Berliner Kreis: Gegen den vorgestellten Wiederaufbauplan der EU

Berlin – wir sprechen uns aus folgenden Gründen gegen den von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro aus.

  1. Dieses Vorhaben verstößt erkennbar gegen die in der Europäischen Union geltenden Prinzipien
  2. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder
  3. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen.
  4. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet

Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich zudem erkennbar um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Bei zwei Dritteln der Mittel handelt es sich zudem noch nicht einmal um Kredite, die weitergereicht werden, sondern um verlorene Zuschüsse.

Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen gemahnt: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte– Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahmen Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. „Nichtbeistandsklausel“ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Damals ging es ohnehin „nur“ um drei Milliarden US-Dollar inklusive Zinsen, die zweckgebunden zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden mussten.

Erst am 7./9. April hatte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze geeinigt. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM  in Höhe von 240 Milliarden Euro wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB  in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE)  in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Darüber hinaus stehen der Europäischen Union viele weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel ist in den vergangenen Jahren auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Wir sprechen uns dagegen aus, durch die Einrichtung immer neuer Finanztöpfe gegen die bestehenden Vereinbarungen und die Grundsätze der Europäischen Union zu verstoßen.

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