Alexander Dobrindt zu Gast beim Berliner Kreis

Die Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands ist nach Auffassung von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erreicht. Auf einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises nannte er gestern ausdrücklich die Ängste vieler Bürger vor ungeregelter Massenzuwanderung und dem Islam, der kulturhistorisch nicht zu Deutschland gehöre.

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Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut

Warnung vor Eintritt der Grünen in die Koalitionsregierung statt CSU

Der Berliner Kreis in der Union warnt vor den dramatischen Folgen einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Union habe Jahrzehnte lang zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen unseres Landes – soziale Marktwirtschaft, Beitritt zur Nato, Wiedervereinigung – zumeist gegen den heftigen Widerstand von SPD und Grünen zum Wohle und zur Zukunftssicherung Deutschlands beigetragen. „Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut“ weiterlesen

Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer

Recht und Ordnung an den Grenzen wieder herstellen

Berliner Kreis unterstützt ausdrücklich die Position des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Die Gruppe konservativer Abgeordneter in der Union ist der Ansicht, dass gemäß der deutschen Rechtslage alle aus sicheren Drittländern kommenden Migranten und Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen sind. Zugleich begrüßt der Berliner Kreis die zwischen CDU und CSU getroffene Verabredung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung erhält. „Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer“ weiterlesen

Ein neuer Big-Bang-Versuch von Angela Merkel

ein GastKommentar von Friedhelm Ost

Am nächsten Sonntag startet der nächste Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierungskoalition im Bund zu erreichen.
Der erste Anlauf in Richtung Jamaika, nämlich CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Bündnis zusammenzubringen, ist grandios gescheitert.
Die Unionschristen und Liberalen stimmten zwar weitgehend auf vielen Sachgebieten überein, doch als Angela Merkel mit immer größeren Zugeständnissen die Grünen ins Boot zu locken versuchte, stieg die FDP aus.

Es bedurfte der Mahnung des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, um die SPD, die gleich zweimal eine
Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, zur Kehrtwende zu bewegen.

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Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Ein Kommentar von Sylvia Pantel

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises, lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

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Im Umgang mit der AfD schwere strategische Fehler gemacht

Die CDU hat im Umgang mit der AfD die gleichen strategischen Fehler gemacht wie die SPD einst mit den Grünen. Diese Auffasung vertrat der Dresdener Politikwissenschaftler Prof. Werner Pazelt gestern bei einem Treffen von konservativen Bundestagsabgeordneten des Berliner Kreises und der Basisbewegung WerteUnion am 12. November in Wiesbaden. Die Union habe unter Führung von Angela Merkel meisterhaft verstanden, Themen wie Atomausstieg, Wehrpflicht und „Ehe für Alle“ abzuräumen, aber versäumt, gleichzeitig Themen auf der rechten Seite des politischen Spektrums aufzunehmen. Hätte die Union das als Chance begriffen, statt auf Ausgrenzung zu sezen, wäre der Aufstieg der AfD nicht so gravierend gewesen.

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Kurskorrekturen: Minderheitsregierung könnte eine Alternative sein

Die im Berliner Kreis in der Union organisierten konservativen Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU sind am Samstag in Wiesbaden zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Bei einer Gemeinschaftsveranstaltung mit den in der WerteUnion zusammengeschlossenen KonservativenKreise aus ganz Deutschland forderten die Teilnehmer von den Parteiführungen von CDU und CSU eine „schonungslose Analyse“ des enttäuschenden Ergebnisses der Bundestagswahl im September.

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