Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Hans-Jürgen Irmer erklärt zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am 8. Juni im Spiegel:
„Als jemand, der Jahrzehnte in der Politik aktiv ist, kann mich eigentlich nicht mehr viel erschüttern. Doch die bewusste und mehr als nur provokante Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, dass es in den Reihen der Sicherheitskräfte „latenten Rassismus“ gebe, schockiert mich zutiefst. Nicht nur, dass es sich dabei um eine perfide Unterstellung handelt, die sowohl falsch als auch heimtückisch ist: Diese Äußerung zeigt vielmehr, wessen Geistes Kind Saskia Esken und Teile ihrer SPD mittlerweile sind: Sie biedern sich Linksradikalen wie der Antifa oder der SED/Linkspartei an und zeigen erschreckend deutlich, wie blind sie mittlerweile auf dem linken Auge sind. Von Vertretern der Antifa oder den Erben der Kommunisten bin ich solche Angriffe auf die Sicherheitsbehörden leider gewöhnt. Von einer Vorsitzenden der Bundes-SPD habe ich einen solchen Pauschal-Vorwurf auf die Polizei nicht erwartet.
Dabei sind es Radikale und Extremisten von Links und Rechts, die Einsätze von Polizeibeamten zur Gefahr für Leib und Leben werden lassen. Sie respektieren nicht die Uniform unserer Sicherheitskräfte, sondern verachten sie. Sie sehen in den Beamten nicht Eltern, Geschwister oder einfach nur Mitbürger in Uniform, sondern bekämpfen sie als „Büttel des Staates“. Die Würde des Menschen ist für diese Verfassungsfeinde nur eine Floskel, die nicht für Polizisten oder Bundeswehrangehörige gilt. Dabei sind es gerade die Angehörigen unserer Sicherheitskräfte, die einen Eid auf unser Grundgesetz oder die Landesverfassungen abgelegt und sich damit verpflichtet haben, unseren Staat, unsere Demokratie und schlussendlich auch Artikel 1 unseres Grundgesetzes – die Würde des Menschen – zu schützen.
Über meine jahrelange politische Arbeit habe ich viele Polizeibeamte und andere Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden kennen und schätzen gelernt. Ich kann nur ahnen, was es für sie heißt, ihnen pauschal zu unterstellen, dass es unter ihren Kolleginnen und Kollegen einen latenten, also ständigen und unausgesprochenen Rassismus gebe. In kaum einem Land der Welt wird so entschieden gegen Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vorgegangen wie in Deutschland. Verfehlungen werden konsequent verfolgt und im Zweifelsfalle Beamte angeklagt und sogar aus dem Dienst entlassen. Ich würde mich freuen, wenn auch in manchen Parteien so konsequent gegen Extremismus vorgegangen würde. Zumindest dürften dann ihre Spitzenvertreter erkennen, wo die wahren Feinde des Staates sind. Nämlich nicht pauschal bei der Polizei, sondern bei Linksextremisten wie der Antifa, Islamisten oder Rechtsradikalen und Reichsbürgern. Saskia Esken wäre gut beraten, sich bei den Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden öffentlich zu entschuldigen und zu überlegen, ob sie der Größe und Verantwortung des Amtes der SPD-Vorsitzenden gewachsen ist.
Andernfalls würde sich der Eindruck erhärten, dass dieser Kurs der Kurs der gesamten SPD ist. Und dass Rot-Rot-Grüne Berliner Landespolitik, die Polizeibeamte unter Generalverdacht stellt, nicht ein Ausrutscher war, sondern Präzedenzfall für sozialdemokratische Innenpolitik ist, wenn sie kein bürgerliches Korrektiv hat. Es ist traurig zu sehen, was mittlerweile zum Mainstream der Partei zu gehören scheint – nämlich Pauschalverurteilungen und Angriffe auf unsere Sicherheitsbehörden. Dem stelle ich mich entgegen und fordere jeden Bürger auf, sich genau zu überlegen, wem er die innere Sicherheit unseres Landes anvertrauen möchte.