Berliner Kreis

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf). „Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab“ weiterlesen

Der konservative Berliner Kreis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht wieder als Vorsitzende der CDU Deutschlands zu kandidieren, als richtige und notwendige Entscheidung begrüßt. Nach dem gestrigen Wahldebakel für CDU und SPD in Hessen dürfe es kein „Weiter so!“ mehr geben, auch wenn Volker Bouffier erneut eine Landesregierung bilden könne. „Berliner Kreis begrüßt Merkel-Rückzug von der Parteispitze“ weiterlesen

Der Berliner Kreis konservativer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Fachkräfteeinwanderung aus Ländern außerhalb der EU in der gegenwärtigen Form für nicht annehmbar. „Eckpunkte-Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung muss überarbeitet werden“ weiterlesen

Der Berliner Kreis konservativer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem frisch gewählten neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl. „Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ist kluge Entscheidung“ weiterlesen