Flächendeckende E-Mobilität ist der falsche Weg

Wir brauchen technologische Offenheit
Von Hans-Jürgen Irmer MdB

 

 

Wir beruhigen in Deutschland unser Gewissen
– zu Lasten der Rohstoff-Länder
Geht es nach den Plänen von Bund und Ländern soll es einen massiven, um nicht zu sagen flächendeckenden Ausbau von E-Mobilität in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren geben. Ich halte diesen Weg der flächendeckenden E-Mobilität für falsch, weil wir zwar damit unser ökologisch reines Gewissen beruhigen können, aber geflissentlich übersehen, welche Umweltschäden wir in den Staaten verursachen, in denen die Rohstoffe gefördert werden müssen.

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„Die CDU muss laufen lernen“

Zur Lage der Union nach der Europawahl
von Dr. Christean Wagner

Die Europa-Wahl am 26. Mai dieses Jahres hat der Union ein bundesweites Ergebnis von 28,9 Prozent (CDU 22,6 Prozent, CSU 6,3 Prozent) beschert – das schlechteste in der Geschichte der Partei. Bei nachfolgenden Umfragen wurde sie von den Grünen sogar noch überholt. Setzt sich dieser Trend fort, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Union mit zeitlicher Verzögerung dem Niedergang der SPD folgt. Die nächsten Landtagswahlen (am 1.9.2019 Brandenburg und Sachsen, am 27.10. 2019 Thüringen) stehen vor der Tür.
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Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein

Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus. „Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein“ weiterlesen

Ein neuer Big-Bang-Versuch von Angela Merkel

ein GastKommentar von Friedhelm Ost

Am nächsten Sonntag startet der nächste Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierungskoalition im Bund zu erreichen.
Der erste Anlauf in Richtung Jamaika, nämlich CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Bündnis zusammenzubringen, ist grandios gescheitert.
Die Unionschristen und Liberalen stimmten zwar weitgehend auf vielen Sachgebieten überein, doch als Angela Merkel mit immer größeren Zugeständnissen die Grünen ins Boot zu locken versuchte, stieg die FDP aus.

Es bedurfte der Mahnung des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, um die SPD, die gleich zweimal eine
Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, zur Kehrtwende zu bewegen.

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Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Ein Kommentar von Sylvia Pantel

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises, lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

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AfD? Für Konservative nicht wählbar!

Ein Kommentar von Christean Wagner
Am kommenden Sonntag wird der 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zum möglichen Einzug der AfD erklärt Christean Wagner:
„Bürgerlich-konservative Wähler spielen aufgrund mancherlei Entäuschungen mit dem Gedanken, sich bei der Bundestagswahl für die AfD zu entscheiden. Um es klar und deutlich zu sagen: Für Wertkonservative ist die AfD nicht wählbar. Jenseits häufiger radikaler Auftritte ihrer Spitzenfunktionäre und jenseits der Zerstritteheit und Zerrissenheit fast aller Landesverbände der AfD ist sie weder eine Alternative für Deutschland noch eine Alternative für Konservative.

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