Kurskorrekturen: Minderheitsregierung könnte eine Alternative sein

Die im Berliner Kreis in der Union organisierten konservativen Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU sind am Samstag in Wiesbaden zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Bei einer Gemeinschaftsveranstaltung mit den in der WerteUnion zusammengeschlossenen KonservativenKreise aus ganz Deutschland forderten die Teilnehmer von den Parteiführungen von CDU und CSU eine „schonungslose Analyse“ des enttäuschenden Ergebnisses der Bundestagswahl im September.

Christean Wagner, Mitbegründer des Berliner Kreises: „Der Verlust von 2,8 Millionen Wählern und der Absturz auf das schlechteste Resultat für die CDU seit 1949 erlauben weder Schönfärberei noch Relativierungen.“ Die Union habe links von der Mitte deutlich wen ger Wähler gewonnen als sie rechts verloren habe.
Es könne nicht angehen, dass nach der Wahlniederlage einfach alles weiterlaufe wie vorher“, resümierte Wagner. In den 15 Bunde ländern außer Bayern habe die Partei Konrad Adenauers und He mut Kohls nur noch das Vertrauen von 26,9 Prozent der Wähl er gewinnen können. Das könne niemals Anspruch der Volkspartei der Mitte sein.
Die zukünftige Strategie der Union müsse es sein, vor allem die an die AfD verlorenen Wähler zurückzugewinnen und wieder Wahle gebnisse mit deutlich über 40 Prozent zu erzielen. Das katastrophale Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl habe viel mit der Flüchtlingskrise zu tun. Deshalb müsse es deutliche Korrekturen beim zukünftigen Kurs der Union geben.

Aus den Fehlern bei der Flüchtlingskrise lernen

Für die Koalitionsgespräche in Berlin erwarten Berliner Kreis und WerteUnion klare Festlegungen:
  • für eine restriktive Migrationspolitik. Der Kontrollverlust des Staates zum Jahreswechsel 2015/2016 darf sich nicht wiederholen.
  • In Deutschland leben 500.000 Migranten, deren Rechtsstatus bis heute nicht geklärt ist. Hier müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, die Situation zu bereinigen.
  • 230.000 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber werden nach wie vor in Deutschland geduldet, nur ein kleiner Teilder Betroffenen wurde bisher abgeschoben. Bund und Länder müssen die Anstrengungen für rechtsstaatlich korrekte und konsequente Abschiebungen deutlich erhöhen.
  • Berliner Kreis und WerteUnion sprechen sich gegen Familiennachzug, gegen die Einführung muslimischer Feiertage und gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft aus.
  • Eine unionsgeführte Bundesregierung muss klare Regeln formulieren, wer nach Deutschland einwandern und auf Dauer hier leben darf.
Mit klaren Zielen in die Koalitionsverhandlungen gehen
  • Finanzen: Aktuelle Steuerschätzungen lassen erwarten, dass die Einnahmen für den Bund auch in Zukunft deutlich höher sein werden, als ursprünglich erwartet. Es muss erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung werden, ein Drittel der Mehreinnahmen zur Rückführung bestehender Schulden zu verwenden. Ein weiteres Drittel soll für die Steuerentlastung der Bürger verwendet werden. Das letzte Drittel muss für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden. Die „schwarze Null“ muss Richtschnur der Finanzpolitik einer zukünftigenRegierung werden.
  • Äußere Sicherheit/Bundeswehr: Die zeitweise Unfähigkeit unseres Landes, die eigenen Außengrenzen zu sichern und die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr sind Grund zuhöchster Besorgnis. Auch in einer möglichen Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP muss die Union Garant dafür bleiben, dass Deutschland in der Lage ist, jederzeit die äußereSicherheit gewährleisten zu können.
  • Familienpolitik: CDU und CSU sind die Parteien in Deutschland, die wie keine anderen für die optimale Förderung von Familien mit Kindern stehen. Bei der Formulierung der zukünftigen Familienpolitik der Union muss echte Wahlfreiheit der Eltern das oberste Gebot sein. Eine Politik, die Familienmodelle einseitig bevorzugt, lehnen wir ab. Vor dem Hintergrund der massiven finanziellen Unterstützung für die professionelle Betreuung in Kitas und Kindergärten fordern wir eine faire Förderung auch für die Mehrheit der Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen wollen.
Alexander Mitsch, Vorsitzender der in der WerteUnion bundesweit organisierten Konservativen Kreise in CDU und CSU , forderte in Wiesbaden, die Union dürfe nicht auf Jamaika um jeden Preis se zen. Mitsch: „Vielleicht wäre eine Minderheits regierung die bessere Alternative…“ Auf jeden Fall müssten wesentliche der hier erhobenen Forderungen Bestandteil eines Koalitionsvertrages mit wem auch immer sein, damit die Union zustimmen könne.
Mitsch forderte zudem die konsequente Kontrolle der Einreise über Transitzonen, die Absenkung finanzieller Anreize für Migranten und ein konsequentes Vorgehen gegen sogenannte Parallelgesellschaten, also rechtsfreie Räume in Deutschland.
In Wiesbaden sprachen zur Lage der Unionsparteien und anderen Themen u. a. der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Pa zelt und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Unter den Teilnehmern befanden sich Abgeordnete der Union, darunter der langjährige Innenexperte Wolfgang Bosbach.

 

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