Ein Kommentar von Christean Wagner
Am kommenden Sonntag wird der 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zum möglichen Einzug der AfD erklärt Christean Wagner:
„Bürgerlich-konservative Wähler spielen aufgrund mancherlei Entäuschungen mit dem Gedanken, sich bei der Bundestagswahl für die AfD zu entscheiden. Um es klar und deutlich zu sagen: Für Wertkonservative ist die AfD nicht wählbar. Jenseits häufiger radikaler Auftritte ihrer Spitzenfunktionäre und jenseits der Zerstritteheit und Zerrissenheit fast aller Landesverbände der AfD ist sie weder eine Alternative für Deutschland noch eine Alternative für Konservative.
Es ist nicht gut für unser Land, wenn die AfD Europa ablehnt und gegen seine Einigung polemisiert. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents und nutzt uns Deutschen; Europa ist und bleibt für uns der Garant für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Bei allen Problemen, die wir in Europa haben: Der Konservative streitet darüber, wie wir Europa bessermachen können. Wer Europa beschimpft ist nicht konservativ. Es ist nicht gut für unser Land, wenn die AfD Zweifel sät an der transatlantischen Partnerschaft. Die transatlantische Partnerschaft ist mehr als nur ein Sicherheitsbündnis; sie ist ein Bollwerk für die Werte, auf die ich stolz bin: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenwürde, Religionsfreiheit. Es ist nicht gut für unser Land, wenn das Bemühen um ein vernünftiges Verhältnis zu Russland blind macht gegenüber Putin und seinen Verletzungen des Völkerrechts, gegenüber seiner verdeckten Kriegsführung gegen die Ukraine und seinen illegalen Versuchen, Einfluss auf die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien zu nehmen.
In ihren radikalen Positionen ist die AfD von der Mitte genauso weit entfernt wie die Linkspartei!
Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen; deshalb bin ich entschiedener Gegner der Großen Koalition. Sie wird mit jeder Stimme für die AfD wieder ein Stück wahrscheinlicher. Je stärker die AfD, desto zwingender wird allein auf Grund der bloßen Zahlen ein erneutes Zusammengehen zwischen Union und SPD. Die Große Koalition kann und darf in einer Demokratie nur die Ausnahme sein. Als Dauereinrichtung schadet sie der Demokratie. Das negative Beispiel Österreich lässt grüßen. Im Übrigen bedeutet Wettstreit der Meinungen in einer Demokratie für mich: streiten, aber nicht hassen; ringen, nicht hetzen; konstruktive Lösungen suchen, nicht bei der Problembeschreibung stehen bleiben; bereit sein zum Bekenntnis, nicht zum Diffamieren. Das ist meine Erwartung an den
politischen Diskurs in unserem Land. Dies ist eine zutiefst konservative Erwartung. Ich als liberal-konservatives Mitglied der Union bin stolz darauf, dass alle existenziellen Entscheidungen in der
Geschichte der Bundesrepublik von der Union geprägt worden sind: Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Westbindung
und transatlantische Partnerschaft, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit, die Europäische Einigung.
Natürlich gab und gibt es auch Entscheidungen in meiner Partei, die ich mit Sorge und Skepsis begleite. Offensichtlich bin ich dabei nicht alleine. Gemeinsam mit anderen Christdemokraten habe
ich daher den Berliner Kreis gegründet, zu dem sich u.a. Wolfgang Bosbach, Sylvia Pantel und weitere MdB’s zählen. In diesem Kreis
streiten wir innerhalb der Union für Positionen, die uns wichtig sind: Wir sagen, dass sich in der Flüchtlingsfrage die Ereignisse des Jares 2015 nicht wiederholen dürfen, wir sind gegen den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten und gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft. Wir betonen die Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft ebenso wie die für Deutschlands Zukunft unverzichtbare innere und äußere Sicherheit. Für diese und andere Positionen suchen wir das Gespräch mit Parteifreunden, wir ringen um Mehrheiten, wir werben für unsere Auffassungen, wir sind bereit zum Widerspruch – und das alles auf einem demokratischen Wertefundament stehend, das den Gegenüber respektiert. Uns eint die Überzeugung: Der Konservative verstärkt nicht die öffentliche Aufregung; er hysterisiert auch nicht die Bevölkerung, sondern vertieft die problem- und lösungsorientierte sachliche Betrachtung.
Ich liebe Deutschland, ich achte Werte und Traditionen – auch dehalb trete ich für eine starke Union im Deutschen Bundestag ein. Wir haben in einigen programmatischen Punkten Dissens mit der Parteivorsitzenden. Das lässt mich nicht nur nicht etwa die Partei verlassen, sondern im Gegenteil mit vielen Mitstreitern in der Union
für meine Position einstehen. Diese Kultur ist das Kernelement von
Demokratie.