Pressemitteilung zu der Lage in Moria

 

 

 

 

Am 08.09.2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, ab. Nach bisherigen Informationen legten Bewohner des Lagers, zusammen mit Vertretern von NGOs das Feuer selbst, um eine Evakuierung der Flüchtlinge auf das europäische Festland zu erzwingen. Bei dem Brand in dem Lager, das circa 13.000 Flüchtlinge beherbergt, wurde nach aktuellen Informationen niemand verletzt. Die Motivation der Brandlegung ist als moralische Erpressung zu verstehen. Daher bittet die griechische Regierung ausdrücklich darum, keine Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen, da andernfalls Trittbrettaktionen und Sabotageakte in weiteren Flüchtlingslagern motiviert werden könnten.

Es ist die Linie der CDU/CSU-Fraktion, eine humanitäre und gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik zu finden. Daher sollte dem souveränen Wunsch Griechenlands auch von Seiten Deutschlands entsprochen werden.

Wie schon in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in weit überdurchschnittlichem Maße für humanitäre Hilfe in aller Welt und für Flüchtlinge im Besonderen ein. So wurden in Deutschland seit 2014 über zwei Millionen Asylanträge gestellt und die Kapazitäten des BAMF eigens dafür mehr als verdoppelt. Auch wurden in den letzten Jahren jeweils knapp 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufgewendet. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung engagiert sich auch in Griechenland personell, materiell und finanziell. So wurden allein in diesem Jahr 150 Winterzelte und 1500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizungen nach Griechenland geschickt. Personelle Unterstützung erhält Griechenland durch 60 Bundespolizisten und zwei Mitarbeiter des BAMF. Weitere können auf Wunsch Griechenlands angefordert werden. Auch Unterstützung durch das Technische Hilfswerk kann von Griechenland jederzeit angefordert werden. Die diesjährigen Leistungen im Umfang von 2,4 Millionen Euro werden durch milliardenschwere Hilfen durch die EU ergänzt, zu denen Deutschland nicht unerheblich beiträgt.

Die Flüchtlingskrise 2015 verursachte eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu belasten, versprach Frau Bundeskanzler Angela Merkel, dass eine Situation wie die des Sommers 2015 sich nicht wiederholen soll und darf. Die geeignetste Lösung für Moria ist und bleibt daher tatkräftige und solidarische Unterstützung vor Ort, eine weiterhin engagierte Bekämpfung der Fluchtursachen und das Finden einer tragkräftigen europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik.

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden


(32. Bundesparteitag der CDU Deutschland am 22./23.11.2019)

Antrag Nr. C 89 – KV Lahn-Dill

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden – Huawei vom 5G-Netzausbau ausschließen

Die CDU Deutschlands lehnt die Beteiligung von Huawei am
5G Netzausbau ab

Begründung:
Deutschland braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft den 5G Netzausbau. Sei es für autonomes
Fahren, Industrie 4.0 mit Smart Factory oder die
Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur – ohne die
zuverlässige Vernetzung von Milliarden von digitalisierten
Geräten mittels 5G mit seinen minimalen Reaktionszeiten und
enorm hohen Bandbreiten ist der Wirtschaftsstandort
Deutschland und unser Wohlstand in Gefahr. 5G wird eine der
Schlüsselrollen bei der Gestaltung unserer Zukunft
einnehmen und zum zentralen Nervensystem unserer
Gesellschaft werden.
Wegen dieser zentralen Rolle von 5G brauchen wir bei der
Wahl unserer Partner höchste Sicherheitsstandards und
müssen jegliche Gefährdung oder Einflussnahme anderer
konkurrierender Mächte ausschließen. Huawei hat zwar das
technische Know-How und die geforderten Kapazitäten im
Bereich 5G, kann aber aufgrund des selbstverständlich
gegebenen Einflusses des chinesischen Staates auf ein
Unternehmen dieser Größe kein Partner sein. Beteuerungen
und Lippenbekenntnisse aus Peking reichen nicht aus, um die
Gefahr von Spionage, Datenschutz- und Patentverletzungen
oder Cyber-Sabotage auszuschließen. Huawei darf nicht zum
Einfallstor chinesischer Einflussnahme und Abhängigkeiten in
Deutschland werden. Im Interesse der Sicherheit unserer
Bürger, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt unseres Landes
lehnt die CDU daher Huawei als Partner beim 5G-Netzausbau
entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, dies
entsprechend sicherzustellen.

Berliner Kreis begrüßt Verabschiedung des Migrationspakets

Die Verabschiedung des Migrationspakets durch den Deutschen Bundestag am 7. Juni 2019 haben die Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch und Sylvia Pantel, einmütig begrüßt. Sie würdigten es als vernünftigen Kompromiss, der eine zukunftsweisende Antwort zur Lösung der Probleme des Fachkräftemangels und des illegalen Aufenthalts.

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Europawahl-Desaster: Berliner Kreis fordert deutlichen Kurswechsel der CDU – es fehlen klare Positionen, Fakten und Ziele

BERLIN – Das für die CDU völlig unbefriedigende Ergebnis der Europawahlen gestern muss nach Auffassung des Berliner Kreises bürgerlicher und konservativer Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Adenauer-Haus die Alarmglocken schrillen lassen.

„Europawahl-Desaster: Berliner Kreis fordert deutlichen Kurswechsel der CDU – es fehlen klare Positionen, Fakten und Ziele“ weiterlesen

Berliner Kreis fordert mehr Ressourcen für den Kampf gegen linke Extremisten

Mit tiefer Besorgnis haben die im Berliner Kreis organisierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den gewalttätigen Angriff zweier Vermummter auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz reagiert. Der Parlamentarier war am Montagnachmittag in Bremen auf offener Straße hinterrücks brutal angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund der Tat. „Berliner Kreis fordert mehr Ressourcen für den Kampf gegen linke Extremisten“ weiterlesen

Berliner Kreis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Asyl und Erwerbsmigration klar trennen!

Der am 19. Dezember vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Ziel ist eine klare und transparente Regelung darüber, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. „Berliner Kreis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Asyl und Erwerbsmigration klar trennen!“ weiterlesen