Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein

Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus. „Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein“ weiterlesen

Ein neuer Big-Bang-Versuch von Angela Merkel

ein GastKommentar von Friedhelm Ost

Am nächsten Sonntag startet der nächste Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierungskoalition im Bund zu erreichen.
Der erste Anlauf in Richtung Jamaika, nämlich CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Bündnis zusammenzubringen, ist grandios gescheitert.
Die Unionschristen und Liberalen stimmten zwar weitgehend auf vielen Sachgebieten überein, doch als Angela Merkel mit immer größeren Zugeständnissen die Grünen ins Boot zu locken versuchte, stieg die FDP aus.

Es bedurfte der Mahnung des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, um die SPD, die gleich zweimal eine
Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, zur Kehrtwende zu bewegen.

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Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Ein Kommentar von Sylvia Pantel

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises, lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

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AfD? Für Konservative nicht wählbar!

Ein Kommentar von Christean Wagner
Am kommenden Sonntag wird der 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zum möglichen Einzug der AfD erklärt Christean Wagner:
„Bürgerlich-konservative Wähler spielen aufgrund mancherlei Entäuschungen mit dem Gedanken, sich bei der Bundestagswahl für die AfD zu entscheiden. Um es klar und deutlich zu sagen: Für Wertkonservative ist die AfD nicht wählbar. Jenseits häufiger radikaler Auftritte ihrer Spitzenfunktionäre und jenseits der Zerstritteheit und Zerrissenheit fast aller Landesverbände der AfD ist sie weder eine Alternative für Deutschland noch eine Alternative für Konservative.

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