Pressemitteilung: Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

 

Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion

 

Der Berliner Kreis in der Union ist gegen das Vorhaben, die Europäische Kommission zu ermächtigen, für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ Eigenmittel generieren zu können. Diese Ermächtigung würde einen großen Schritt in Richtung Haftungs-,Fiskal- und Schuldenunion bedeuten. 

 

Das am 25.03.2021 diskutierte Vorhaben sieht vor, dass es der Europäischen Kommission möglich sein soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen. 

Auf diesem Wege soll im Schatten des wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbaus die Entwicklung zur Haftungs-, Fiskal- und Schuldenunion vorangetrieben werden.

 

Sollte der Bundestag diesen Eigenmittelbeschluss ratifizieren, würde er eines der zentralen Versprechen brechen, die vor Einführung der Währungsunion gegeben wurden. Damals hieß es , die Währungsunion würde nicht zur Schuldenunion werden.

 

Der Berliner Kreis fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Versprechen zu halten.

Jusos erklären antisemitische Fatah zur Schwesterorganisation

 

 

 

 

Am Wochenende vom 28.11-29.11.2020 fand der Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD (Jusos) statt. Dabei wurde die palästinensische Organisation Fatah zur Schwesterorganisation ernannt wurde. Diese fordert unter anderem die Ausrottung der kulturellen Existenz des Zionismus. Die Jusos begründen diesen Beschluss damit, den Friedensprozess „konstruktiv“ begleiten zu wollen. 

Die ganze Lächerlichkeit dieser Begründung zeigt sich, wenn man einen Blick in das Grundsatzprogramm der Fatah wirft. Im Folgenden sind einige zentrale Punkte dargestellt:

– Die Fatah versteht sich als revolutionäre Bewegung, deren Ziel ist, die „zionistische Invasion“ Israels zu beenden (Essential Principles #1, Artikel 8). Der Kampf der Fatah erstreckt sich dabei auf den weltweiten Kampf gegen den Zionismus (Artikel 7). 

– Das sich der Kampf der Fatah nicht nur auf die „Befreiung“ Palästinas beschränkt, also territorialen Charakter hat, zeigt sich in den erklärten Zielen der Fatah. Dort wird die vollständige Ausrottung zionistischer Wirtschaft und politischer, militärischer und kultureller Existenz (Artikel 12 „Complete liberation of Palestine, and eradication of Zionist economic, political, military and cultural existence“). Der Zionismus stammt als Bewegung aus dem 19. Jahrhundert, deren Bestrebung es ist, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten. Palästina ist das angestammte Land der Juden, in welches sie unter Führung Moses flohen. Das beschriebene der Ziel der Fatah sollte im Zusammenhang mit Artikel 7 „Weltweiter Kampf gegen Zionismus“ und Artikel 17 „bewaffneter revolutionärer Widerstand“, der Kooperation und Beteiligung terroristischer Aktionen gegen Israel gesehen werden. Was hier anklingt ist eine antijüdische Vernichtungsfantasie.

– Der italienische Faschismusforscher Emilio Gentille nennt als Kriterien für faschistische Ordnungen unter anderem Totalitätsanspruch, eine am Militär orientierte Organisationsstruktur, eine korporative und hierarchische Wirtschaftsorganisation und eine strikt hierarchische Gesellschaftsstruktur. Die Fatah erfüllt nicht alle von Gentilles Kriterien – zum Beispiel ist sie keine pseudoreligiöse Vereinigung, sondern, wie der Eid der Fatah belegt, eine islamische, also religiöse Vereinigung (Artikel 35g). Dennoch kann man sie wohl als Organisation bezeichnen, die faschistische Elemente zentral führt und wenigstens mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu tun hat. 

Totalitätsanspruch: Die Fatah fordert bedingungslose Opferbereitschaft um die Ziele der Bewegung durchzusetzen und Gehorsam gegenüber ihren Zielen (Artikel 28). Eigenständigkeit in persönlichem Auftritt und Entscheidungsfindung sind nicht gewollt (Artikel 29d).

