Klima und Energie (05/2021)

Vorwort

Als Christdemokraten ist uns die Bewahrung der Schöpfung ein zentrales Anliegen unseres politischen Handelns.

Wir stellen fest, dass Umwelt und Klima seit Anbeginn einem stetigem Wandel unterworfen sind. Das Klima wird daher nicht konserviert werden können. Jedoch müssen wir lernen, die Komplexität des globalen Klimasystems besser und detaillierter zu verstehen. Dieses Wissen wird der Menschheit dabei helfen, mit den verschiedenen Einflussfaktoren auf das Klima, wie zum Beispiel CO2, künftig besser umgehen zu können.

Das menschliche Handeln hat große Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Dieses Handeln im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes zu verändern liegt in unserer Hand und sollte daher eine angemessene Priorität im politischen Handeln haben.

 

  1. Klimaforschung

1)            Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

2)            Mehr Einordnung: Der Treibhauseffekt und der natürliche Kohlenstoffkreislauf sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Das Klima hat sich immer gewandelt. Deshalb gibt es auch keine Leugnung eines Klimawandels. In der Erdgeschichte haben sich Eis- und Warmzeiten abgewechselt. Klimageschichtlich hat es sowohl mehr als auch weniger starke Eismassen als heute gegeben. Auch der Meeresspiegel war klima- und erdgeschichtlich nie konstant. Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden. Die langfristige Verlässlichkeit von Klimaprozessen hat an zentralen Stellen noch signifikante Mängel. So gibt der IPCC 2013 zu, dass seine Modelle die Wolken- und Aerosolprozesse sowie deren Wechselwirkungen nur mit geringem Vertrauen, also mit etwa 20%iger Wahrscheinlichkeit zutreffend modellierbar sind. Verdienstvoll ist die Klimaforschung jedoch, um ein zunehmend besseres Verständnis von klimatischen Zusammenhängen zu erhalten.

3)            Mehr Sachlichkeit: Aus diesem noch unvollständigen Wissensstand ergibt sich die Verantwortung, politisch umsichtig zu Handeln und sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten statt Tatsachen auf nicht ausreichend belastbarer Faktenbasis zu schaffen. Dies ist ein risikoethisches Gebot. In den letzten Jahrzehnten wurden jedoch Klima- und Wetterereignisse und –veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Da die Klimamodelle uns zwar Aufschluss über die Komplexität und mögliche Zusammenhänge geben, jedoch nicht genauer sein können als die Daten, die als Randbedingungen eingegeben werden, darf die Variationsbreite der wissenschaftlichen Positionen nicht auf Polemiken wie „Klimajünger“ und „Klimaleugner“ reduziert werden. Stattdessen ist ein sachlicher Diskurs und ein gründliches Abwägen verschiedener Positionen notwendig.

4)            Keine moralische Erpressung: Dem homo sapiens geht eine Jahrmillionen lange Evolutionsgeschichte voraus. Moderne Klimamodellierungen helfen der Menschheit sich darauf vorzubereiten, mit kommenden Klimaveränderungen, seien es weiteren Erwärmung und/oder Abkühlung besser umzugehen. Beispielsweise steigt nach aktuellen Modellen der Meeresspiegel um etwa 3-4mm pro Jahr bzw. 30-40cm pro 100 Jahre. Für eine strategische Bewertung auch angesichts der großen Unsicherheiten in den Modellierungen dürfen aber die Gefahren nicht total überzeichnet werden. So sagen die momentanen ‚business-as-usaual‘-  Szenarien für die nächsten hundert Jahre einen möglichen globalen Meeresanstieg von bis zu einem halben Meter voraus. Hie drängt sich klar die Frage auf, ob mehr als eine Strategie des watchful waiting and der weitsichtigen lokal-regional fokussierten Adaptation wirklich sinnvoll oder gerechtfertigt ist.

Uns ist klar, dass bei einer weltweit wachsenden Bevölkerungszahl und dem zunehmenden Lebensstandard die Ressourcen der Erde schonend genutzt werden müssen. Das betrifft unter anderem auch die Energiebereitstellung, die für sich entwickelnde Volkswirtschaften essentiell ist. Es ist, wie oben ausgeführt, nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten CO2-   Äquivalenz-Obergrenzen tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie dargestellt werden. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Während die modellierten Folgen des Klimawandels alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch ‚Verspargelung‘ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung der Mobilität.

