Will die SPD Harzt IV für Kinder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sylvia Pantel MdB: „Eine Grundsicherung für Kinder zu fordern, obwohl die Kinder über die Grundsicherung der Eltern abgesichert sind, erscheint mir mehr als seltsam. Für Kinder aus Familien mit Hartz IV-Bezug gibt es das Familienstärkungsgesetz mit 1,3 Milliarden Euro für die laufende Legislatur. Damit gibt es bereits ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem ermöglichen wir allen Kindern die Chance auf Teilhabe, bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft.“

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Konservative haben noch Platz in der CDU

In einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea hat sich Dr. Christean Wagner gegen eine Ausgrenzung von Konservativen aus der CDU gewandt. Für ihn gibt der Bundesparteitag 2019 der CDU Anlass zur Hoffnung auch für liberal-konservative Christen in der Union.

Lesen Sie mehr dazu in seinem Gastkommentar in idea:
https://www.idea.de/politik/detail/christean-wagner-konservative-haben-einen-platz-in-der-cducsu-111235.html

 

 

 

Flächendeckende E-Mobilität ist der falsche Weg

Wir brauchen technologische Offenheit
Von Hans-Jürgen Irmer MdB

 

 

Wir beruhigen in Deutschland unser Gewissen
– zu Lasten der Rohstoff-Länder
Geht es nach den Plänen von Bund und Ländern soll es einen massiven, um nicht zu sagen flächendeckenden Ausbau von E-Mobilität in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren geben. Ich halte diesen Weg der flächendeckenden E-Mobilität für falsch, weil wir zwar damit unser ökologisch reines Gewissen beruhigen können, aber geflissentlich übersehen, welche Umweltschäden wir in den Staaten verursachen, in denen die Rohstoffe gefördert werden müssen.

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„Die CDU muss laufen lernen“

Zur Lage der Union nach der Europawahl
von Dr. Christean Wagner

Die Europa-Wahl am 26. Mai dieses Jahres hat der Union ein bundesweites Ergebnis von 28,9 Prozent (CDU 22,6 Prozent, CSU 6,3 Prozent) beschert – das schlechteste in der Geschichte der Partei. Bei nachfolgenden Umfragen wurde sie von den Grünen sogar noch überholt. Setzt sich dieser Trend fort, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Union mit zeitlicher Verzögerung dem Niedergang der SPD folgt. Die nächsten Landtagswahlen (am 1.9.2019 Brandenburg und Sachsen, am 27.10. 2019 Thüringen) stehen vor der Tür.
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Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein

Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus. „Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein“ weiterlesen

Ein neuer Big-Bang-Versuch von Angela Merkel

ein GastKommentar von Friedhelm Ost

Am nächsten Sonntag startet der nächste Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierungskoalition im Bund zu erreichen.
Der erste Anlauf in Richtung Jamaika, nämlich CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Bündnis zusammenzubringen, ist grandios gescheitert.
Die Unionschristen und Liberalen stimmten zwar weitgehend auf vielen Sachgebieten überein, doch als Angela Merkel mit immer größeren Zugeständnissen die Grünen ins Boot zu locken versuchte, stieg die FDP aus.

Es bedurfte der Mahnung des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, um die SPD, die gleich zweimal eine
Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, zur Kehrtwende zu bewegen.

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Nicht fürs Töten werben, sondern Leben retten

Ein Kommentar von Sylvia Pantel

Die Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE planen die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und wollen damit Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlauben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises, lehnt dieses Vorhaben entschieden ab.

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