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Michael von Abercron begrüßt die Verhinderung der Rundfunkbeitragserhöhung

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Berliner Kreis
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron sieht Reformbedarf beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Zu der Ankündigung der Sachen-Anhaltiner CDU Landtagsfraktion, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron:
„Ich kann die mutigen Landtagsabgeordneten in Magdeburg nur beglückwünschen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist im Angesicht des immer mehr aus der Zeit gefallenen Angebotes der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht vermittelbar.
So lange ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die regionalen Anstalten nicht die Bereitschaft zeigen, eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu akzeptieren, darf es kein weiteres Geld für dieses Milliardengrab der Medienlandschaft geben. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen lernen, dass es an der Zeit ist, den völlig obsolet gewordenen Vollprogrammauftrag aufzugeben. Die Fixierung auf ein lineares Programm, die stiefmütterliche Behandlung von on-demand Onlineangeboten, das Verschleudern von Beitragsmitteln für die marktverzerrende Produktion von Unterhaltungssendungen — die die Privaten oft trotzdem besser hinbekommen — sowie die verschwenderische Beteiligung an Bieterwettbewerben für sowieso kommerziell erfolgreiche Sportübertragungen müssen ein Ende haben.
Kunst, Kultur, Nachrichten, ausgewogene politische Berichterstattung sowie ein regionales Programm reichen als Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten vollkommen aus. Schon jetzt zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass er in diesem Bereich besonders stark und beliebt ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass arte, Phoenix und 3sat die größte Zuschauerzufriedenheit aller öffentlich-rechtlichen Sender erreichen und die Einschaltquoten bei regionalen Programmen oft Spitzenplätze im Sendegebiet einnehmen. Wenn ein so fokussiertes, gestärktes und vom Ballast befreites Programm dann auch noch unbegrenzt online verfügbar wäre, hätten wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für das 21. Jahrhundert gut gerüstet ist.
Doch solange die Mehrheit in der Landesparlamente, genötigt durch die Medienmacht und Framing-Handbücher einiger Hardliner in öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich nicht durchringen können, den Rundfunkstaatsvertrag grundsätzlich zu überarbeiten und seine in den fünfziger-Jahren entstandene Grundstruktur substanziell zu ändern, muss es das mindeste sein, dass Beitragserhöhungen ein Riegel vorgeschoben wird und auf diese Art zumindest kleine Änderungen und Anfänge einer Sanierung des mit fast 90 Sendern völlig aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich werden.“

Trauer um Thomas Oppermann

Berliner Kreis

© SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Am Sonntag verstarb unser langjähriger Bundestagskollege Thomas Oppermann (SPD) völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren. Als langjähriger Fraktionschef der SPD im Bundestag und zuletzt Bundestagvizepräsident hat er sich um seine Partei und unser Land verdient gemacht. Thomas Oppermann hinterlässt vier Kinder und wird seiner Familie, seiner Partei und uns allen fehlen. Unser tiefempfundenes Beileid und unsere Trauer gelten seiner Familie, der wir viel Kraft für diesen unersetzlichen Verlust wünschen.

Solid Leipzig diffamiert Polizisten CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer stellt Strafanzeige gegen Linksjugend Leipzig

Berliner Kreis

 

 

 

 

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU)

 

Auf Twitter verbreitete die Linksjugend Leipzig am 05.09.2020 die Meldung, dass man bei den linksradikalen Krawallen nicht nur gratis veganen Eiskaffee verteilen würde, sondern auch mit Stickern wirbt und diese verteilt, auf denen die Formulierung  „Advent, Advent. ein Bulle brennt!“ zu lesen ist. Das ist nichts anderes als eine Aufforderung zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Volksverhetzung und somit völlig inakzeptabel.

Der Twitterpost der Leipziger Linksjugend

Hans-Jürgen Irmer: „Ich fordere die Spitze der SED-Rechtsnachfolgepartei DieLINKE auf, sich unmissverständlich von der Linksjugend Solid zu distanzieren, die damit einmal mehr unter Beweis stelle, wie eng die Verflechtungen zwischen ihnen und linksradikalen Antifa-Gruppen ist. Seien es die engen Verbindungen der Linkspartei zu Marx 21, der Roten Hilfe oder anderen: Die Linkspartei bandelt mit sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen an, die mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen. In unserer Demokratie ist weder Gewalt gegen Sachen noch Gewalt gegen Menschen zu rechtfertigen. Wir dürfen weder auf dem linken noch rechten Auge blind sein oder sie je nach Weltanschauung relativieren oder rechtfertigen.“

 

Hans-Jürgen Irmer selbst ist ehrenamtlicher Vorsitzender einer vor fast 25 Jahren gegründeten Bürgerinitiative namens Pro Polizei Wetzlar, die über 900 Mitglieder hat und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Polizei nicht nur materiell, sondern auch ideell zu unterstützen. Im letzten Jahr waren über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkameraden und Sanitäter zu verzeichnen – Tendenz steigend. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates. Hans-Jürgen Irmer hofft, dass Täter mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden und gegebenenfalls auch der Strafrahmen erhöht werden müsse. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind Helfer und Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie verdienen unseren Schutz und unsere Anerkennung. Daher ist für Hans-Jürgen Irmer jeder Angriff auf sie auch ein Angriff auf unser Land und unsere Freiheiten und demokratische Verfassung. Wer zur Entmenschlichung von Einsatzkräften wie die Linksjugend Solid Leipzig mit ihrem Tweet beitrage, schürt Enthemmung und bereitet Gewalt und Extremismus den Nährboden. Das nimmt Irmer nicht hin: „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Gesellschaft hoffentlich auch!“ Deshalb habe er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eingereicht.