5)            Weltklimarat IPCC reformieren: Der internationale Klimarat IPCC hat sich zu einer einflussreichen polit-medial-wissenschaftlichen Supermaschinerie entwickelt: regelmäßige mediale Events und alle fünf Jahre sehr umfangreiche Berichte. Der IPCC ist der Taktgeber der öffentlichen Klimadebatte. Dabei ist dessen Arbeit beileibe nicht so wissenschaftlich, wie es sich für ein Beratungsgremium notwendig wäre: Berichte enthielten Fehler und Überhöhungen und unterliegen schon in der Entstehung politischen und medialen Einflüssen. Wissenschaft darf aber nicht zu einer Art ‚Weltrettungszirkus‘ werden. Sinnvoll wäre es sicherlich, die Frequenz der IPCC-Aktivitäten zu senken und ihren Charakter wieder auf den Kernauftrag einer wissenschaftlichen Politikberatung zurückzuführen. Dazu scheinen eine primär wissenschaftliche Fach- und Arbeitskonferenz alle fünf Jahre und wissenschaftliche IPCC-Berichte alle zehn Jahre ausreichend. Die Dominanz einzelner Fachdisziplinen innerhalb des IPCC sollte verringert werden. Wissenschaftler müssen mögliche Doppelrollen als Forscher und Aktivisten klar trennen.

 

  1. Deutsche Klima- und Umweltpolitik

6)            Keine Klimamanipulationen: Wir lehnen hochmanipulative globale Eingriffe des Menschen in die Natur (Intervention) ab. Die Umsetzung dieser sogenannten Geo- oder Climate-Engineering Maßnahmen (z.B. großtechnische Abscheidung und Lagerung von CO2, Beeinflussung des Strahlenhaushalts der Erde durch Spiegel im All oder künstliche Wolken oder massiver Anreiz von Algenwuchs), mit dem Ziel befürchtete Klimaveränderungen zu verhindern oder rückgängig zu machen, können unkalkulierbare Nebenfolgen haben. Die Risiken, die damit verbunden sind, sind schwierig zu bewerten, aber mit Sicherheit sehr groß. Viele Veränderungen können nicht einfach rückgängig gemacht werden.

7)            Anpassung als neue Strategie: Das Klima können wir derzeit nicht gezielt und risikoethisch vertretbar verändern. Unseren Einfluss auf die Umwelt und damit unsere Lebensbedingungen hingegen schon. In der Politik wird derzeit die Strategie der Milderung (Mitigation) bevorzugt. Diese Strategie basiert auf den momentanen IPCC-Klimamodellen und diesen Modellen einhergehenden signifikanten Ungereimtheiten. Doch auch jenseits der derzeit nicht ausreichenden Datenlage, gestaltet sich die Mitigationsstrategie als unvorteilhaft. Die Lücke zwischen den in den Klimamodellen angenommenen  Treibhausgaskonzentrationen und den Temperaturschwellwertzielen aus den IPCC-Modellen (2-Grad-Ziel) wird nämlich immer größer. Der Versuch, diese Lücke zu schließen, wird zunehmend durch die Annahme sowohl aggressiver politischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase als auch negativer Emissionen (Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre) geschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber politisch selbst in Deutschland kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen. Zudem sind auch „negative Emissionen“ Geo-Engineering-Maßnahmen. Wir fordern eine ehrliche politisch-wissenschaftliche Diskussion ohne das Verrechnen negativer Emissionen und ohne aggressive Maßnahmen zur Treibhausgassenkung, denn eine ehrliche Diskussion würde zu dem Schluss kommen, dass die globalen CO2-Größen realistisch nicht mehr erreichbar sind. Folglich müssten die vom IPCC prognostizierten Temperaturansteige und deren erwartete Folgen zwangsläufig eintreten. Alternativ könnte die Wissenschaft die dieser Politik zugrundeliegenden Modelle erneut massiv ändern, wie es in den vergangenen bald 30 Jahren bereits mehrfach getan wurde. In beiden Fällen gäbe es keine gute Begründung, am jetzigen Kurs festzuhalten. Wir plädieren für Ehrlichkeit: Eine Abkehr vom Fokus auf Milderung (Mitigation) hin zu einer Politik der Anpassung (Adaption). Die Menschheit kann und wird lernen, mit der aktuellen Erwärmung und ihren Folgen umzugehen, wie sie es schon immer getan hat.