Orientierung am Militär: Die Fatah fordert nicht nur Opferbereitschaft (Artikel 28a), sie war auch schon terroristischen Aktionen beteiligt. Weiterhin belegt Artikel 29 ein streng hierarchisches und militaristisches Gehorsamkeits- und Hierarchieprinzip. Ein Kriterium Gentilles für Faschismus ist eine strikt hierarchische Gesellschaftsstruktur. Die Fatah ist eine Gruppe innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Insofern trifft hier eher zu, das sie eine strikt hierarchische Binnengesellschaftsstruktur hat. Dies ist jedoch eine Unterscheidung bezüglich der zahlenmäßigen Verbreitung der Fatah-Mitglieder, keine Unterscheidung im qualitativen Sinne. Unter Artikel 30 belegen die Vorstellungen der Fatah zu einer Zentraldemokratie den antiindividualistischen Charakter dieses Grundsatzdokuments.

Korporative Wirtschaftsorganisation: Die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Sozialismus bedeutet die Unterordnung der Wirtschaft unter ein definiertes Gemeinwohl. Ein europäisches Beispiel für eine solche Gemeinwirtschaft wäre die Kriegswirtschaft während des ersten Weltkrieges. Eine solche Wirtschaftsform unterdrückt individuelle und unternehmerische Freiheiten und steht der deutschen sozialen Marktwirtschaft nach Walter Eucken und Wilhelm Röpke unvereinbar entgegen.

Diese kurze Auseinandersetzung mit der Fatah zeigt, welch fatalen Schulterschluss die Jusos hier beschlossen haben. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Wehrbeauftragte a.D. und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe kritisiert das Vorgehen der Jusos. Seinen Parteifreunden in der Facebook-Gruppe „Israel-Freunde in der SPD“ teilt er mit, „die Fatah und alle ihre Untergliederungen sind weder demokratisch, noch frei, noch gerecht oder solidarisch. Schlimmer noch: Der militärische Fatah-Flügel bekämpft aktiv und mit terroristischen Methoden den Staat Israel […] und tritt die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.“ Er fordert, dass der Juso-Beschluss revidiert wird.

Die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, sagt: „Es ist aus gutem Grund Teil der deutschen Staatsräson loyal auf der Seite Israels zu stehen. Das dieser Beschluss nun ausgerechnet von der Jugendorganisation einer Regierungspartei gefasst wird halte ich für ein verheerendes Signal. Ich erwarte  von der SPD, dass sie hier klar Position gegen die Fatah bezieht und beweist, dass sie als Ganzes an der Seite Israels steht.“

Der Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer vom Berliner Kreis findet diesen Beschluss „angesichts der antisemitischen Übergriffe, auch in Deutschland, einfach nur grotesk. Eine Sozialdemokratie, die sich mit Menschenfeinden gemein macht, verrät ihre eigenen Ideale.“

Der Berliner Kreis steht geschlossen zu Israel und fordert die SPD auf, Verbrüderungen mit islamistischen Terroristen und Judenfeinden konsequent zu unterbinden.

