Berliner Kreis begrüßt Verabschiedung des Migrationspakets

Die Verabschiedung des Migrationspakets durch den Deutschen Bundestag am 7. Juni 2019 haben die Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch und Sylvia Pantel, einmütig begrüßt. Sie würdigten es als vernünftigen Kompromiss, der eine zukunftsweisende Antwort zur Lösung der Probleme des Fachkräftemangels und des illegalen Aufenthalts.

Klaus- Peter Willsch sagte: „Das Gesetzespaket findet eine gelungene Balance zwischen dem Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften und den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Nachdem bereits ein geeigneter Rechtsrahmen zur Einwanderung von Menschen mit Universitätsbildung geschaffen wurde, ermöglichen wir jetzt auch eine geregelte Einwanderung für Fachkräfte mit einer Berufsausbildung. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass illegaler Aufenthalt in Deutschland schneller als bisher beendet werden kann.“

Sylvia Pantel sagte: „Unsere intensiv geführten Verhandlungen über das Migrationspaket haben sich gelohnt. Wir haben gegenüber dem Entwurf deutliche Verbesserungen erzielen können. Unser Ziel war es, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern und die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration zu beenden. Das haben wir erreicht.“

Vgl.: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-fachkraefteeinwanderungsgesetz-ist-so-nicht-zustimmungsfaehig

Das Migrationspaket enthält Regelungen, die für beruflich qualifizierte Ausländer neue Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland schaffen, sowie Regelungen, die die Abschiebung von Ausländern erleichtern, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder die Mitwirkung an ihrem Asylantrag verweigern. Dadurch entsteht ein Gesamtkonzept, das das Interesse der Unternehmen nach neuen Fachkräften berücksichtigt und die Finanzierbarkeit des Sozialstaats gewährleistet. Mit dem Paket wurden sieben Gesetze geändert: das Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz, Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, Zweites Datenaustausch-verbesserungsgesetz, Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes,Ausländerbeschäftigungs-förderungsgesetz. Eine Änderung des Staatsangehörigkeits-gesetzes steht noch aus. Mit ihm soll ermöglicht werden, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben.