Glückwunsch an Hans-Georg Maaßen

Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde am 30.04.2021 zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Von den Delegierten erhielt Herr Maaßen 86% der Stimmen. Mit der breiten Rückendeckung der CDU Südthüringen wird er in den kommenden Monaten in den Wahlkampf ziehen, um den Wahlkreis Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für die CDU zu gewinnen und in den Bundestag einzuziehen. Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen zeigt, dass die CDU in ihrer ganzen Breite hochqualifizierte Mitglieder hat, die sich #wegenmorgen für Deutschland engagieren wollen.

Wir gratulieren Herrn Maaßen zu seinem hervorragenden Wahlergebnis und wünschen ihm viel Erfolg im Wahlkampf

Weidetierhaltung in Deutschland erhalten — „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes anzeigen und aktives Bestandsmanagement etablieren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron

Die Agrar- und Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Bundesumweltministerin Schulze in einem Brief aufgefordert, den Weg für ein effektives Bestandsmanagement für den Wolf frei zu machen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron, Agrarpolitiker und Mitglied in Berliner Kreis:

„Die stete Zunahme der Wolfspopulation stellt unsere Weidetierhalter und insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter jedes Jahr vor stärkere Probleme, denn die Wolfsübergriffe auf Nutztiere nehmen kontinuierlich zu. Der Wolf ist längst keine Märchenfigur mehr sondern auch  bei uns in Schleswig-Holstein Realität. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) erstellt dazu jährlich eine bundesweite Schadstatistik.

Allein in der Zeit von 2018 auf 2019 ist die Anzahl der gerissenen Weidetiere um 45 Prozent gestiegen: wurden im Jahr 2018 über 2.000 verletzte und getötete Nutztiere
gemeldet, waren es in 2019 bereits 2.900 getötete Tiere. Die Tierhalter erleiden dabei enorme finanzielle Schäden. Diese werden ihnen zum Teil gar nicht oder nur nach langwierigen bürokratischen Verfahren ersetzt. Hinzu kommen die emotionalen Schäden. Dort, wo Wolfsrisse vorkommen, haben die Menschen Angst um sich, ihre Kinder und ihre Tiere.

Der Wolf ist ein intelligentes Tier. Nicht selten hat er gelernt, Schutzmaßnahmen zu überwinden. Einen absoluten Schutz können selbst Zäune bis 1,20 m Höhe nicht garantieren. Gerade bei der notwendigen Beweidung zum Erhalt der Schutzdeiche ist die Anlage derartiger Zaunanlage ohnehin nicht möglich .

Auch große Nutztiere wir Rinder und Pferde werden inzwischen vermehrt angegriffen. Die Kosten für Schutzmaßnahmen für eine sichere Weidetierhaltung explodieren. Tierschutz aber ist nicht teilbar. Ein Pferd, ein Schaf, ein Hund haben den gleichen Schutz verdient wie ein Wolf.

Für das Monitoringjahr 2019/2020 meldet das Bundesamt für Naturschutzschutz (BfN) bei den aktuellen Wolfszahlen: 128 Rudel, 35 Wolfspaare sowie 10 sesshafte Einzelwölfe.
Voraussetzung für ein aktives Bestandsmanagement ist die Feststellung des „Günstigen Erhaltungszustands“ (Favorable Conservation State, FCS), der unter anderem Bestandsgröße, Ausbreitungsgebiet und Populationsdynamik berücksichtigt. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten dafür einen eigenen Ermessensspielraum eingeräumt: eine Änderung in der Bewertung des Schutzstatus kann und muss durch die nationalen Regierungen beantragt werden.
Die Deutsch-Westpolnische Population hat mit ihrem derzeitigen Bestand in Polen (westlich der Weichsel) von mindestens 95 Rudeln und 128 Rudeln in Deutschland bereits den günstigen Erhaltungszustand erreicht, da sowohl die notwendige Zahl der Individuen vorhanden ist als auch der notwendige genetische Austausch mit den Nachbarpopulationen im Baltikum, in den Karpaten oder in den Alpen als gegeben angesehen werden kann.

