Autor: Berliner Kreis

Kinder sind Grundrechtsträger und durch unser Grundgesetz mit allen Rechten ausgestattet und geschützt. Das Vorhaben der Bundesregierung, spezielle „Kinderrechte“ im Grundgesetz festzuschreiben, hilft Kindern bei der Umsetzung ihrer bereits bestehenden Rechte nicht, sondern stellt vielmehr eine Gefährdung der Elternrechte dar. Laut der Justizministerin wird es jetzt keine Grundgesetzänderung geben, zumal die CDU/CSU bei ihrer Auffassung blieb, Eltern in ihren Rechten nicht einzuschränken. Worum es uns gehen muss, ist die konkrete Umsetzung und beständige Wahrung von Kinderrechten vor Ort. Ein Eingreifen staatlicher Behörden bei Vergehen gegen den Kinderschutz oder Beeinträchtigung des Kindeswohls ist vor Ort zu stärken. Im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist jetzt eine spezifische Qualifikationsanforderung an Familienrichterinnen und -richter festgeschrieben. Gleiches gilt für die für Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zuständigen Richterinnen und Richter der Oberlandesgerichte. Die Gefährdung des Kindeswohls und die richtige Anhörung von Kindern vor Gericht bestehen also und müssen umgesetzt werden. Auf allen Ebenen unseres Staates können und müssen sich staatliche Stellen für die Rechte der Kinder einsetzen, ob beim Bund, den Landesbehörden und den Kommunen. Der rechtliche Rahmen besteht, die Instrumente stehen zur Verfügung und die Umsetzung gebietet das Grundgesetz. Statt unsere Verfassung zu verändern, sollten wir lieber konkret alle Maßnahmen ergreifen, um Kinder, Eltern und Familien zu schützen und zu stärken.

Die CDU hat mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2021 ein unerwartet gutes Ergebnis eingefahren. Bis auf einen einzigen Wahlkreis gingen sämtliche Direktmandate an die CDU. Mit über 37 Prozent der Zweitstimmen wurde die CDU Sachsen-Anhalt mit einem klaren Abstand von 16 Prozent stärkste Kraft. Diesen Erfolg verdankt der Landesverband wesentlich der Glaubwürdigkeit und Kompetenz des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Ihm gelang es mit klarem Kurs die klassischen CDU-Themen zu setzen. Mit der eindeutigen Abgrenzung gegen rechts und links konnten Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Mehrheit der Menschen für eine bürgerliche Politik zu gewinnen ist. Das zeigt, dass mit klassischen CDU-Themen Wahlerfolge jenseits der 35%-Marke möglich sind.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat vorgemacht, wie die Union als Volkspartei auch 2021 deutlich und klar Wahlen gewinnen kann, gerade wenn sie Themen setzt und Probleme benennt.
Wir gratulieren den Parteifreunden sehr herzlich und freuen uns, dass die Union ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung fortsetzen kann.

Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

Der Berliner Kreis in der Union ist gegen das Vorhaben, die Europäische Kommission zu ermächtigen, für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ Eigenmittel generieren zu können. Diese Ermächtigung würde einen großen Schritt in Richtung Haftungs-,Fiskal- und Schuldenunion bedeuten. 

Das am 25.03.2021 diskutierte Vorhaben sieht vor, dass es der Europäischen Kommission möglich sein soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen. 

Auf diesem Wege soll im Schatten des wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbaus die Entwicklung zur Haftungs-, Fiskal- und Schuldenunion vorangetrieben werden.

Sollte der Bundestag diesen Eigenmittelbeschluss ratifizieren, würde er eines der zentralen Versprechen brechen, die vor Einführung der Währungsunion gegeben wurden. Damals hieß es , die Währungsunion würde nicht zur Schuldenunion werden.

Der Berliner Kreis fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Versprechen zu halten.