Berliner Kreis: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte sprechen wir uns gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 aus. Dieses Ansinnen passt nicht in die Zeit und wir halten es für nicht vertretbar, die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eine grundsätzliche Reform weiter auszubauen.

Es ist richtig: Wir brauchen unabhängige, objektive Berichterstattung. Gerade in Zeiten von „Fake-News“, „alternativen Fakten“ und um sich greifenden Populismus sind unsere öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate und die kritische Auseinandersetzung mit uns politischen Entscheidungsträgern unverzichtbar. Die gestiegenen Zuschauerzahlen, gerade in der aktuellen Corona-Krise, geben ein hervorragend positives Zeugnis über die Arbeit unseres Rundfunks in diesem Teilbereich seines Auftrages ab.

Die Krux liegt jedoch woanders. Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch Unterhaltung anzubieten und in Konkurrenz zu den privaten Medienhäusern zu treten. Um dies zu erfüllen, werden über ein Drittel der Beiträge für kommerziell erfolgreiche Sportübertragungen, von privaten Angeboten kaum unterscheidbare Unterhaltungsformate und Bieterwettbewerbe um Übertragungslizenzen mit privaten Medienhäusern finanziert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss von diesem Korsett befreit werden. Es passt nicht mehr in eine Zeit, in der viele Menschen ihre Medien nicht mehr linear, sondern auf Abruf konsumieren und vor allem das einzelne Sendeformat im Fokus steht, nicht mehr das sog. „Vollprogramm“.

Im Angesicht dieses Reformstaus ist es unserer Auffassung nach den Menschen in Deutschland nicht vermittelbar, nun die Beiträge zu erhöhen. So lange es bei Übertragungsrechten von Hollywood-Filmen, Lizenzen für Spitzensportberichterstattung und Gagen für kommerziell hoch erfolgreiche Stars der Musikszene noch massive Einsparmöglichkeiten gibt, sollten diese zuerst angezapft werden. Auch sind Intendantengehälter, die ein Vielfaches der Einkommen der meisten Landes- und Bundesregierungsmitglieder übertreffen, zwar in ihrer Masse finanziell nicht entscheidend, jedoch als Signal für die Öffentlichkeit fatal.

Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein entscheidender Pfeiler für unsere Demokratie. Er informiert Bürgerinnen und Bürger, setzt sich kritisch mit unserer Arbeit auseinander und ordnet gesellschaftliche Entwicklungen ein. Wir können weder auf ihn, noch auf die Akzeptanz in der Bevölkerung für ihn verzichten. Deshalb bitten wir sie, den Rundfunkstaatsvertrag umfassend zu reformieren und nicht die Beiträge für ein reformbedürftiges Konstrukt zu erhöhen.