Der Berliner Kreis konservativer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Fachkräfteeinwanderung aus Ländern außerhalb der EU in der gegenwärtigen Form für nicht annehmbar. „Eckpunkte-Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung muss überarbeitet werden“ weiterlesen
Der Berliner Kreis konservativer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem frisch gewählten neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl. „Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ist kluge Entscheidung“ weiterlesen
Die aktuellen Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, man müsse bei der Suche nach politischen Problemlösungen „ohne Scheuklappen“ vorgehen und in den ostdeutschen Bundesländern auch mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten, zeugt von verblüffender Geschichtsvergessenheit des neuen Hoffnungsträgers im Konrad-Adenauer Haus. „Die SED-Nachfolgepartei darf niemals Partner für die CDU sein“ weiterlesen
Aus der CDU/CSU kommt vermehrt die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Lesen Sie dazu einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 4. August 2018:
https://www.br.de/nachricht/cdu-politiker-wollen-wehrpflicht-oder-allgemeine-dienstpflicht-100.html
Die öffentliche Diskussion um den Fußballspieler Özil ist aus dem Ruder gelaufen. Zur Versachlichung müssen daher schlicht einige Fakten wieder ins Bewusstsein gerufen werden: „Öffentliche Diskussion um den Fußballspieler Özil“ weiterlesen
Die Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands ist nach Auffassung von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erreicht. Auf einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises nannte er gestern ausdrücklich die Ängste vieler Bürger vor ungeregelter Massenzuwanderung und dem Islam, der kulturhistorisch nicht zu Deutschland gehöre.
„Alexander Dobrindt zu Gast beim Berliner Kreis“ weiterlesen
Der Berliner Kreis in der Union warnt vor den dramatischen Folgen einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Union habe Jahrzehnte lang zum Nutzen des deutschen Volkes Regierungsverantwortung getragen und in allen Schicksalsfragen unseres Landes – soziale Marktwirtschaft, Beitritt zur Nato, