berliner Kreis im Gespräch“ am 11. Mai 2019

In ihrem Vortrag gab Sigrid Herrmann-Marschall einen Überblick über die Strukturen und Strategien islamistischer Netzwerke in Deutschland und Europa. Die Muslimbruderschaft wie auch salafistische Gruppierungen hätten erkannt, dass ihre konträren Vorstellungen von Gesellschaft in einem pluralistisch-demokratischen Gemeinwesen nicht attraktiv seien. Um aber ihre Zielen erreichen zu können, würden sie eine neue Kommunikationsstrategie anwenden, für die die alten Ziele moderat umformuliert und dies dann das Eigenmarketing bestimmte.

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Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit

Zusammenfassung des Vortrags von Hans-Georg Maassen auf der Veranstaltung „Berliner Kreis im Gespräch“ am 11. Mai 2019

Hans-Georg Maaßen hatte sich dankenswerterweise bereit erklärt, den Vortrag von Frau Herrmann-Marschall zu ergänzen.

Er bedauerte in seinem Statement, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von den Politikern nicht ausreichend wahrgenommen würden und wies darauf hin, dass die Diskussion über den islamischen Terrorismus die Beschäftigung mit dem

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