Auf den tatsächlich stattfindenden Klimawandel – vor allem in bestimmten besonders stark betroffenen Regionen – und auf die in Teilen menschgemachten Komponenten können und müssen wir uns einstellen, insbesondere wenn sich die Klimaforschung auf die präzise Vorhersage von Veränderungen spezialisiert. Die Menschheit hat sich schon immer und permanent an Umweltbedingungen angepasst: Im Zentrum einer guten Klimapolitik sollten daher lokale, regionale und globale Klimaanpassungsmaßnahmen stehen.

Die politischen Zielvorgaben für die Klimapolitik sollten sich also unter Ausschluss von Intervention, weg von dem jetzigen Fokus auf Mitigation, hin zum neuen Schwerpunkt Adaption entwickeln.

8)            Realistische Klimaziele: Deutschland soll erreichbare Klimaziele verfolgen. 1990-2013 wurden die CO2-Emissionen in Deutschland von über 1 Mrd. Tonnen auf 0,8 Mrd. Tonnen gesenkt. Weltweit sind die Emissionen aber im gleichen Zeitraum von 22 Mrd. Tonnen auf ca. 36 Mrd. Tonnen gestiegen. Deutschland hat jahrelang aggressivere Klimaziele formuliert als andere Industriestaaten, obwohl Deutschlands Anteil lediglich ca. 2% ausmacht – und das bei 3,22% deutschen Anteils an der Weltwirtschaftsleistung. Zum Vergleich: China hat 18,69% Anteil an der Weltwirtschaftsleistung, produziert aber 28% der CO2-Emissionen[1]. Der Deutschen Klimapolitik lagen zwei Annahmen zu Grunde: Erstens sollte der deutsche Weg Vorbildwirkung entfalten, zweitens sollte die deutsche Position durch einen Innovationsvorsprung im Umwelt- und Klimabereich gestärkt werden. Die deutsche Energie-  und Klimapolitik kann aber nur ein Vorbild sein, wenn sie die Innovationskraft erhöht und sich volkswirtschaftlich als Erfolgsmodell beweist. Es stellt sich aber heraus, dass die momentane Art der Umsetzung der Klimaziele in Deutschland beiden Zielen nicht gerecht wird. So sank etwa Deutschlands Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von 5% auf 3,22[2]. Die zu oft durch staatliche Vorgaben oder Interventionen getriebene Politik ist viel weniger innovationstreibend als angenommen. So zeigt sich gerade, dass der politisch getriebene Umstieg auf Elektroautos weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll ist. Dem mit dem geplanten Umstieg einhergehende steigende Energieverbrauch wird kontraproduktiv begegnet, indem gleichzeitig aus der Kohle- und Kernenergie ausgestiegen wird. Obwohl letztere sogar CO2-neutral ist und mit neuen Reaktortechnologien auch Atommüll recycelt werden kann. Und die negativen Folgen und Belastungen insbesondere durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sind mittlerweile so deutlich, dass der Vorbildcharakter vor allem als abschreckendes Beispiel funktioniert.

Wir fordern einen europäischen Weg mit europäischen Zielen und damit den Abschied von deutschen Sonderzielen.

 

III. Energiepolitik in Deutschland

9)            Der Strompreis muss bezahlbar bleiben: Die deutschen zahlen den zweithöchsten Strompreis in der EU. Weltweit belegt Deutschland Platz 16 der höchsten Strompreise – mit Ausnahme Portugal wird der deutsche Strompreis nur noch von krisengebeutelten Entwicklungsländern überboten[3]. Der Strompreis (31,37ct/kWh) für einen durchschnittlichen Energieverbrauch pro durchschnittlichem Haushalt (3.500 kWh/Jahr) beträgt 2020  1.097,95€[4]. Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Strompreises entscheidet über die Zukunft von Arbeitsplätzen und Industriebetrieben, sowie über den Lebensstandard der Endverbraucher („Stromarmut“). Neben den direkten Umlagekosten des EEG entwickeln sich die Kosten für Netzbetrieb, -stabilisierung und -ausbau zunehmend zu einem massiven, auch regionalem Problem (Stichwort Netzentgelte).