Michael von Abercron begrüßt die Verhinderung der Rundfunkbeitragserhöhung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron sieht Reformbedarf beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Zu der Ankündigung der Sachen-Anhaltiner CDU Landtagsfraktion, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron:
„Ich kann die mutigen Landtagsabgeordneten in Magdeburg nur beglückwünschen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist im Angesicht des immer mehr aus der Zeit gefallenen Angebotes der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht vermittelbar.
So lange ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die regionalen Anstalten nicht die Bereitschaft zeigen, eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu akzeptieren, darf es kein weiteres Geld für dieses Milliardengrab der Medienlandschaft geben. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen lernen, dass es an der Zeit ist, den völlig obsolet gewordenen Vollprogrammauftrag aufzugeben. Die Fixierung auf ein lineares Programm, die stiefmütterliche Behandlung von on-demand Onlineangeboten, das Verschleudern von Beitragsmitteln für die marktverzerrende Produktion von Unterhaltungssendungen — die die Privaten oft trotzdem besser hinbekommen — sowie die verschwenderische Beteiligung an Bieterwettbewerben für sowieso kommerziell erfolgreiche Sportübertragungen müssen ein Ende haben.
Kunst, Kultur, Nachrichten, ausgewogene politische Berichterstattung sowie ein regionales Programm reichen als Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten vollkommen aus. Schon jetzt zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass er in diesem Bereich besonders stark und beliebt ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass arte, Phoenix und 3sat die größte Zuschauerzufriedenheit aller öffentlich-rechtlichen Sender erreichen und die Einschaltquoten bei regionalen Programmen oft Spitzenplätze im Sendegebiet einnehmen. Wenn ein so fokussiertes, gestärktes und vom Ballast befreites Programm dann auch noch unbegrenzt online verfügbar wäre, hätten wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für das 21. Jahrhundert gut gerüstet ist.
Doch solange die Mehrheit in der Landesparlamente, genötigt durch die Medienmacht und Framing-Handbücher einiger Hardliner in öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich nicht durchringen können, den Rundfunkstaatsvertrag grundsätzlich zu überarbeiten und seine in den fünfziger-Jahren entstandene Grundstruktur substanziell zu ändern, muss es das mindeste sein, dass Beitragserhöhungen ein Riegel vorgeschoben wird und auf diese Art zumindest kleine Änderungen und Anfänge einer Sanierung des mit fast 90 Sendern völlig aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich werden.“

Pressemitteilung zu Kinderrechten im Grundgesetz

Die Debatte um die Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in dieser Legislatur wieder neuen Wind bekommen. So wurde im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschlossen. Der Berliner Kreis in der Union, der sich seit jeher für die besondere Stellung der Familie und für die Sicherstellung des Kindeswohles einsetzt, hat gegen diese Grundrechtsnovelle schwerwiegende Bedenken.

Zunächst zur Frage der Notwendigkeit: Bereits nach heutiger Gesetzeslage sind die Rechte der Kinder – auch verfassungsrechtlich – ausreichend geschützt, da auch Kinder Grundrechtsträger sind. Eine zusätzliche Verankerung ist daher unnötig. Vielmehr überwiegen die potentiellen Risiken dieser Grundrechtsnovelle, da das bisher grundgesetzlich gewährleistete Elternrecht zugunsten der Interventionsmöglichkeiten des Staates verschoben werden könnte. Dies kann auch geschehen, obwohl die Eltern ihren Pflichten nachkommen, wie Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LLM konstatiert (Vgl. Kirchhof 2019). Diese Verschiebung zugunsten des Staates würde einen Trend manifestieren, der im Extremfall zu staatlicher Willkür führen könnte und bei dem das Kindeswohl letztlich nicht immer als Leitprinzip angewendet würde (Vgl. Antholz 2017, ABC Kindesvertretung 2020).

Jenseits der familienrechtlichen Dimension des Vorhabens, würde eine solche Grundgesetzänderung auch die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, also die originären bundesrepublikanischen Freiheitsrechte relativieren.

Ein Eingreifen staatlicher Behörden ist bereits nach heutiger Gesetzeslage bei ernsthafter Beeinträchtigung des Kindeswohls gesichert. Da zudem eine Sicherheitsklausel im vorgeschlagenen Art. 6 Abs. 1a, welche die Unberührtheit des Elternrechts explizit erwähnt, fehlt, könnte der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zu Missverständnissen in der Rechtsauslegung führen und die Beschneidung familiärer Freiheit festschreiben.

Daher lehnt der Berliner Kreis das geplante Vorhaben zur Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz ab.

 

Literatur

  • Antholz, Birger. 2017. Kindesinobhutnahmen 1995-2015. In „Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe“
  • ABC-Kindesvertretung. 2020. Bei familiären Krisen: Gefahren staatlicher Beiträge für Grundrechte des Kindes, seiner Eltern und der Familie als Ganzes. Möglichkeiten der Veränderung. abc-kindesvertretung.de
  • Kirchhof, Gregor. Kinder, Eltern, Staat. In „NJW-aktuell“ 47/2019.

