Ein neuer Big-Bang-Versuch von Angela Merkel

ein GastKommentar von Friedhelm Ost

Am nächsten Sonntag startet der nächste Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierungskoalition im Bund zu erreichen.
Der erste Anlauf in Richtung Jamaika, nämlich CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Bündnis zusammenzubringen, ist grandios gescheitert.
Die Unionschristen und Liberalen stimmten zwar weitgehend auf vielen Sachgebieten überein, doch als Angela Merkel mit immer größeren Zugeständnissen die Grünen ins Boot zu locken versuchte, stieg die FDP aus.

Es bedurfte der Mahnung des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, um die SPD, die gleich zweimal eine
Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, zur Kehrtwende zu bewegen.

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Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Ein Kommentar von Sylvia Pantel

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises, lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

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Im Umgang mit der AfD schwere strategische Fehler gemacht

Die CDU hat im Umgang mit der AfD die gleichen strategischen Fehler gemacht wie die SPD einst mit den Grünen. Diese Auffasung vertrat der Dresdener Politikwissenschaftler Prof. Werner Pazelt gestern bei einem Treffen von konservativen Bundestagsabgeordneten des Berliner Kreises und der Basisbewegung WerteUnion am 12. November in Wiesbaden. Die Union habe unter Führung von Angela Merkel meisterhaft verstanden, Themen wie Atomausstieg, Wehrpflicht und „Ehe für Alle“ abzuräumen, aber versäumt, gleichzeitig Themen auf der rechten Seite des politischen Spektrums aufzunehmen. Hätte die Union das als Chance begriffen, statt auf Ausgrenzung zu sezen, wäre der Aufstieg der AfD nicht so gravierend gewesen.

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Kurskorrekturen: Minderheitsregierung könnte eine Alternative sein

Die im Berliner Kreis in der Union organisierten konservativen Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU sind am Samstag in Wiesbaden zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Bei einer Gemeinschaftsveranstaltung mit den in der WerteUnion zusammengeschlossenen KonservativenKreise aus ganz Deutschland forderten die Teilnehmer von den Parteiführungen von CDU und CSU eine „schonungslose Analyse“ des enttäuschenden Ergebnisses der Bundestagswahl im September.

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AfD? Für Konservative nicht wählbar!

Ein Kommentar von Christean Wagner
Am kommenden Sonntag wird der 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zum möglichen Einzug der AfD erklärt Christean Wagner:
„Bürgerlich-konservative Wähler spielen aufgrund mancherlei Entäuschungen mit dem Gedanken, sich bei der Bundestagswahl für die AfD zu entscheiden. Um es klar und deutlich zu sagen: Für Wertkonservative ist die AfD nicht wählbar. Jenseits häufiger radikaler Auftritte ihrer Spitzenfunktionäre und jenseits der Zerstritteheit und Zerrissenheit fast aller Landesverbände der AfD ist sie weder eine Alternative für Deutschland noch eine Alternative für Konservative.

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Bundestagswahl: konservative Positionen

Mit Blick auf die richtungsweisende Bundestagswahl am 24. September wollen der Berliner Kreis und der Freiheitlich-konservative Aufbruch einen Beitrag dazu leisten, dass die Union auch die künftige Bundesregierung führt. Daher muss die große konservative Anhängerschaft ihre politische Heimat un-missverständlich in der Union verorten, und zweifelnde Wähler müssen sich wieder für unsere Politik begeistern. Die Union ist in einer breiten Aufstellung nur dann stark, wenn sie konservative Mitglieder und Stammwähler unmissverständlich an sich bindet.

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