„Kinderrechte – Änderung des Grundgesetzes ist überflüssig!“

Um die Frage „Kinderrechte im Grundgesetz zusätzlich festzuschreiben – inwiefern kann dies das bisher ausgewogene Verhältnis zwischen den Rechten des Kindes, der Eltern und des Staates verändern?” zu beantworten, hatte der Berliner Kreis in der Union am Abend des 12. Februar 2020 zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Klaus-Peter Willsch MdB, Sprecher des Berliner Kreises,  begrüßte die gut 150 Teilnehmer an der Veranstaltung Berliner Kreis im Gespräch im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin.

Dr. Mathias Höschel,  Vorsitzender des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, wies in seinem Eingangsimpuls darauf hin, dass in gut 50 Jahren erst etwa 60-mal Änderungen am Grundgesetz vorgenommen wurden. Er mahnte, dass man dies nicht allzu leichtfertig tun solle.

„Kinderrechte sind im Grundgesetz geregelt und eine Veränderung wird in der Praxis deshalb keine Verbesserung, nur Verunsicherung schaffen.“

Das stellte die Familienpolitikerin Sylvia Pantel MdB, die ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises ist, in ihrem Statement klar. Sie vertrat die Meinung, dass Kinderrechte nicht zusätzlich ins Grundgesetz festgeschrieben gehören. Eltern sollten vorrangig für ihre Kinder verantwortlich bleiben und nicht der Staat. Es bestehe die Gefahr, dass zusätzliche Kinderrechte im Grundgesetz dem Staat mehr Befugnisse zusprechen könnten als für die Mehrzahl der Kinder gut ist. Zudem würde dies nur wenig an den konkreten Problemen von Kindern ändern. Stattdessen müssten beispielsweise die Jugendämter und andere Einrichtungen, die mit und für Kinder arbeiten, stärker unterstützt werden.

Pantel betonte: „Auch gibt die Kinderrechtskonvention nicht vor, Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben. Klar ist, dass die Kinderrechtskonvention schon seit Jahren an verschiedenen Stellen auf unterschiedlichen Ebenen in unser Recht hineinwirkt. Auch deshalb gibt es keinen zwingenden Grund, Kinderrechte in unserer Verfassung zusätzlich festzuschreiben.

Bestehende Umsetzungsprobleme sind nicht über das Grundgesetz zu lösen, sondern gehören auf die Ebene der einfachen Gesetzgebung und Umsetzung, beispielsweise in die Juristen- und Richterausbildung oder Erzieher- und Lehrerschulung. Hier sollten wir handeln.“

Über das Für und Wider diskutierten im Anschluss Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg, Birgit Kelle, Journalistin und Publizistin, Dr. Philipp B. Donath, Goethe-Universität Frankfurt und Dr. Sebastian Sedlmayr, UNICEF Deutschland. Moderiert wurde das Gespräch von Sylvia Pantel MdB.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es keine zwingende Notwendigkeit gibt, Kinderrechte zusätzlich im Grundgesetz festzuschreiben und dass es mit einer Änderung des Grundgesetzes zu keiner Veränderung des bisherigen Beziehungsdreiecks zwischen Kindern, Eltern und Staat kommen darf.

Der Grund für die Veranstaltung war das Vorhaben der Bundesregierung, zusätzlich Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern, da diese Forderung im Koalitionsvertrag steht. Dazu hatte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine umfangreiche Verfassungsergänzung in Art. 6 Grundgesetz vorsieht. Jedoch wurde dieser Vorschlag von allen Diskutierenden sehr kritisch gesehen.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof stellte fest, dass Kinder bereits heute alle Grundrechte haben, da die Grundrechte des Grundgesetzes allgemein und für alle gelten. Deshalb würden keine spezifischen Kinderrechte benötigt. Auch viele Experten seien der Meinung, dass das Grundgesetz Kinder bereits sehr gut schütze. Der Staat solle zunächst nur darauf achten, dass Eltern ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern nachkommen. Damit würde der Staat eine sogenannte „Wächterfunktion“ einnehmen.

Wenn die Kinderrechte allerdings zusätzlich ins Grundgesetz kämen, hätte der Staat eine neue Aufgabe und somit mehr Einfluss auf die Erziehung der Kindern. Der Staat müsste dann nämlich jedes Grundrecht der Kinder explizit fördern. Dies führe zur Kollisionen insbesondere mit dem Elternrecht. Würde ein Kind beispielsweise an einer Demonstration teilnehmen, aber die Eltern wollen, dass es die Schule besucht, könnte der Staat dann eingreifen und für das Kind und gegen die Eltern entscheiden. Dadurch würden die Rechte, aber auch die Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern, abgeschwächt.