10)         Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen: Der Industriestandort Deutschland zeichnet sich durch hohe Standards in der Energieversorgung aus. Versorgungssicherheit ist auch eine Form von Sicherheit (z.B. können flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, zu massiven Schäden und Gefährdungen führen. Die momentane Energiepolitik gefährdet in ihrer derzeitigen Form die Netzstabilität, weil Wind-  und Sonnenenergie hohe Schwankungen aufweisen. Dies führt auch zu höheren Stabilisierungskosten.

11)         Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden: Wir brauchen Gesamtlösungen, die Sicherheit und Nachhaltigkeit verbinden, sowie Energiequellen, die eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten können. Die Förderung der Erneuerbaren Energien genügt diesem Anspruch in keinster Weise. Der Anteil der Erneuerbaren Energien stieg von 2008 bis 2017 um gerade einmal 5,1% (von 8,0% auf 13,1%), kostete aber 150 Mrd. €. Der CO2-Ausstoß konnte nur um etwa 10% gesenkt werden[5]. Dieses Ergebnis ist aus allen Perspektiven höchst ineffizient. Die deutsche Energieversorgung braucht nach der Kombination aus überhastetem Atomausstieg und exzessivem EEG-getriebenen Wind- und Solarausbau eine gründliche Überprüfung und einen Masterplan für die Entwicklung in den nächsten 5-50 Jahren. Auch in Zukunft wird eine sichere, bezahlbare und ökologische Energieversorgung in Deutschland nur mit Hilfe eines Energiemix realisiert werden können.

12)         Das EEG ist marktwirtschaftlich ineffizient und nicht wirklich reformierbar: Es muss folgerichtig abgeschafft werden. Die Grundidee des rot-grünen EEG aus dem Jahr 2000 sieht 20jährige, staatlich garantierte Vergütungen für den Bau von z.B. Wind- und Solaranlagen vor, um den Bau möglichst vieler solcher Anlagen zu erreichen – selbst wenn diese für die stabile Stromversorgung nicht gebraucht werden oder gar schädlich sind. Diese Steuerungsmechanismen widersprechen fundamental den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 von 0,19 auf derzeit 6,75 Euro-Cent pro Kilowattstunde gestiegen, obwohl 3,5 ct/KWh ursprünglich mal als Höchstmarke versprochen wurden.

Diese Entwicklung ist aber im Gesetz als Prinzip angelegt und somit ein Systemfehler. Die Verbraucher und die Industrie tragen die Kosten, welche komplett aus dem Ruder laufen. Trotz gigantischer Kosten entfaltet das Gesetz für die Anlagen aber keine echte innovationsfördernde Wirkung, da der reine Ausbau vergütet wird. Dies hat dazu geführt, dass die Solarindustrie fast komplett aus Deutschland verschwunden ist, da die reine Produktion in Asien immer billiger erfolgen kann.

Zwar wurde vor allem durch starke Anstrengungen der Union das Gesetz mehrfach massiv modifiziert, so in dieser Legislatur mit zwei großen, im Grundsatz richtigen Schritten hin zu einer Mengenbegrenzung und mehr Marktwirtschaft (EEG-Novellen 2014 und 2016/17, hier insbesondere die Einführung der Ausschreibungen), trotzdem hat sich herausgestellt, dass die Grundkonstruktionsfehler bzw. ideologischen Vorgaben des EEG letztlich nur durch seine Abschaffung behoben werden können.

13)         Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist beschlossen und wird umgesetzt: Dies begründet sich mittlerweile aber vor allem durch die Haltung der betroffenen Industrie, die eine erneute Diskussion über die Laufzeiten, obwohl ökonomisch bedenkenswert, offen ablehnt. Perspektivisch sollte der Kerntechnik die Tür in Deutschland wieder geöffnet werden. Eine ideologische Verdammung der Technologie ist kontraproduktiv. Deutschland besitzt Expertise in der Kerntechnologie und erwirbt sich neue Expertise in der langfristigen Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Eine neue Generation von Reaktortyp zeigt vielversprechende Ergebnisse und könnte Perspektiven für die „Verbrennung“ von Atommüll bieten und letztlich mit einer massiv reduzierten Abfallmenge operieren. Es gibt keine Rechtfertigung, diese Forschungs- und Industrieexpertise ideologisch zu bekämpfen.

14)         Die Fusionsenergie als Spitzenforschung und Option für eine zukünftige Energieversorgung muss weiterhin auskömmlich finanziert werden. Derzeit fließen deutsche Gelder beispielsweise in das aussichtsreiche französische Forschungsprojekt ITER. Deutschland sollte sich aber bemühen, selbst an der Spitze der Forschungsbemühungen um Kernfusion zu stehen.

15)         Keine Verdammung moderner konventioneller Energieerzeugung: Durch den freiwilligen Verzicht auf die inländisch produzierte Kernkraft benötigt Deutschland konventionell betriebene Kraftwerke dringend zur Grundversorgung und Netzstabilität. Die konventionell betriebene Energieversorgung darf nicht grundsätzlich verteufelt werden, insbesondere da Deutschland führend in moderner konventioneller Energietechnologie ist. Weitere Forschung und Innovationen im Bereich der Kohle- und Gastechnologien sind ein wichtiger Baustein für Energiesicherheit und umweltschonende Energienutzung nicht nur in Deutschland. Die politische Redlichkeit gebietet weiterhin den Hinweis, dass Deutschland weiterhin Atomstrom aus Atomkraftwerken der umliegenden Nachbarländer bezieht. Somit hat der Begriff „Atomausstieg“ höchstens symbolische Qualität.

16)         Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft: Die staatsgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben einen invasiven Charakter. Sie haben sich oft als unzureichend oder gar kontraproduktiv herausgestellt. Stattdessen brauchen wir marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente. Staatliche Förderung sollte, wenn überhaupt, nur bis zur Marktreife geleistet werden. Über diesen Punkt hinausüberhaupt nicht mehr. Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente können auch schneller auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die vergangenen und zukünftig geplanten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen einer verschärften Prüfung unterzogen werden: E10, Förderstruktur und-vorgaben zu E-mobility, Styroporverdämmung und Vorgaben der energetischen Sanierung sind nur einige Stichworte. Jeder Stromeinspeiser sollte grundlaststabilen Strom einspeisen bzw. die notwendigen Kosten (Redispatch bzw. Back-Up) übernehmen müssen.

 

 

  1. Europäische und globale Aspekte

17)         Als politisches Steuerungsinstrument für die Regelung des Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen scheint das Konzept eines Preises für Treibhausgasemissionen (oder eine Besteuerung) sinnvoll. Die notwendige globale Implementierung ist aber nichteinfach. Ziel muss es in jedem Falle sein, technologieoffene, innovationstreibende, marktwirtschaftlich effiziente Instrumente zu entwickeln, die immer an den letzten Stand von Wissenschaft und Technologie angepasst werden können. Da die Natur keine Grenzen kennt, werden wir Umwelt und auch Energiefragen nur EU-weit lösen können. Deutschlandsollte keinen Sonderweg gehen, sondern alle Ressourcen – materielle und immaterielle – mit den europäischen Nachbarn teilen. Europäische Insellösungen können sinnvoll sein, wenn sie diesen Prinzipien folgen und ein gewisses Maß an Planungssicherheit für die Unternehmen garantieren. Alle Maßnahmen müssen regelmäßig einer Prüfung und Kontrolle unterzogen werden

[1] Statista. 2018. „Die zehn größten CO2-emittierenden Länder nach Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2018

[2] Statista. 2018. „Die 20 Länder mit dem größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018“

[3] SPIEGEL. 2020. „Deutsche zahlen weltweit fast die höchsten Strompreise“.

[4] BDEW-Strompreisanalyse Januar 2020: Haushalte und Industrie

[5] Umwelt Bundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#entwicklung-der-treibhausgase-kohlendioxid-methan-distickstoffoxid

 

Positionspapier Klimapolitik_Berliner Kreis