Europawahl-Desaster: Berliner Kreis fordert deutlichen Kurswechsel der CDU – es fehlen klare Positionen, Fakten und Ziele

BERLIN – Das für die CDU völlig unbefriedigende Ergebnis der Europawahlen gestern muss nach Auffassung des Berliner Kreises bürgerlicher und konservativer Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Adenauer-Haus die Alarmglocken schrillen lassen.

Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises: „Wenn wir jetzt nicht energisch den politischen Kurs der vergangenen Jahre korrigieren, gefährden wir den Status der CDU als Volkspartei.“

Nicht allein das Ergebnis von nur noch 21 Prozent für die CDU sei erschreckend, sondern die Hilflosigkeit im Wahlkampf, auf aktuelle Ereignisse und Angriffe angemessen zu reagieren. Das Ergebnis von rund 11 Prozent bei den jungen Wählern zeige die fehlende Akzeptanz klar und den Handlungsbedarf klar auf.

Nach diesem Wahlergebnis kann es für die CDU kein Weiter so mehr geben. Wenn wir uns anschauen, wie z. B. unsere österreichische Schwesterpartei ÖVP mit Sebastian Kurz glänzende Wahlerfolge einfährt, während Unionswähler in den letzten Jahren abgewandert sind, kann die Konsequenz nur sein, endlich wieder klare Botschaften an die Wähler zu senden, wofür wir als CDU stehen und wofür nicht. Auch müssen wir unsere nachweislichen Erfolge, z.B. in der Klimapolitik, bei der Inneren Sicherheit wie auch der Wirtschaftspolitik, stärker herausstellen.

Der Ko-Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch: „Die vermeintlich moderne CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Milieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird bald als Volkspartei nicht mehr zu retten sein. Ihre Mitglieder und Wähler wollen einen klaren Kurs bei der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit und dem Schutz der Familien. Sie wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Anbiederung an Klima-Hysterie, Aufweichung des Rechtsstaates, Nachdenken über Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei und sexuelle Vielfalt im Kindergarten.“