Sollte es zu einer zusätzlichen Festschreibung im Grundgesetz kommen, die auch Prof. Kirchhof als schwierig und unnötig ansieht, würde man (Prof. Kirchhof folgend) folgenden Formulierungsvorschlag als Vorschlag zur Güte nennen:
Art. 6 Abs. 2GG sollte folgenden Wortlaut erhalten (Änderungen kursiv):

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Das Wohl und die Rechte der Kinder sind sorgsam zu achten und zu fördern. Über den Umgang mit Kindern wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (1)

Birgit Kelle arbeitete heraus, dass es in Deutschland eigentlich keinen dramatischen Grund gäbe, sich mit der Frage von zusätzlichen Kinderrechten im Grundgesetz zu befassen. Wenn beispielsweise Richter die Rechte von Kindern nicht ausreichend beachten würden, dann müsse man in der Ausbildung der Richter daran arbeiten und nicht das Grundgesetz ändern. Am meisten sei Kindern deshalb geholfen, wenn man die Jugendhilfe besser ausstatten und die Ausbildung von Richtern verbessern würde. Sofern es Änderungen an Gesetzen brauchen sollte, müsste man diese am einfachen Recht, nicht aber im Grundgesetz vornehmen. Verfassungsänderungen würden an den konkreten Problemen auch nicht viel ändern.

Sie vertrat ebenfalls die Meinung, dass Eltern besser als der Staat wüssten, wie sie ihre Kinder erziehen. Deshalb würde sie auch keine Verschiebung der Kompetenzen von den Eltern zum Staat wollen. Kinderrechte im Grundgesetz könnten das allerdings bewirken. Der Staat habe schon genug Befugnisse. Beispielsweise würden in Deutschland jährlich im Schnitt etwa 50.000 Kinder aus ihren Familien genommen. Außerdem müsse in die Diskussion über Kinderrechte auch das Recht auf Leben von ungeborenen Kindern einbezogen werden.

Dr. Sebastian Sedlmayr betonte zunächst, dass Deutschland schon viel getan habe, um die Kinderrechtskonvention umzusetzen. Er halte die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für ein gutes Signal, um zu zeigen, dass man die Rechte von Kindern ernst nehme. Allerdings warnte er, dass man bei der Formulierung im Gesetz darauf achten müsse, dass Eltern-Kind-Verhältnis nicht zu beschädigen.

Dr. Philipp B. Donath vertrat die Auffassung, dass man Eltern gegenüber dem Staat sogar stärken könne, wenn man die Kinderrechte richtig formulieren und an der richtigen Stelle im Grundgesetz positionieren würde. (2)
Der Staat dürfe keine weiteren Befugnisse erhalten, in das Verhältnis von Eltern und Kindern einzugreifen. Es solle so bleiben wie Stand jetzt, nämlich dass der Staat nur eingreifen darf, wenn das Kindeswohl ernsthaft gefährdet ist.

Kinderrechte, die im Grundgesetz verankert würden, seien ein gutes Signal an alle, die mit dem Recht arbeiten, wie z.B. Richter. Donath sieht Probleme bei der Umsetzung und Anwendung des Rechts, welche durch explizite Kinderrechte gelöst würden. Auch helfe eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, Änderungen an anderen Gesetzen einzusparen.

Die Videoaufnahme sehen Sie hier:

Teil 1: Klaus-Peter Willsch MdB, Sprecher des Berliner Kreises und Dr. Mathias Höschel, Vorsitzender des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, begrüßen die Teilnehmer.

Teil 2: Sylvia Pantel MdB, Sprecherin des Berliner Kreises, stellt die Diskussionsteilnehmer vor.

Teil 3: Es diskutieren: Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Universität Augsburg), Birgit Kelle (Journalistin), Dr. Sebastian Sedlmayr (UNICEF Deutschland) und Dr. Philipp B. Donath, (Universität Frankfurt a. M.), Moderation: Sylvia Pantel MdB.

 

Erfahren sei mehr dazu unter:

(1)  G. Kirchhof Kinderrechte 5. Februar 2020
(2) Donath – Handreichung für Berliner Kreis im Gespräch

Weitere Informationen:

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verhaeltnis-zwischen-kindern-eltern-und-staat-darf-nicht-verschoben-werden

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/auswirkung-von-kinderrechten-im-grundgesetz-gruendlich-pruefen

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/kinderrechte-ins-grundgesetz-warum-eigentlich/198868

https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/kindergrundrechte-und-grundgesetz

CDU 12.2.2020 Kindschaftsrechtsreform_

https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/wp-content/uploads/2018/02/DKHW_Gutachten_KRiGG_Hofmann_Donath.pdf

Kinderrechte GG_Stellungnahme_Reinhard-Wiesner_2016

Familienpakt Stand 21.2.19

Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Informationsveranstaltung des Berliner Kreises in der Union,
am Samstag, 26. Oktober 2019, im Deutschen Bundestag

Seit Jahrzehnten wird über die Ursachen der zu beobachtenden Klimaveränderungen gestritten. Die Frage, inwieweit diese Veränderungen menschengemacht sind oder nicht, wird intensiv diskutiert und die Meinungen darüber gehen weit auseinander.

