„Die CDU muss laufen lernen“

Zur Lage der Union nach der Europawahl
von Dr. Christean Wagner

Die Europa-Wahl am 26. Mai dieses Jahres hat der Union ein bundesweites Ergebnis von 28,9 Prozent (CDU 22,6 Prozent, CSU 6,3 Prozent) beschert – das schlechteste in der Geschichte der Partei. Bei nachfolgenden Umfragen wurde sie von den Grünen sogar noch überholt. Setzt sich dieser Trend fort, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Union mit zeitlicher Verzögerung dem Niedergang der SPD folgt. Die nächsten Landtagswahlen (am 1.9.2019 Brandenburg und Sachsen, am 27.10. 2019 Thüringen) stehen vor der Tür.

Wer sich Sorgen um die Zukunft der Union macht, darf den gefährlichen Trend nicht schweigend hinnehmen. Wo liegen die Ursachen? Einzelne CDU-Mitglieder, (z.B. aus der „Union der Mitte“) halten der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer vor, sie habe sich zu sehr auf die Konservativen in der Partei zu bewegt. Diese Begründung ist absurd. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018 stellten die liberal-konservativen Anhänger von Friedrich Merz fast die Hälfte aller Delegierten. Annegret Kramp-Karrenbauer war klug beraten, den Teil der Partei, der sie nicht gewählt hat, einzubinden, statt ihn zu bekämpfen.

Ebenso absurd ist die aus der Luft gegriffene Behauptung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, schuld an dem schlechten Abschneiden seien die Junge Union und die WerteUnion. Die Verzweiflung muss schon groß sein, wenn man sich in solche Märchen flüchtet. Es wird Kramp-Karrenbauer außerdem vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf kein attraktives europapolitisches Konzept vorlegen können. Hier wird die CDU-Vorsitzende für etwas verantwortlich gemacht, was nicht in ihrer Macht steht. Denn die konkrete Politik findet in der Bundesregierung statt, die in den letzten Jahren europapolitisch – zumal gegenüber Macron – farblos geblieben ist. Kramp-Karrenbauer hat Baustellen geerbt, die sie nicht beseitigen kann, solange sie nicht im Kabinett sitzt.

Die Ursachen für das katastrophale Europa-Wahlergebnis der CDU liegen tiefer. Dieses muss in die gesamte Reihe der Bundestagswahlen seit 2005 eingeordnet werden. 2005 erhielt die Union mit 35,2 Prozent das schlechteste Resultat seit 1949, 2009 mit 33,8 Prozent erneut das schlechteste nach 1949. Im Jahr 2013 gewann die Union 41,5 Prozent, als die FDP aus dem Bundestag fiel und die Grünen mit ihrem Steuererhöhungs- und Verbotsprogramm weit unter ihren Möglichkeiten blieben. 2017 erreichte die Union mit 32,9 Prozent das wiederum schlechteste Ergebnis nach 1949.

Stärke der Union nicht im Abstand zur SPD bemessen!

Fazit: Seit 2005 befindet die Union sich mit einer Ausnahme in einem dramatischen Abwärtstrend, in dem das Europa-Wahlergebnis nicht etwa eine Ausnahme ist. Nicht hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die Union ja noch immer 10 Prozentpunkte stärker sei als die SPD. Wer seine eigene Stärke nur noch in Relation zur Schwäche der SPD definiert, steht bald gemeinsam mit dieser auf verlorenem Posten.

Seit 2009, also seit 10 Jahren, habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass der Union die Stammwähler weglaufen, dass ihre programmatische Erkennbarkeit Schaden nimmt und dass die liberal-konservative Strömung in der Union sträflich vernachlässigt wird. Vor wenigen Tagen hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Zusammenhang gesagt: „Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die (erg. Konservativen) heimatlos geworden.“ Diese von Gauck treffend bezeichnete Entwicklung hat zum Entstehen der AfD nachhaltig beigetragen. Zahlreiche ehemalige CDU-Mitglieder sind zur AfD übergelaufen. Von allen Parteien hat die Union am meisten Mitglieder und Wähler an die AfD verloren.

Im Jahr 2015 schien der Spuk AfD seine Erledigung gefunden zu haben, als die Partei sich spaltete. Nur kurze Zeit später gab es die Flüchtlingskrise, die binnen eines Jahres 1 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik unkontrolliert hineinströmen ließ, unterstützt von der offiziellen Behauptung, die Migranten seien willkommen und eine Bereicherung. Dies war das Wiederbelebungsprogramm der AfD, zu der die Politik der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Heute ist die AfD im Bundestag und in allen Landtagen mit überwiegend zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. In völliger Verkennung der Befindlichkeit eines großen Teils der Bevölkerung in Deutschland ehrte die Harvard University vor wenigen Wochen die Bundeskanzlerin dafür, dass sie „ihr Land einer Mio Flüchtlingen aus dem Nahen Osten geöffnet“ habe. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die deutsche Parteienlandschaft werden hier völlig ausgeblendet.

