Berlin – Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.
„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises. Dass nicht einmal die Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands zu der Veranstaltung eingeladen wurden, sondern nur ein ausgewählter Kreis, sei allerdings angesichts der allenthalben beobachtbaren Erschütterungen an der Basis ein wenig kleinmütig gewesen.
„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen. In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden“, sagt Sylvia Pantel, ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem Werkstattgespräch ein gutes Gespür für die Stimmung im Land und in der CDU bewiesen. Die Aufarbeitung der Fehler mit der Massenzuwanderung nach Deutschland hat jetzt erst begonnen und war ein guter Start, um die Kommunikation und die Anregungen innerhalb der Mitglieder aufzunehmen. Jetzt müssen Taten folgen.“