Sicher ist, dass uns allen die Bewahrung der Schöpfung und damit der Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder am Herzen liegen. Auch deshalb wurde mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Die Einhaltung dieser Klimaziele fordert sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Gesellschaft nachdrücklich „Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Holger Schiele – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Prof. Dr. Holger Schiele, Professor für Technologiemanagement an der Universität Twente in Enschede (Niederlande). Er ist Autor mehrerer Bücher, u.a. „Der Standort-Faktor. Wie Unternehmen durch regionale Cluster ihre Produktivität und Innovationskraft steigern“:

Die Klimaprognosen seien noch unsicher, würden aber für drastische Maßnahmen bemüht: Gibt es ein Demokratie- oder ein Klimaproblem?

Die bisherigen Klimamodelle zeigten mangelhafte Prognosegenauigkeit. Die Wissenschaft sei noch uneinig über die „Prof. Dr. Holger Schiele – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?


Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert, Studium der Geophysik und Physik in Freiberg und Jena. Tätigkeit am Institut für Physik der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar, Autor von „Windenergie“, dem einzigen zu diesem Thema in der DDR erschienen Buches, 2. Auflage 1991, früherer Vorstand und wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Schloss Ettersburg (Gestaltung des demografischen Wandels):

Auch Prof. Bennert setzt sich in seinem Vortrag kritisch mit Fakten zu CO₂  und Treibhauseffekt auseinander. Er richtet sich gegen das Postulat der menschengemachten Erderwärmung, denn der Kausalzusammenhang zwischen Zunahme der CO₂ -Konzentration und dem Ansteigen der Atmosphärentemperatur sei noch nicht bewiesen. Mathematische Modellierung könne nicht mit der realen „Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Werner Kirstein – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Prof. em. Dr. Werner Kirstein, Promotion 1981 und danach Tätigkeit am Forschungszentrum Jülich. 1992 erwarb er die Lehrberechtigung an Hochschulen und Universitäten und war ab 1997 an der Universität Leipzig Professor für Geographie und Geoinformatik:

Auch Prof. Dr. Kirstein hinterfragt die sogenannten Fakten zum Klimawandel kritisch. Seiner Überzeugung nach sind der CO₂- Anstieg in der Atmosphäre und der globale Temperaturanstieg eine reine Korrelation, die keine Kausalität beweist. „Prof. Dr. Werner Kirstein – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Stefan Rahmstorf – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

Prof. Stefan Rahmstorf, Studium der Physik und der physikalischen Ozeanographie. Ehemals Wissenschaftler am New Zealand Oceanographic Institute, am Institut für Meereskunde in Kiel und seit 1996 am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:

In seinem Vortrag präsentierte er Daten und Fakten der globalen Erwärmung wie sie von der IPCC vertreten werden. So sei der Treibhauseffekt real, vom Menschen verursacht und dringend. Nach Satellitenmessungen der NASA komme deutlich weniger „Prof. Stefan Rahmstorf – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Prof. Dr. Johannes Orphal – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?

 

 

 

 

 

 

 

 


Prof. Dr. Johannes Orphal,
Leiter des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung (IMK), Atmosphärische Spurenstoffe und Fernerkundung (ASF), am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Schwerpunkte seiner Arbeiten auf diesem Gebiet sind das verbesserte Verständnis atmosphärischer Prozesse, die künftige Entwicklung der Ozonschicht und der Klimawandel:

Seine Art wissenschaftlicher Arbeit folgt dem Ansatz: „Beobachten – Verstehen – Vorhersagen-…“. Wir könnten beobachten, dass das CO₂ weltweit beständig ansteige (fossile Brennstoffe). Ebenso gäbe es einen Anstieg der Treibhausgase (CH₄, N₂O,…). Zudem sei ein Anstieg der Durchschnittstemperatur an der Erdoberfläche und eine „Prof. Dr. Johannes Orphal – Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um umweltfreundliche Politik zu gestalten?“ weiterlesen

Berliner Kreis im Gespräch

 

Einladung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde

eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für menschliches Wohlergehen und gedeihende Wirtschaft. Ob die Rodung der Regenwälder oder die Vermüllung der Weltmeere: Der Mensch beeinflusst die Natur in vielfältiger Weise.

