Berliner Kreis: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist so nicht zustimmungsfähig

 

Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

Der Referentenentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes stößt auch bei den Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf große Vorbehalte. Er wird der zentralen Herausforderung nicht gerecht, dem Fachkräftemangel zu begegnen und der Gefahr einer verstärkten Zuwanderung in unser Sozialsystem vorzubeugen. „Berliner Kreis: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist so nicht zustimmungsfähig“ weiterlesen

Berliner Kreis: Neue Vorsitzende muss jetzt zeitnah auf die Hälfte der Partei zugehen, die auf dem Parteitag für Friedrich Merz gestimmt hat

 

Berlin – Die im Berliner Kreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengeschlossenen liberal-konservativen Abgeordneten haben die Entscheidung des Bundesparteitages, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden zu wählen, mit Respekt und großer Erwartung aufgenommen. Ihre Ankündigung, Themen wie Migration, doppelte Staatsbürgerschaft und Werbeverbot für Abtreibung (§ 219 a) direkt anzugehen, findet die ausdrückliche Unterstützung der Berliner Kreises.
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Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab

 

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf). „Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab“ weiterlesen

Berliner Kreis begrüßt Merkel-Rückzug von der Parteispitze

Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder als Vorsitzende der CDU Deutschlands zu kandidieren, als richtige und notwendige Entscheidung begrüßt. Nach dem gestrigen Wahldebakel für CDU und SPD in Hessen dürfe es kein „Weiter so!“ mehr geben, auch wenn Volker Bouffier erneut eine Landesregierung bilden könne. „Berliner Kreis begrüßt Merkel-Rückzug von der Parteispitze“ weiterlesen

Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut

Warnung vor Eintritt der Grünen in die Koalitionsregierung statt CSU

Der Berliner Kreis in der Union warnt vor den dramatischen Folgen einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Union habe Jahrzehnte lang zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen unseres Landes – soziale Marktwirtschaft, Beitritt zur Nato, Wiedervereinigung – zumeist gegen den heftigen Widerstand von SPD und Grünen zum Wohle und zur Zukunftssicherung Deutschlands beigetragen. „Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut“ weiterlesen

Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer

Recht und Ordnung an den Grenzen wieder herstellen

Berliner Kreis unterstützt ausdrücklich die Position des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Die Gruppe konservativer Abgeordneter in der Union ist der Ansicht, dass gemäß der deutschen Rechtslage alle aus sicheren Drittländern kommenden Migranten und Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen sind. Zugleich begrüßt der Berliner Kreis die zwischen CDU und CSU getroffene Verabredung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung erhält. „Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer“ weiterlesen