Deutschlands Sicherheit nicht gefährden


(32. Bundesparteitag der CDU Deutschland am 22./23.11.2019)

Antrag Nr. C 89 – KV Lahn-Dill

Deutschlands Sicherheit nicht gefährden – Huawei vom 5G-Netzausbau ausschließen

Die CDU Deutschlands lehnt die Beteiligung von Huawei am
5G Netzausbau ab

Begründung:
Deutschland braucht für seine Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft den 5G Netzausbau. Sei es für autonomes
Fahren, Industrie 4.0 mit Smart Factory oder die
Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur – ohne die
zuverlässige Vernetzung von Milliarden von digitalisierten
Geräten mittels 5G mit seinen minimalen Reaktionszeiten und
enorm hohen Bandbreiten ist der Wirtschaftsstandort
Deutschland und unser Wohlstand in Gefahr. 5G wird eine der
Schlüsselrollen bei der Gestaltung unserer Zukunft
einnehmen und zum zentralen Nervensystem unserer
Gesellschaft werden.
Wegen dieser zentralen Rolle von 5G brauchen wir bei der
Wahl unserer Partner höchste Sicherheitsstandards und
müssen jegliche Gefährdung oder Einflussnahme anderer
konkurrierender Mächte ausschließen. Huawei hat zwar das
technische Know-How und die geforderten Kapazitäten im
Bereich 5G, kann aber aufgrund des selbstverständlich
gegebenen Einflusses des chinesischen Staates auf ein
Unternehmen dieser Größe kein Partner sein. Beteuerungen
und Lippenbekenntnisse aus Peking reichen nicht aus, um die
Gefahr von Spionage, Datenschutz- und Patentverletzungen
oder Cyber-Sabotage auszuschließen. Huawei darf nicht zum
Einfallstor chinesischer Einflussnahme und Abhängigkeiten in
Deutschland werden. Im Interesse der Sicherheit unserer
Bürger, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt unseres Landes
lehnt die CDU daher Huawei als Partner beim 5G-Netzausbau
entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, dies
entsprechend sicherzustellen.