Durch die Quote wird die CDU für Frauen nicht attraktiver

Leserbrief von Dr. Christean Wagner

Eine Kommission der Bundes-CDU hat Vorschläge zur Stärkung der Frauenquote beschlossen. Unbestreitbar ist, dass seit Jahren jeder CDU-Parteitag und jeder CDU-Vorstand von der Orts- bis zur Bundesebene hin es als Erfolg verbucht, wenn es ihm gelingt, möglichst viele Frauen auf aussichtsreichen Plätzen durchzusetzen. Ebenso Realität ist es heute in der CDU, dass der Vorschlag einer Kandidatin für eine Landesliste die Chancen einer guten Positionierung gegenüber einem männlichen Bewerber deutlich erhöht. Und Lebenswirklichkeit ist es auch, dass schon bei der heute praktizierten Drittelparität nicht genügend Frauen sich zur Verfügung stellen.

Was heißt dies? Geschlechterquote kann nicht angeordnet werden, sie muss gelebt werden. Das bedeutet, dass die Werbung um neue weibliche Mitglieder verstärkt werden muss. Hier ist auch die Frauenunion in der CDU besonders gefordert. In der CDU gibt es 25% Frauen und 75% Männer. Durch Satzungsbefehl sicherzustellen, dass ein Viertel der Mitglieder die Hälfte der Ämter erhält, dient weder der innerparteilichen Harmonie noch einem guten Wahlergebnis. Hinzu kommt: Ich kenne viele Frauen in der CDU, die ausdrücklich nicht auf Grund von Quote, sondern auf Grund von Qualität in die Verantwortung gerufen werden wollen.

Fazit: Durch die Quote wird die CDU für Frauen nicht attraktiver. Das Gebot der Stunde heißt, Frauen für einen Eintritt in die CDU zu gewinnen. Und: Werbend wirkt, wenn die CDU ohne Satzungszwang Frauen in führende Positionen beruft. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen verdanken ihre Mandate nicht einer Quote.

Berliner Kreis: Gegen den vorgestellten Wiederaufbauplan der EU

Berlin – wir sprechen uns aus folgenden Gründen gegen den von EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro aus.

  1. Dieses Vorhaben verstößt erkennbar gegen die in der Europäischen Union geltenden Prinzipien
  2. Die Europäische Union finanziert sich weitestgehend durch Beiträge ihrer Mitglieder
  3. Sie verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen.
  4. Gemäß Artikel 17 ihrer Haushaltsordnung ist die Union zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet

Bei der geplanten Vergabe von Zuschüssen und Krediten handelt es sich zudem erkennbar um Eurobonds. Denn die Europäische Union garantiert nicht mit Eigenmitteln, sondern umgeht die Haushaltsvorgabe aus Art. 310 AEUV dadurch, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Haushalts als Garantiegeber auftreten. Zwar haften diese (zunächst) anteilig, im Falle der Nichtbedienung der Kredite seitens einzelner Mitglieder ergibt sich aber zwangsläufig eine Haushaltslücke, die beglichen werden müsste. Bei zwei Dritteln der Mittel handelt es sich zudem noch nicht einmal um Kredite, die weitergereicht werden, sondern um verlorene Zuschüsse.

Bereits bei der Diskussion um Projektbonds vor einigen Jahren hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen gemahnt: „Der Vorschlag der Project Bonds stößt […] sowohl unionsrechtlich als auch verfassungsrechtlich an Grenzen, da je nach Ausgestaltung das Verschuldungsverbot der EU ausgehöhlt würde.“ Referat PE 2 des Deutschen Bundestags hat in einer Kurzinformation „Zahlungsbilanzungleichgewichte– Mittelaufnahme durch die EWG“ festgestellt, dass die gemeinsamen Mittelaufnahmen Ende der 70er Jahre „in einem anderen primärrechtlichen Umfeld und insbesondere vor der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Vertrag von Maastricht und der Einführung der sog. „Nichtbeistandsklausel“ des Art. 125 AEUV beschlossen worden sind.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass eine gemeinsame Mittelaufnahme europarechtlich nicht zulässig ist. Damals ging es ohnehin „nur“ um drei Milliarden US-Dollar inklusive Zinsen, die zweckgebunden zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verwendet werden mussten.

Erst am 7./9. April hatte sich die Eurogruppe auf drei sogenannte Sicherheitsnetze geeinigt. Neben vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des ESM  in Höhe von 240 Milliarden Euro wurden ein pan-europäischer Garantiefonds der EIB  in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE)  in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Darüber hinaus stehen der Europäischen Union viele weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel ist in den vergangenen Jahren auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Wir sprechen uns dagegen aus, durch die Einrichtung immer neuer Finanztöpfe gegen die bestehenden Vereinbarungen und die Grundsätze der Europäischen Union zu verstoßen.

Lese Sie dazu auch:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-eu-dammbruch/

Berliner Kreis: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte sprechen wir uns gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 aus. Dieses Ansinnen passt nicht in die Zeit und wir halten es für nicht vertretbar, die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eine grundsätzliche Reform weiter auszubauen.

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