Wenn wir eine wir eine aktive Weidetierhaltung, Freiland- und Offenstallhaltung in Deutschland erhalten wollen müssen wir daher ein aktives Bestandsmanagement einführen, das die Wolfspopulation bei einer konkret definierten Zielgröße konstant hält.

Daher fordern wir die Bundesumweltministerin auf, dafür mit der Feststellung des „günstigen Erhaltungszustandes“ die notwendige Voraussetzung zu schaffen. Hierbei sind künftig Wolfsschutz- und Wolfsmanagementgebiete sowie klare regionale Bestandsgrenzen auf Grundlage einer fortlaufend aktualisierten Datenbasis und der agrarstrukturellen Verhältnisse zu definieren.“

Eisbecher „Mohren-Kuller“, Rechtfertigungsdruck und eine neue Sonnen-Technologie

Von Dr. Saskia Ludwig MdB

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Im Kleinen wird der Eisdielen-Besitzer von „Mörchens Eis“ von den Antifa-Kommandos gejagt. Der Grund: In seiner Eisdiele werden zwei Eisbecher mit der Bezeichnung „Mohr“ angeboten. „Mohren-Kuller“ und „Mohren-Birne“ heißen die beiden Eisbecher. Eisdielen-Besitzer Hermanski kann die Vorwürfe jedoch nicht nachvollziehen.

Bei den Namen seiner Eisbecher handelt es sich um einen traditionellen Familiennamen. Die Eisbecher hätten laut Hermanski nichts mit dem Begriff „Mohr“ zu tun: Der Namensgeber für die Eisbecher sei der Mädchenname seiner Mutter gewesen. Diese habe früher „Mohr“ geheißen und sei als junges Mädchen nur „Mörchen“ gerufen worden – daher auch der Name der Eisdiele. Es liegt eine Heiratsurkunde seiner Mutter vor, die den Namen bestätigt. Im Großen gibt ein dänischer Eisproduzent einem Eis mit dem Namen „Eskimo“ eine neue Bezeichnung. Konkret geht es um ein Eis am Stiel, welches diesen Namen jahrzehntelang getragen hat. In Zukunft wird die Firma Hansens Is das Eis „O’Payo“ nennen, welches der Name  https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/8f19dd3d-9029-4d72-b810-67b03ad679f2.png
der Schokoladensorte ist, mit der das Eis überzogen wurde. Auf den Verpackungen war bisher ein kleines, dunkelhaariges Kind mit Fäustlingen und einem schweren Parka mit pelzgefütterter Kapuze abgebildet. Vergleichbar mit „ANANA AUS DEM EIS“ – Die spannenden Abenteuer eines Eskimo-Mädchens, welches bislang gegen jegliche Zensur immun gewesen ist. Mal schauen, ob es das kleine Eskimo-Mädchen bis zum Winter überlebt? Zu gönnen wäre es ihr, genauso wie Aklak, dem kleinen Eskimo und seinen Spuren im Schnee.