Die Union hat rechts Platz gemacht

Diese Fakten lösen bei einigen Verantwortungsträgern regelmäßig folgenden Reflex aus: Die Union dürfe keinen Rechtsruck vollziehen. Diese Behauptung stellt den Sachverhalt schlicht auf den Kopf: Die Union hat rechts Platz gemacht. Dafür hat sie Millionen von Wählern verloren, weil sie – wie Gauck sagt – sozialdemokratischer geworden ist. Das Ansinnen des liberal-konservativen Berliner Kreises ist es, eine weitere Linksdrift der Union zu verhindern. Wer in diesem Zusammenhang von der Gefahr des Rechtsrucks spricht, hat entweder die Risikolage der Union nicht zur Kenntnis genommen oder benutzt das Wort „rechts“ als polemisches Totschlagargument. Gern und schnell wird bei konstruktiver Kritik der Vorhalt gemacht, diese schade der Geschlossenheit der Partei. Jenseits der Tatsache, dass es fatal wäre, geschlossen wie Lemminge sehenden Auges in den Abgrund zu marschieren, lebt eine demokratisch verfasste Partei von der Produktivität des Ringens um den besten Weg. Nicht zuletzt auf der Leitungsebene meiner Partei hat es im Übrigen immer wieder öffentlich kontroversen Meinungsaustausch gegeben. Ich erinnere u.a. daran, dass die damalige Parteivorsitzende Merkel öffentlich einen Mehrheitsbeschluss des Bundesparteitages zur doppelten Staatsbürgerschaft ablehnte oder die stellvertretende Bundesvorsitzende von der Leyen in öffentlichem Widerspruch Angela Merkel eine Entscheidung zur Quote in Vorständen von Wirtschaftsunternehmen abtrotzte.

„Die Partei muss laufen lernen“

Was ist zu tun? Es muss ein Ruck durch die Partei gehen! Dazu gehört erstens, dass die Bundeskanzlerin die beiden profiliertesten Politiker der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, in ihr Kabinett aufnimmt. Ein personeller Neuanfang muss vor den Augen der Öffentlichkeit Gesicht und Gestalt erhalten. „Die Partei muss laufen lernen.“

Zweitens darf der Anspruch nicht aufgegeben werden, die an die AfD verlorengegangenen Wähler zurückzugewinnen. Jede Stimme, die nicht der AfD, sondern der Union gegeben wird, trägt zur Stabilisierung der Demokratie in Deutschland bei. Abwegig ist der Einwand, die Union dürfe thematisch nicht der AfD nachlaufen. Richtig ist vielmehr, dass die Union selbstbewusst und offensiv Themenfelder besetzt und diese nicht anderen überlässt.

Drittens drängen sich die inhaltlichen Themen auf:

  • Arbeitsplätze sichern und neue schaffen; soziale Marktwirtschaft aus der Defensive bringen (gegen „Kapitalismuskritik“)
  • Steuern senken, Schulden abbauen
  • Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit; ohne Sicherheit keine Freiheit (Zustand der Bundeswehr)
  • Bekämpfung des Islamismus und muslimischer Parallelgesellschaften
  • Europa: eine zukunftsweisende europapolitische Initiative entwickeln und das Heft des Handelns nicht Macron überlassen
  • die seit langem angekündigte flächendeckende schnelle Internetanbindung umsetzen
  • eine kohärente Klimapolitik, die auf innovative Technologien und Markt statt auf Panikmache und Verbote setzt
  • Topthema bleibt die Begrenzung der Zuwanderung und die Integration der Bleibeberechtigten (Gutes Deutsch und Arbeitsplatz sowie Anerkennung des Grundgesetzes sind notwendig, reichen aber für eine gelingende Integration nicht aus. Hinzukommen muss: die Werte unserer Gesellschaft leben.)
  • das Leistungsprinzip bedarf wieder einer stärkeren Würdigung, weil es die Voraussetzung für Wohlstand und Hilfe für die Schwächeren ist.
  • ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akademischer und praktisch-beruflicher Ausbildung ist wiederherzustellen.
  • Auseinandersetzung mit den überwiegend linken gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen; es ist dauerhaft darauf hinzuweisen, dass nicht nur in Bremen Grüne eher eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke als eine Koalition mit der CDU bevorzugen (Ausnahme: Hessen)

Im Interesse unseres Staates liegt es, dass die Volksparteien und hiermit auch die Union wiedererstarken. Denn einem besorgniserregenden Anwachsen der politisch radikalen Ränder links und rechts geht offenbar ein Niedergang der Volksparteien voraus. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist eine große Gefahr für die Zukunft Deutschlands.

Der Verfasser war Kultusminister und Justizminister in Hessen sowie langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag