Eckpunkte-Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung muss überarbeitet werden

Der Berliner Kreis konservativer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Fachkräfteeinwanderung aus Ländern außerhalb der EU in der gegenwärtigen Form für nicht annehmbar.

Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist ethisch nicht vertretbar, einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht – wie z.B. Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure –  abzuwerben. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn diese Fachleute im Herkunftsland zur Versorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht benötigt werden.

Vor jeder Anwerbung von Fachleuten aus Drittstaaten wären die Reserven in Deutschland und der EU auszuschöpfen.

Der Eckpunkte-Entwurf sieht den sogenannten Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern in dauerhaftes Bleiberecht vor, wenn sie erwerbstätig und „gut integriert“ sind, wobei es auf ihre Qualifikation in einem Mangelberuf nicht ankommen soll. Der Berliner Kreis lehnt dies ab, weil es signalisiert,  dass sich illegale Einreise auch ohne Aussicht auf Schutzstatus lohnt.

Abzulehnen ist der grundsätzliche Wegfall der Vorrangprüfung und der Beschränkung auf Engpassberufe zu werten. Denn dies kann offensichtlich nicht mit Fachkräftemangel begründet werden. Es birgt zudem die Gefahr nicht wünschenswerter Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Fachkräften in Berufen ohne Fachkräftemangel.

Die im Eckpunkte-Entwurf vorgesehenen Regelungen weisen Störanfälligkeit und Missbrauchsmöglichkeiten auf. Dazu gehört die Echtheit von Qualifikationsunterlagen, aber auch die Seriosität vorgelegter Arbeitsverträge.

Bei erlaubter Einreise unter Vorlage eines Arbeitsvertrages sollte der Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit für den Arbeitnehmer bürgen, um Scheinarbeitsverträge zu verhindern, die kurze Zeit nach der Einreise enden. Bei erlaubter Einreise zur Arbeitssuche entsteht die Frage, wie bei erfolgloser Arbeitssuche die Ausreisepflicht durchzusetzen ist, um eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu unterbinden.“

Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union.