Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:
Der Referentenentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes stößt auch bei den Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf große Vorbehalte. Er wird der zentralen Herausforderung nicht gerecht, dem Fachkräftemangel zu begegnen und der Gefahr einer verstärkten Zuwanderung in unser Sozialsystem vorzubeugen.
Die gegenwärtige Fassung animiert unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sollen sie ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen dürfen.
Im Übrigen enthält er Regelungen, die das Asylrecht betreffen und vermischt damit Arbeits- und Asylmigration. Das ist nicht das Ziel eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Der Referentenentwurf suggeriert zwar den Zuzug ausgebildeter Fachkräfte in Mangelberufen, würde aber faktisch die massenhafte Zuwanderung in den Niedriglohnsektor und in die Grundsicherung begünstigen. Er gefährdet dadurch nicht nur unsere Qualitätsstandards, sondern auch unser Sozialsystem.
Damit ist als Kollateralschaden eine massenhafte unqualifizierte Zuwanderung zu erwarten, die die bezweckte Einwanderung von Fachkräften bei weitem überwiegt.