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Jan Fleischhauer hat es wieder einmal treffend formuliert, dass wir es schon seit geraumer Zeit mit einer neuen Form des Politjournalismus zu tun haben, bei der an die Stelle der Neugier das Urteil getreten ist und an die Stelle der Frage die Verdächtigung. Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hat einen Filmbeitrag über einen Oberstleutnant der Bundeswehr gesendet, den die Redaktion der Sympathie mit Rechtsradikalen verdächtigt. Schlimmer als ein denunziatorischer Beitrag ist für den Betroffenen jedoch ein denunziatorischer Beitrag, für den der Sender unter Rechtfertigungsdruck gerät. Scheinbar undenkbar, dass man bei ARD und ZDF einen Fehler eingesteht oder die Recherche im Nachhinein korrigiert. Stattdessen werden die Anstrengungen verdoppelt. Erst wenn das Ansehen des Opfers vollständig ruiniert ist, gibt man sich offenbar zufrieden. Der Journalist Claus Richter hat vor ein paar Wochen an die journalistischen Standards erinnert, als Grundlage eines fairen, unparteilichen Journalismus: Unvoreingenommenheit, die genaue Prüfung der Fakten, die Pflicht, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, Meinungspluralismus. Der heutige Politjournalismus will nicht mehr aufklären, er will recht behalten. An die Stelle der Neugier ist das Urteil getreten, an die Stelle der Frage die Verdächtigung. Die Frage ist nur, ob sich diese Haltung mit dem Auftrag einer Institution verträgt, die sich aus Gebühren https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/ff676c9f-8c90-4aa3-9993-088ee421e11b.png
finanziert, auch von denen, die sie ablehnen. Im Staatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Redakteure unparteilich und ausgewogen zu berichten haben. Auf der Höhe der Relotius-Affäre hat sich die Autorin des „Panorama“-Beitrags, Caroline Walter, im Dezember 2018 auch über journalistische Integrität geäußert. „Es gibt zu viele Journalisten, die nur in Scoops denken, an ihre Karriere“, schrieb sie damals. „Es ist nicht cool, Journalist zu sein, es bedeutet, verdammt viel Verantwortung zu übernehmen!“ Manche Aussagen entfalten im Nachhinein eine gewisse Komik. Für den Oberstleutnant sicher nicht!

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Dass die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Öl und Gas, nicht nur Energie produziert, sondern auch klimaschädliche Treibhausgase, wird jeden Tag aufs Neue medial in Szene gesetzt. Kein Tag vergeht, an dem der Umstieg auf erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen nicht als neues Heilsversprechen präsentiert wird. Das Wort „Kernfusion“, welches zukünftig den Energiebedarf stillen könnte, taucht dabei wie selbstverständlich nicht auf. Ein „Wording“, welches die grünen „Filter“ sofort entfernen würden. In Frankreich hingegen wurde in dieser Woche ein wichtiger Bauabschnitt des bislang größten Fusionsreaktors gefeiert. Der International Thermonuclear Experimental Reactor – kurz ITER – soll Energie aus der Verschmelzung der Wasserstoffisotope Deuterium und https://saskia-ludwig.us16.list-manage.com/track/click?u=f6e1de75cce295f0c133bf80d&id=4ae7ff71b1&e=aeca465ef7>  <https://mcusercontent.com/f6e1de75cce295f0c133bf80d/images/ab46564c-92b0-4b68-b349-940bcc54acef.png
Tritium erzeugen und damit die Funktionsweise der Sonne imitieren https://saskia-ludwig.us16.list-manage.com/track/click?u=f6e1de75cce295f0c133bf80d&id=28a6b0e5a2&e=aeca465ef7 . Dazu wird Wasserstoffplasma auf 150 Millionen Grad Celsius erhitzt. Ziel ist es, mit der Experimentalanlage den Weg für künftige Fusionskraftwerke zur Stromerzeugung zu ebnen. An dem Projekt sind neben der EU die USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea beteiligt. Alle Beteiligten erhoffen sich von der Kernfusion eine klimafreundliche, nahezu unendlich verfügbare Energiequelle. Dauerkritiker wie die Grünen, deren Wortschatz offensichtlich nur Windkraft- und Solaranlagen beinhaltet, bemängeln, dass die neue Sonnen-Technologie zu spät komme. Der Kernfusionsreaktor soll seinen Betrieb im Jahr 2025 aufnehmen.

Aufreger der Woche – 71. Jahrestag des Grundgesetzes

Gastbeitrag von Veronika Bellmann: „Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab“ in Denken erwünscht – der Kelle-Blog

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

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Irmer fordert SPD-Chefin Esken auf, sich für ihre unsägliche Entgleisung öffentlich zu entschuldigen

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Hans-Jürgen Irmer erklärt zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am 8. Juni im Spiegel:   

