Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Komromiss zwischen Merkel und Seehofer

Recht und Ordnung an den Grenzen wieder herstellen

Berliner Kreis unterstützt ausdrücklich die Position des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Die Gruppe konservativer Abgeordneter in der Union ist der Ansicht, dass gemäß der deutschen Rechtslage alle aus sicheren Drittländern kommenden Migranten und Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen sind. Zugleich begrüßt der Berliner Kreis die zwischen CDU und CSU getroffene Verabredung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung erhält.

„Mit dem gestrigen Kompromiss wurde eine weitere Eskalation des Streits zwischen der Bundeskanzlerin und der CSU abgewendet“, sagte Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, und bekräftigte den Willen ihrer Gruppe, die Einheit der Union zu erhalten.

Das bedeute aus Sicht des Berliner Kreises allerdings auch, dass für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen von Frau Merkel, Minister Seehofer dann die angekündigten Maßnahmen ergreifen müsse, um Recht und Ordnung an unseren Grenzen wieder herzustellen. Klaus-Peter Willsch, ebenfalls Sprecher des Berliner Kreises: „Wenn wir sehen, wie schwierig Abschiebungen sind, müssen wir diejenigen an der Grenze zurückschicken, die kein Zugangsrecht nach Deutschland besitzen.“