Glückstag der deutschen Geschichte: 30 Jahre Wiedervereinigung

Wir feiern am heutigen 3. Oktober 2020 die Wiedervereinigung unserer Nation – 30 Jahre Deutsche Einheit. Wir hatten das große Glück, dass viele positive Umstände zusammenkamen, die die friedliche Revolution möglich machten und es ist ein wichtiger Tag für unsere deutsche Geschichte. Seit drei Jahrzehnten Jahren leben endlich wieder alle Deutschen in unserem freien und geeinten Heimatland.  Unsere tief empfundene Dankbarkeit gilt den friedlichen Revolutionären in der damaligen DDR, deren Mut und Entschlossenheit gegen die SED Diktatur, die Wiedervereinigung möglich gemacht hat.

Dies war die Voraussetzung für Bundeskanzler Helmut Kohl den Prozess der Wiedervereinigung politisch zu gestalten und die Deutsche Einheit zu ermöglichen. Unterstützung erhielt Helmut Kohl dabei von der CDU/CSU, dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dessen FDP sowie außenpolitisch durch die Rückendeckung des US-Präsidenten Georg H. Bush und das Entgegenkommen von Michail Gorbatschow sowie das Handeln Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei.

Auch gegen innenpolitische Widerstände musste sich Helmut Kohl damals durchsetzen. Ein Punkt der heut oftmals zu kurz kommt. Ohne Helmut Kohl, heute als „Kanzler der Einheit“ gefeiert, und die CDU/CSU wäre eine Wiedervereinigung womöglich nicht zustande gekommen. Die Union war seinerzeit die letzte politische Kraft, die noch an diesem Ziel der Wiedervereinig festgehalten hat.

Helmut Kohl schrieb dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, anlässlich dessen Staatsbesuches in Bonn 1987, ins Stammbuch: „Das Bewusstsein für die Einheit der Nation ist wach wie eh und je, und ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren.“

Doch SPD und die Grüne dachten im gleichen Jahr, 1989 (!), noch ganz anders. Viele Grüne und Sozialdemokraten bekämpften die Wiedervereinigung und wollen heute nichts mehr davon wissen, aber wenn es damals einen SPD-Kanzler gegeben hätte, läge die Wahrscheinlichkeit der Wiedervereinigung bei null.

Der später Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am 20. September 1989 im Hessischen Landtag: „Diese Wiedervereinigung will außer den deutschen Konservativen und außer jenen, die aufgrund verhinderter Reformen in der DDR keine andere Perspektive mehr sehen, in Europa und in der Welt niemand. [?] Vergessen wir die Wiedervereinigung! [Sie glauben daran, ich glaube nicht daran.] Warum halten wir nicht für die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Einen Eklat provozierte im Mai 1989 Gerhard Schröder (SPD), als er im niedersächsischen Landtag die Wiedervereinigung als pure Illusion abtat. Der damalige SPD-Oppositionsführer in Niedersachsen legte am 12. Juni 1989 in „Bild“ nach und erklärte: Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht. Und es gibt wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa.“
Und noch am 27. September 1989 erklärte der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, dass eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik „reaktionär und hochgradig gefährlich“ sei.

Der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und spätere Bundespräsident eines wiedervereinten Deutschland – Johannes Rau, damals forderte eine Woche nach der Maueröffnung (!) das sofortige Ende der Wiedervereinigungsdebatte.

Oskar Lafontaine, damals SPD-Ministerpräsident des Saarlands und heute Linke [sic!], erklärte zur Frage der Wiedervereinigung – als stellvertretender SPD-Vorsitzender am 18. Dezember 1989 beim Parteitag in Berlin (!): „Welch ein historischer Schwachsinn!“

Und auch der spätere Außenminister des wiedervereinten Deutschland, Joschka Fischer, wusste in der „Bunten“ nachzulegen: „Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn . . . nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen aus einer Wiedervereinigung hätten . . .“

Nur Bundeskanzler Helmut Kohl dagegen erklärte in seiner Rede am 19. Dezember 1989 vor der Frauenkirche in Dresden „Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“.

