Gemeinsam: Berliner Kreis und Freiheitlich-konservativer Aufbruch

„Die Union muss mit Blick auf die richtungsweisende Bundestagswahl am 24. September wieder zu klarer inhaltlicher Orientierung und Stärke finden. Als entschiedene Christdemokraten wollen wir verloren gegangenes Wählervertrauen zurückgewinnen und zweifelnde Wähler wieder für unsere Politik begeistern“, erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und Dr. Philipp Lengsfeld sowie der langjährige hessische Minister und CDU – Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner. Dies könne nur gelingen, wenn die große konservative Anhängerschaft ihre politische Heimat wieder unmissverständlich in der Union verorten könne. Das seien Ziel und Motivation des Berliner Kreises. Da die in den letzten Monaten in ganz Deutschland zahlreich entstandenen konservativen Initiativen, die sich vor Kurzem in dem Verbund „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ zusammengeschlossen hatten, dasselbe Ziel verfolgen, hatte der Berliner Kreis zu einer gemeinsamen Tagung am 8. April 2017 in die Bundeshauptstadt eingeladen.

Zur Analyse der politischen Lage und als Impuls der nachfolgenden Aussprache traten drei prominente Publizisten auf:
  • Birgit Kelle, deren letztes Buch „GenderGaga“ Furore machte, stellte die Familienpolitik in den Vordergrund und forderte eine Politik, die nicht an den Interessen der Mütter und Väter vorbeigehen dürfe. Sie verwahrte sich gegen die Instrumentalisierung von Familienpolitik als Arbeitsmarktpolitik und gegen die einseitige politische Priorität und teilweise absurde Umsetzung der Gendertheorie.
  • Professor Dr. Andreas Rödder, der u.a.durch das 2015 erschienene Buch „21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“ öffentliche Resonanz fand, definierte „konservativ“ als eine Haltung, die auf behutsame Verbesserung anstelle radikaler Umgestaltung setze. Konservatives Denken sei geprägt durch praktische Vernunftanstatt abstrakter Modelle, durch Besonnenheit statt Unbedingtheit.
  • Roland Tichy, ehemals Chefredakteur u.a. der „Wirtschaftswoche“, ist engagierter Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft, verwahrt sich gegen das im Gewand der 2 Moral daherkommende Diktat der Political Correctness und plädiert dafür, dass die Sorgen und Nöte der Bürger auch in der Flüchtlingskrise ernster genommen werden müssten.
In der Konferenz mit über 80 Vertretern aus bundesweiten konservativen Kreisen war man sich darin einig, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten dann immer gut aufgestellt war, wenn die Union politisch klare Orientierung geben konnte.
Unzweifelhaft seien alle wesentlichen strategischen Entscheidungen, die Deutschland Freiheit und Wohlstand gebracht hätten, unter CDU-geführten Bundesregierungen gefallen:
  • z.B. die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer gegen den heftigen Widerstand der SPD durchgesetzt wurde
  • mit Gründungskanzler Konrad Adenauer, der die Bundesrepublik Deutschland in das westliche Sicherheitsbündnis geführt hat
  • wiederum bei massiver Gegenwehr der SPD – durch die KanzlerschaftHelmut Kohls, der mit seinem mutigen Eintreten für den Nato-Doppelbeschluss, an dem Helmut Schmidt in seiner Partei gescheitert war, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warsch auer Paktes geleistet hat
  • Die Wiedervereinigung Deutschlands hätte ohne eine CDU-geführte Bundesregierung nicht stattgefunden. Noch im Dezember 1989 bezeichnete die SPD die Wiedervereinigung als „historischen Schwachsinn“.
Alle wesentlichen Fundamente unseres Staates, auf denen wir heute stehen, sind gegen den erbitterten Widerstand der SPD politisch durchgesetzt worden.
Die gegenwärtige Lage der Union bleibt trotz des eindrucksvollen Erfolges von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland allerdings besorgniserregend: Die CDU hat in den letzten 10 Jahren sechs Ministerpräsidenten-Positionen verloren, ohne nur eine einzige zurückzuerobern oder gar neue dazuzugewinnen. Ebenso unerfreulich sind die gegenwärtigen Umfragedaten: Ein Viertel ihrer Anhängerschaft hat die Union inzwischenverloren. Bei einem aktuellen Umfragewert von 32 Prozent muss korrekterweise der Anteil der CSU von 6 Prozent abgezogen werden, so dass die CDU selbst in den 15 Bundesländern im Durchschnitt nur bei 26 Prozent liegt. Zur gleichen Zeit ist eine neue Partei rechts von der Union, die AfD, entstanden, die inzwischen in zahlreichen Landtagen sitzt. Die Vertreter des Berliner Kreises betonten, dass es ihr Anliegen sei, zu verhindern, dass die Union nach links drifte und rechts von ihr Platz mache. Im Übrigen sei es abwegig, konstruktive Kritik des Berliner Kreises als „Störfaktor“ zu verunglimpfen. Es gehe darum, die Wahlchancen der Union zu erhöhen, indem sie ihr eigenes Profil schärfe.
Darüber hinaus biete der Spitzenkandidat der SPD, Schulz, schon jetzt genügend Angriffsflächen: Er trete ohne jeden Vorbehalt für eine Beteiligung der Linkspartei an der Bundesregierung ein. Das sei ein Skandal, zumal die SED-Nachfolgepartei mindestens genauso weit von der Mitte entfernt sei wie auf der anderen Seite die AfD. Schulz wolle die Agenda 2010 abschaffen, vor deren Einführung es in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose gab. SPD und Schulz würden grenznahe Aufnahmezentren für Asylbewerber verhindern und die Abschiebung von abgelehnten Asylanten behindern, wie die Praxis in den sozialdemokratisch regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin zeige. Ebenso unverantwortlich sei es, dass Schulz trotz der immer bedrohlicheren Sicherheitslage sich weigere, die Bundeswehr mit ausreichend Personal und Ge rät auszustatten. Auch die von Schulz und Rot-Rot-Grün geplante Erhöhung der Staatsschulden führe in die Irre und gefährde Arbeitsplätze.
Der Berliner Kreis will sich für eine klare Ausrichtung der Union einsetzen und in enger Abstimmung mit dem Bündnis „Freiheitlich-Konservativer-Aufbruch“ inhaltliche Vorschläge für das Wahlkampfprogramm der Union machen sowie die liberal-konservativen Stimmen innerhalb der Union durch eine Zusammenfassung der Kräfte von Berliner Kreis und Freiheitlich-Konservativem-Aufbruch bündeln. Wenn die Union wieder eigenes christlich-demokratisch geprägtes Profil zeige, deutlicher auf eigene Themen setze und sich verstärkt wieder ihren Stammwählern zuwende, werde der gewünschte Wahlerfolg nicht ausbleiben.
Im Einzelnen nannten die Mitglieder des Berliner Kreises folgende politische Ziele:
  • die Stärkung der Familie
  • Gewährleistung der Inneren und Äußeren Sicherheit
  • Verhinderung unkontrollierten Zuzugs von Migranten nach Deutschland
  • Einrichtung von grenznahen Transitzonen für die Überprüfung von Asylbewerbern
  • Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft durch Wiedereinführung der
  • Optionspflicht
  • Vorrang der Menschenrechte vor verfassungsfeindlichen religiösen Zielen
  • Wirtschafts und Finanzstabilität
Der Berliner Kreis bietet mit seiner Programmatik liberal konservativen Wählern politische Heimat in der Union und wirbt dafür, bei den kommenden Wahlauseinandersetzungen der Union wieder Vertrauen zu schenken.

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