Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein

Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus.

Ausgerechnet kurz vor dem 57. Jahrestag des Mauerbaus startete Günther den Versuchsballon, um die Stimmung gegenüber Koalitionen zwischen CDU und der SED-Nachfolgepartei auszuloten. Der folgende Sturm der Entrüstung, den der Ministerpräsident aus dem Hohen Norden erntete, sorgte schon zwei Tage später für aufgeregtes Zurückrudern und sein öffentliches Bekenntnis, er selbst lehne Koalitionen mit der Linkspartei „entschieden ab“.

327 registrierte Todesfälle forderte die mörderische innerdeutsche Grenze, bis der schlimme Spuk im November 1989 sein Ende fand. Die Opfer, die verletzt oder deren Freiheitswillen mit der Vernichtung der persönlichen Existenz durch die SED-Machthaber bestraft wurden, zählen nach Tausenden.

Daniel Günther ist scheinbar auch kein bedauerlicher Einzelfall. In Brandenburg, wo der CDU in Umfragen bei 23 Prozent die AfD mit 22 Prozent im Nacken sitzt, denkt Parteichef Ingo Senftleben über eine „neue Debattenkultur“ nach, die Gespräche nicht ausschließe. Er kündigt für das kommende Jahr Gespräche im Landtag auch mit Linken und AfD an. Nur mit der rechten Partei schließt er allerdings eine Koalition ausdrücklich aus.

CDU und CSU haben das undemokratische System und die dauernden Menschenrechtsverletzungen in der DDR stets konsequent benannt und kritisiert. Ostdeutsche Politiker der Union wie Ernst Lemmer, Andreas Hermes oder Johann Baptist Gradl lehnten sich immer wieder deutlich gegen die Machthaber in Ost-Berlin auf. Und letztlich war es der Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der – auf der Woge des mutigen Widerstands der Bevölkerung in Ostdeutschland – dann die richtigen Weichen stellte, um die Einheit unseres Volkes zu vollenden.

Bei der Bewertung des mörderischen DDR-System dürfen parteitaktische Überlegungen auch heute noch keine Rolle spielen. Die Nachfolgepartei des früheren Unrechtsstaates auf deutschem Boden darf kein Partner für politische Planspiele in der CDU werden.

Gut, dass das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das gestern ohne Wenn und Aber klargestellt haben.