Erklärung des Berliner Kreises in der Union zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen

Das enttäuschende CDU-Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt ebenso wie die hohen Verluste bei den Bundestagswahlen, dass innerhalb der Union nun dringend eine gründliche offene und ehrliche Analyse und Debatte über den zukünftigen inhaltlichen Kurs geführt werden muss.

Nach dem schlechtesten Ergebnis der CDU Niedersachsen seit 1959 und im Bund seit 1949 dürfen die Unionsparteien nun keinesfalls wieder ohne Zäsur und politische Kurskorrekturen zur Tagesordnung übergehen. Viele Menschen aus der Mitglieder- und Wählerschaft erwarten hier sichtbare Signale einer Kurskorrektur auch unter der Kanzlerschaft Merkels. Immerhin hat die Union zwischenzeitlich ein Fünftel ihrer Wählerschaft verloren und einen erheblichen Verlust ihrer Parlamentsmandate hinnehmen müssen.

Der Einbruch der Union in der Wählergunst in Niedersachsen ist umso bedauerlicher, als das noch bis in die zweite Augustwoche Umfragen mit einer 40 prozentigen Wählerzustimmung für die CDU erhoben wurden. Diese ist nun innerhalb kurzer Zeit auf einen Stimmenanteil von 33,6 Prozent zusammengeschmolzen. Damit liegt das Landesergebnis in Niedersachsen nahezu auf dem Niveau des Wahlergebnisses der CDU/CSU auf Bundesebene. Daher ist unabhängig von landespolitischen Besonderheiten kritisch zu hinterfragen, wie die Union politische Kurskorrekturen voranbringen will, um die vielen verlorenen Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Ein politisches „Weiter so!“ ist für die Union keinesfalls zukunftsträchtig.

Wenn nun die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP auf Bundesebene  beginnen, ist es umso dringlicher geboten, Inhalte und Themen mit besonderer Aufmerksamkeit zu beachten, die wesentlich zum Unterscheidungsprofil der Union gehören müssen. Noch kann niemand genau einschätzen, welchen Preis FDP und Grüne für ihren Eintritt in eine Jamaika-Koalition fordern werden. Aber die Preise könnten sehr hoch und für die Unionsparteien und ihre Wähler-  und Mitgliederschaft vielleicht auf Dauer zu hoch sein. Seit der Niedersachsenwahl, bei der schließlich alle drei möglichen Koalitionspartner verloren haben, wird es sicherlich deutlich schwieriger sein, konservativ-bürgerliche Positionen im Regierungsprogramm zu verankern. Die Druckmittel der kleinen Partner sind erheblich. Schon jetzt aber ist erkennbar, dass gerade die Unionsparteien bei den wichtigen Themen wie der Kontrolle und Steuerung von Zuwanderung, der Inneren und Äußeren Sicherheit, der Familienförderung, den Steuern, der Bildung, der Renten- und Alterssicherung, der Energiekostensenkung, dem Wohnungsbau und der Förderung der ländlichen Infrastruktur mehr als bisher für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erreichen müssen. Ob vor allem „Mehr Europa“ à la Macron, wie seit der Wahl aus Berlin unterstützt, die richtige Botschaft nach dem Wahlergebnis zur richtigen Zeit ist, darf deutlich bezweifelt werden.

Gerade die Parteispitze, allen voran die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollte die herben Wahlverluste auf Bundes- und Landesebene einerseits und die Chance der neuen Wahlperiode andererseits als einen deutlichen Aufruf und Auftrag sehen, viele bürgernahen Sorgen und Entwicklungen anders als bisher in den Mittelpunkt zu stellen.