Berliner Kreis fordert mehr Ressourcen für den Kampf gegen linke Extremisten

Mit tiefer Besorgnis haben die im Berliner Kreis organisierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den gewalttätigen Angriff zweier Vermummter auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz reagiert. Der Parlamentarier war am Montagnachmittag in Bremen auf offener Straße hinterrücks brutal angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund der Tat.

Der Berliner Kreis wünscht Herrn Magnitz für seine baldige Genesung alles Gute!

Der Berliner Kreis sieht in dem Gewaltausbruch einen weiteren Beleg dafür, dass Regierung und Sicherheitsbehörden die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten seit Jahren nicht ernst genug genommen haben, obwohl spätestens die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg ein lautes Warnzeichen hätten sein müssen.

Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises: „Unser demokratischer Rechtsstaat muss konsequent gegen Extremisten an den linken und rechten Rändern vorgehen. Eine Förderung von Organisationen, die gegen den freiheitlichen Rechtsstaat arbeiten oder gar – wie im Fall der sogenannten „antifa“ – immer wieder schlimmste Gewalttaten verüben, muss konsequent aus jeglicher staatlichen Förderung ausgeschlossen werden.“

Der Berliner Kreis fordert die Bundesregierung auf, neben den gerade genehmigten Mitteln für den „Kampf gegen Rechts“, bspw. bei der Bundeszentrale für politische Bildung und das Bündnis für Demokratie und Toleranz, auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für den „Kampf gegen Links“ sicherzustellen.

Das allein reicht aber nicht aus. Unsere Strafverfolgungsbehörden können Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen nur effektiv verfolgen, wenn wir ihnen auch die erforderlichen Werkzeuge an die Hand geben. Hier ist die Bundesjustizministerin gefordert. Es ist dringend nötig, dass endlich die erforderlichen rechtspolitischen Maßnahmen ergriffen werden.

Willsch: „Unsere freiheitlich Demokratie muss jederzeit wehrhaft gegenüber all ihren Feinden sein.“