Am Wochenende vom 28.11-29.11.2020 fand der Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD (Jusos) statt. Dabei wurde die palästinensische Organisation Fatah zur Schwesterorganisation ernannt wurde. Diese fordert unter anderem die Ausrottung der kulturellen Existenz des Zionismus. Die Jusos begründen diesen Beschluss damit, den Friedensprozess „konstruktiv“ begleiten zu wollen.
Die ganze Lächerlichkeit dieser Begründung zeigt sich, wenn man einen Blick in das Grundsatzprogramm der Fatah wirft. Im Folgenden sind einige zentrale Punkte dargestellt:
– Die Fatah versteht sich als revolutionäre Bewegung, deren Ziel ist, die „zionistische Invasion“ Israels zu beenden (Essential Principles #1, Artikel 8). Der Kampf der Fatah erstreckt sich dabei auf den weltweiten Kampf gegen den Zionismus (Artikel 7).
– Das sich der Kampf der Fatah nicht nur auf die „Befreiung“ Palästinas beschränkt, also territorialen Charakter hat, zeigt sich in den erklärten Zielen der Fatah. Dort wird die vollständige Ausrottung zionistischer Wirtschaft und politischer, militärischer und kultureller Existenz (Artikel 12 „Complete liberation of Palestine, and eradication of Zionist economic, political, military and cultural existence“). Der Zionismus stammt als Bewegung aus dem 19. Jahrhundert, deren Bestrebung es ist, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten. Palästina ist das angestammte Land der Juden, in welches sie unter Führung Moses flohen. Das beschriebene der Ziel der Fatah sollte im Zusammenhang mit Artikel 7 „Weltweiter Kampf gegen Zionismus“ und Artikel 17 „bewaffneter revolutionärer Widerstand“, der Kooperation und Beteiligung terroristischer Aktionen gegen Israel gesehen werden. Was hier anklingt ist eine antijüdische Vernichtungsfantasie.
– Der italienische Faschismusforscher Emilio Gentille nennt als Kriterien für faschistische Ordnungen unter anderem Totalitätsanspruch, eine am Militär orientierte Organisationsstruktur, eine korporative und hierarchische Wirtschaftsorganisation und eine strikt hierarchische Gesellschaftsstruktur. Die Fatah erfüllt nicht alle von Gentilles Kriterien – zum Beispiel ist sie keine pseudoreligiöse Vereinigung, sondern, wie der Eid der Fatah belegt, eine islamische, also religiöse Vereinigung (Artikel 35g). Dennoch kann man sie wohl als Organisation bezeichnen, die faschistische Elemente zentral führt und wenigstens mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu tun hat.
Totalitätsanspruch: Die Fatah fordert bedingungslose Opferbereitschaft um die Ziele der Bewegung durchzusetzen und Gehorsam gegenüber ihren Zielen (Artikel 28). Eigenständigkeit in persönlichem Auftritt und Entscheidungsfindung sind nicht gewollt (Artikel 29d).
Orientierung am Militär: Die Fatah fordert nicht nur Opferbereitschaft (Artikel 28a), sie war auch schon terroristischen Aktionen beteiligt. Weiterhin belegt Artikel 29 ein streng hierarchisches und militaristisches Gehorsamkeits- und Hierarchieprinzip. Ein Kriterium Gentilles für Faschismus ist eine strikt hierarchische Gesellschaftsstruktur. Die Fatah ist eine Gruppe innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Insofern trifft hier eher zu, das sie eine strikt hierarchische Binnengesellschaftsstruktur hat. Dies ist jedoch eine Unterscheidung bezüglich der zahlenmäßigen Verbreitung der Fatah-Mitglieder, keine Unterscheidung im qualitativen Sinne. Unter Artikel 30 belegen die Vorstellungen der Fatah zu einer Zentraldemokratie den antiindividualistischen Charakter dieses Grundsatzdokuments.
Korporative Wirtschaftsorganisation: Die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Sozialismus bedeutet die Unterordnung der Wirtschaft unter ein definiertes Gemeinwohl. Ein europäisches Beispiel für eine solche Gemeinwirtschaft wäre die Kriegswirtschaft während des ersten Weltkrieges. Eine solche Wirtschaftsform unterdrückt individuelle und unternehmerische Freiheiten und steht der deutschen sozialen Marktwirtschaft nach Walter Eucken und Wilhelm Röpke unvereinbar entgegen.
Diese kurze Auseinandersetzung mit der Fatah zeigt, welch fatalen Schulterschluss die Jusos hier beschlossen haben. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Wehrbeauftragte a.D. und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe kritisiert das Vorgehen der Jusos. Seinen Parteifreunden in der Facebook-Gruppe „Israel-Freunde in der SPD“ teilt er mit, „die Fatah und alle ihre Untergliederungen sind weder demokratisch, noch frei, noch gerecht oder solidarisch. Schlimmer noch: Der militärische Fatah-Flügel bekämpft aktiv und mit terroristischen Methoden den Staat Israel […] und tritt die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.“ Er fordert, dass der Juso-Beschluss revidiert wird.
Die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, sagt: „Es ist aus gutem Grund Teil der deutschen Staatsräson loyal auf der Seite Israels zu stehen. Das dieser Beschluss nun ausgerechnet von der Jugendorganisation einer Regierungspartei gefasst wird halte ich für ein verheerendes Signal. Ich erwarte von der SPD, dass sie hier klar Position gegen die Fatah bezieht und beweist, dass sie als Ganzes an der Seite Israels steht.“
Der Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer vom Berliner Kreis findet diesen Beschluss „angesichts der antisemitischen Übergriffe, auch in Deutschland, einfach nur grotesk. Eine Sozialdemokratie, die sich mit Menschenfeinden gemein macht, verrät ihre eigenen Ideale.“
Der Berliner Kreis steht geschlossen zu Israel und fordert die SPD auf, Verbrüderungen mit islamistischen Terroristen und Judenfeinden konsequent zu unterbinden.