„Als jemand, der Jahrzehnte in der Politik aktiv ist, kann mich eigentlich nicht mehr viel erschüttern. Doch die bewusste und mehr als nur provokante Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, dass es in den Reihen der Sicherheitskräfte „latenten Rassismus“ gebe, schockiert mich zutiefst. Nicht nur, dass es sich dabei um eine perfide Unterstellung handelt, die sowohl falsch als auch heimtückisch ist: Diese Äußerung zeigt vielmehr, wessen Geistes Kind Saskia Esken und Teile ihrer SPD mittlerweile sind: Sie biedern sich Linksradikalen wie der Antifa oder der SED/Linkspartei an und zeigen erschreckend deutlich, wie blind sie mittlerweile auf dem linken Auge sind. Von Vertretern der Antifa oder den Erben der Kommunisten bin ich solche Angriffe auf die Sicherheitsbehörden leider gewöhnt. Von einer Vorsitzenden der Bundes-SPD habe ich einen solchen Pauschal-Vorwurf auf die Polizei nicht erwartet.

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Elterngeld erweitern – Kindererziehung in der Familie muss mehr gewürdigt werden

 

 

 

 

 

 

 

 


Gastbeitrag von Sylvia Pantel
Veröffentlicht in „Tichys Einblick“ am 12.05.2020

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und das Fundament eines funktionierenden Staates. In Zeiten von Corona tritt dies noch deutlicher zutage als sonst. Der überwiegende Teil der Kinder und auch viele Großeltern werden – nach wie vor – zuhause versorgt bzw. betreut. Wenn Betreuungs- und Bildungssysteme wie Kindertagesstätten und Schulen schließen und ein Lockdown unumgänglich wird, bekommt die Familienarbeit mit der Erziehung, der Betreuung und der Sorge für die Kinder oder auch der Pflege von Angehörigen eine zentrale Bedeutung. Berufstätige Eltern leisten dann für die Gemeinschaft ganz besonders viel und sollten dafür nicht nur mit Lob, Dank und Anerkennung, sondern auch mit verdienter und allemal gerechtfertigter Unterstützung rechnen können.

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Kommunistische Partei Chinas zieht die Fäden

Diese Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ein Gesundheitsrisiko
Von Hans-Jürgen Irmer MdB

Aufgabe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es, alles daranzusetzen, dass Menschen vor Krankheiten geschützt werden, dass Menschen überall ein zumindest ähnliches Gesundheits- niveau erreichen und dass Menschen überall versorgt werden können. Vor diesem Hintergrund sollte man eigentlich meinen, dass die WHO, losgelöst von irgendwelchen Einflüssen, ausschließlich der Sache verpflichtet ist, alles daranzusetzen, diese Ziele in die Tat umzusetzen.

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Aufbruch oder weiter so?

Was die potentiellen Nachfolger von AKK versprechen Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen
Von Veronika Bellmann MdB

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist ein in vielerlei Hinsicht cleverer Schachzug von beiden Möchtegern-Kanzlern. Laschet hat sich ja schon ein Mal mit Hilfe von Prominenten wie Wolfgang  Bosbach und Friedrich Merz als Sicherheits- und Wirtschaftsberater Mehrheiten für Wahlsiege geholt. Das will er jetzt gegen sie mit Hilfe von Jens Spahn wiederholen.

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Kinderrechte ins Grundgesetz?

Eine Verstaatlichung der Erziehung und Schwächung der Eltern
Von Hans-Jürgen Irmer

In den Jahren 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED-Nachfolger Links-Partei, die im Deutschen Bundestag mit entsprechenden Gesetzentwürfen gescheitert sind. Jetzt gibt es aktuell einen Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“, präsentiert von Justizministerin Christine Lamprecht (SPD).

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Will die SPD Harzt IV für Kinder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sylvia Pantel MdB: „Eine Grundsicherung für Kinder zu fordern, obwohl die Kinder über die Grundsicherung der Eltern abgesichert sind, erscheint mir mehr als seltsam. Für Kinder aus Familien mit Hartz IV-Bezug gibt es das Familienstärkungsgesetz mit 1,3 Milliarden Euro für die laufende Legislatur. Damit gibt es bereits ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem ermöglichen wir allen Kindern die Chance auf Teilhabe, bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft.“

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