Bereits am 18. Januar 1989 hatte Kohl anlässlich des CDU-Kongresses „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ diese vorausschauenden Worte gesprochen:

„Wenn wir das 40jährige Bestehen unserer freiheitlichen Demokratie feiern, dann vergessen wir darüber niemals, dass die Bundesrepublik nicht unser ganzes Vaterland ist: Auch die DDR wird in diesem Jahr vierzig Jahre alt. Um so mehr bekräftigen wir (…) unsere Verbundenheit mit all jenen Deutschen, denen ein Leben in Freiheit bislang versagt blieb. (…) In dieser europäischen Perspektive liegt Deutschlands Zukunft – und wenn ich Deutschland sage, meine ich nicht nur die Bundesrepublik allein. Die europäische Einigungspolitik bildet nach wie vor die einzig sinnvolle Antwort auf die ungelöste deutsche Frage. Europa muss den Rahmen bilden, in dem alle Deutschen in Einheit und Freiheit zusammenkommen können. (…) Die Wiedervereinigung Deutschlands ist Verfassungsauftrag; Friedenspolitik und europäische Einigung sind es ebenfalls. (…) Es geht um beides: um Einheit und Freiheit. Freiheit ist Bedingung der Einheit, sie darf nicht ihr Preis sein.“

Die Menschen in der DDR haben durch ihren friedlichen Protest das SED-Regime zum Einsturz gebracht und danach immer wieder öffentlich ihren Willen zur Deutschen Einheit bekundet – nicht zuletzt in den ersten freien Wahlen in der DDR, als überraschend für die linken Parteien und die Medien die Allianz für Deutschland mit Lothar de Maiziere (CDU) die Wahlen gewann. Deren Wahlprogramm hatte letztlich nur die Wiedervereinigung zum Ziel.

Für die politische Umsetzung der Wiedervereinigung bedurfte es jedoch des richtigen politischen Willens. Wir können von Glück reden, dass Helmut Kohl und die CDU/CSU damals die Regierung führten. Die Genossen und die Grünen hätten, nach all ihren seinerzeitigen Bekundungen, bestimmt keine Anstrengungen für eine Wiedervereinigung unternommen.

Im Sinne der historischen Genauigkeit und Gerechtigkeit bleibt die Deutsche Einheit das große, nie zu vergessene Verdienst Helmut Kohls und seiner damaligen Unterstützer. Ihm gilt unser aller Dank für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

 

 

„Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“
Rede am 19. Dezember 1989 vor der Frauenkirche in Dresden.

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Rede aus Anlass des offiziellen Besuchs von Generalsekretär Erich Honecker am 7. September 1987 in Bonn Quelle, Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 83. 10. September 1987, S. 705-707
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https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/christean-wagner-spd-und-gruene-haben-sich-1989-noch-gegen-wiedervereinigung-ausgesprochen-alle-part/

https://www.focus.de/politik/deutschland/10-jahre-einheit-und150-wendehaelse-illusion-nicht-vision_aid_185563.html

 

Rede zur Eröffnung des CDU-Kongresses „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ am 18. Januar 1989 in Bonn, Redemanuskript. Bandesgeschäftsstelle der CDU.
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Pressemitteilung zu der Lage in Moria

 

 

 

 

Am 08.09.2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, ab. Nach bisherigen Informationen legten Bewohner des Lagers, zusammen mit Vertretern von NGOs das Feuer selbst, um eine Evakuierung der Flüchtlinge auf das europäische Festland zu erzwingen. Bei dem Brand in dem Lager, das circa 13.000 Flüchtlinge beherbergt, wurde nach aktuellen Informationen niemand verletzt. Die Motivation der Brandlegung ist als moralische Erpressung zu verstehen. Daher bittet die griechische Regierung ausdrücklich darum, keine Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen, da andernfalls Trittbrettaktionen und Sabotageakte in weiteren Flüchtlingslagern motiviert werden könnten.

