Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut

Warnung vor Eintritt der Grünen in die Koalitionsregierung statt CSU

Der Berliner Kreis in der Union warnt vor den dramatischen Folgen einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Union habe Jahrzehnte lang zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen unseres Landes – soziale Marktwirtschaft, Beitritt zur Nato, Wiedervereinigung – zumeist gegen den heftigen Widerstand von SPD und Grünen zum Wohle und zur Zukunftssicherung Deutschlands beigetragen.

Ohne eine starke und geschlossene Union ist die Stabilität unseres Landes in Gefahr! Daher hält der Berliner Kreis auch Überlegungen für hochgefährlich, wonach in der Berliner Regierungskoalition an die Stelle der CSU die Grünen treten könnten. Dies würde das Ende der politischen Gestaltungsfähigkeit der Union bedeuten.

Zum Anlass des Streits stellt der Berliner Kreis fest:
Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen von einem Teil der EU-Staaten die Absichtserklärung erhalten, registrierte Migranten von Deutschland zurückzunehmen. Offen geblieben ist die Frage, was geschieht, wenn den Absichten in überschaubarer Zeit keine Taten folgen. Gibt es dann einen Plan B?

Dass diese offene Frage ihre Berechtigung besitzt, ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die europäische Union in den letzten drei Jahren nicht im Stande sah, die Flüchtlingskrise zu lösen.

Der Berliner Kreis unterbreitet daher folgen Einigungsvorschlag: „CDU und CSU sind sich darin einig, dass die europäische Flüchtlingskrise von der europäischen Union gelöst werden muss. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem verbindlich und konkret die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, werden Migranten, die als Asylbewerber in anderen EU-Staaten registriert sind, die einem Wiedereinreiseverbot unterliegen oder mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen wollen, an der deutschen Grenze abgewiesen.“

Der Berliner Kreis appelliert nachdrücklich an die Verantwortlichen, sich in diesem Sinne zu einigen. Die Flüchtlingskrise habe Europa gespalten, sie habe die deutsche Öffentlichkeit gespalten – sie dürfe nicht auch noch die aus CDU und CSU bestehende Union spalten.