Immer wieder tauchen Überlegungen auf, welchen Einfluss der Mensch auch auf die zu beobachtenden Klimaveränderungen haben könnte. Die Fragen, ob und wie der CO₂-Anstieg den Klimawandel beeinflusst, werden leidenschaftlich diskutiert.

Mit unserer Veranstaltung vom Berliner Kreis möchten wir dieser Frage nachgehen und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, die verschiedenen Positionen mehrerer Experten zu den Ursachen und Wirkungen des Klimawandels geben. Diese unterschiedlichen Theorien sollen sachlich und offen diskutiert werden. Außerdem werden wir einen Blick auf mögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen werfen und auch darüber reden, welche Gegenmaßnahmen erforderlich sind und welche Rahmenbedingungen eine sinnvolle Umweltpolitik bieten könnte.

Im Namen des Berliner Kreises in der Union laden wir Sie herzlich ein zu

Berliner Kreis im Gespräch
Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um
umweltfreundliche Politik zu gestalten?
Samstag, 26. Oktober 2019
11:00 – 16:00 Uhr
Deutscher Bundestag, JKH 1.228

Einladung-26.10.2019

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.
Details zur Anmeldung finden Sie in der Einladung.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch

Umfangreiche Berichterstattung über unsere Veranstaltung zum Politischen Islam

Die Veranstaltung des Berliner Kreises am 11. Mai 2019 in Berlin hat ein großes mediales Echo hervorgerufen – die Fragestellung der Referentin Sigrid Herrmann-Marschall „Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?“ traf offensichtlich ins Schwarze. Auf ebenso großes Interesse stieß die Teilnahme von Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ergänzende Informationen zum Thema lieferte.

Mit der Tagung hat der Berliner Kreis sein Ziel erreicht: Das Problem der Herausforderung durch den Politischen Islam wird nun nicht mehr nur in Expertenzirkeln verhandelt, sondern kann jetzt von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, betonte die Bedeutung dieses Schrittes. „Das Thema ist unangenehm, aber wir dürfen uns nicht verstecken“, sagte sie. „Wir müssen die Probleme benennen und bekämpfen.“

Für einen Sturm im Wasserglas hatte im Vorfeld eine kurzfristige Raumänderung gesorgt – ein Vorgang, der bei Veranstaltungen dieser Art Gang und Gäbe ist – und der Umstand, dass am selben Tag in den Räumen einer anderen Bundestagsfraktion ebenfalls eine Veranstaltung abgehalten wurde. Beide Veranstaltungen hatten nichts miteinander zu tun, sie fanden in verschiedenen Gebäudeteilen ab.

Folgen Sie diesen Links, um die wichtigsten Berichte nachzulesen:

Berliner Kreis: Die Alternative in der Union. Bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreises“ ging es um Gefahren durch sogenannte legalistische Islamisten. Von Michael Leh. (Es handelt sich um einen Artikel, der zuerst in der „Tagespost“ erschienen war.) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-kreis-die-alternative-in-der-union/

Maaßen warnt im Berliner Kreis vor „Gift“ des Extremismus.
Sein Auftritt vor dem „Berliner Kreis“ der CDU/CSU hatte zu Irritationen bei Unionsmitgliedern geführt. Die Veranstaltung mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fand trotzdem statt. Das Thema: der politische Islam.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193332151/Auftritt-in-der-Union-Maassen-warnt-im-Berliner-Kreis-vor-Gift-des-Extremismus.html

Nicht durch Repressalien entmutigen lassen. Von Eckart Lohse.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt bei einer Tagung zum Islamismus nicht viel Neues. Dabei wirkt die Veranstaltung wie die Verbrüderung zweier konservativer Gruppen der Union.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/konservative-in-der-union-nicht-durch-repressalien-entmutigen-lassen-16182296.html

Ex-Verfassungsschützer warnt vor den ISIS-Kindern.
Maassen spricht vor Unionspolitikern. Von Miriam Hollstein.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/in-der-cdu-fraktion-maassen-warnt-vor-den-kindern-des-is-61844622.bild.html

 

 

Herrmann-Marschall und Maaßen über Gefahren durch den Politischen Islam

Pluralismus und Vielfalt der Lebensstile, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Frieden, freie Wahlen und soziale Absicherung – dies alles sind Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Mittlerweile beschäftigen leider Radikalisierung und Extremismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen die Öffentlichkeit und tragen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung bei.

„Herrmann-Marschall und Maaßen über Gefahren durch den Politischen Islam“ weiterlesen