Es ist die Linie der CDU/CSU-Fraktion, eine humanitäre und gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik zu finden. Daher sollte dem souveränen Wunsch Griechenlands auch von Seiten Deutschlands entsprochen werden.

Wie schon in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in weit überdurchschnittlichem Maße für humanitäre Hilfe in aller Welt und für Flüchtlinge im Besonderen ein. So wurden in Deutschland seit 2014 über zwei Millionen Asylanträge gestellt und die Kapazitäten des BAMF eigens dafür mehr als verdoppelt. Auch wurden in den letzten Jahren jeweils knapp 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung engagiert sich auch in Griechenland personell, materiell und finanziell. So wurden allein in diesem Jahr 150 Winterzelte und 1500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizungen nach Griechenland geschickt. Personelle Unterstützung erhält Griechenland durch 60 Bundespolizisten und zwei Mitarbeiter des BAMF. Weitere können auf Wunsch Griechenlands angefordert werden. Auch Unterstützung durch das Technische Hilfswerk kann von Griechenland jederzeit angefordert werden. Die diesjährigen Leistungen im Umfang von 2,4 Millionen Euro werden durch milliardenschwere Hilfen durch die EU ergänzt, zu denen Deutschland nicht unerheblich beiträgt.

Die Flüchtlingskrise 2015 verursachte eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu belasten, versprach Frau Bundeskanzler Angela Merkel, dass eine Situation wie die des Sommers 2015 sich nicht wiederholen soll und darf. Die geeignetste Lösung für Moria ist und bleibt daher tatkräftige und solidarische Unterstützung vor Ort, eine weiterhin engagierte Bekämpfung der Fluchtursachen und das Finden einer tragkräftigen europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik.

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden


(32. Bundesparteitag der CDU Deutschland am 22./23.11.2019)

Antrag Nr. C 89 – KV Lahn-Dill

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden – Huawei vom 5G-Netzausbau ausschließen

Die CDU Deutschlands lehnt die Beteiligung von Huawei am
5G Netzausbau ab

Begründung:
Deutschland braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft den 5G Netzausbau. Sei es für autonomes
Fahren, Industrie 4.0 mit Smart Factory oder die
Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur – ohne die
zuverlässige Vernetzung von Milliarden von digitalisierten
Geräten mittels 5G mit seinen minimalen Reaktionszeiten und
enorm hohen Bandbreiten ist der Wirtschaftsstandort
Deutschland und unser Wohlstand in Gefahr. 5G wird eine der
Schlüsselrollen bei der Gestaltung unserer Zukunft
einnehmen und zum zentralen Nervensystem unserer
Gesellschaft werden.
Wegen dieser zentralen Rolle von 5G brauchen wir bei der
Wahl unserer Partner höchste Sicherheitsstandards und
müssen jegliche Gefährdung oder Einflussnahme anderer
konkurrierender Mächte ausschließen. Huawei hat zwar das
technische Know-How und die geforderten Kapazitäten im
Bereich 5G, kann aber aufgrund des selbstverständlich
gegebenen Einflusses des chinesischen Staates auf ein
Unternehmen dieser Größe kein Partner sein. Beteuerungen
und Lippenbekenntnisse aus Peking reichen nicht aus, um die
Gefahr von Spionage, Datenschutz- und Patentverletzungen
oder Cyber-Sabotage auszuschließen. Huawei darf nicht zum
Einfallstor chinesischer Einflussnahme und Abhängigkeiten in
Deutschland werden. Im Interesse der Sicherheit unserer
Bürger, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt unseres Landes
lehnt die CDU daher Huawei als Partner beim 5G-Netzausbau
entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, dies
entsprechend sicherzustellen.

Berliner Kreis begrüßt Verabschiedung des Migrationspakets

Die Verabschiedung des Migrationspakets durch den Deutschen Bundestag am 7. Juni 2019 haben die Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch und Sylvia Pantel, einmütig begrüßt. Sie würdigten es als vernünftigen Kompromiss, der eine zukunftsweisende Antwort zur Lösung der Probleme des Fachkräftemangels und des illegalen Aufenthalts.

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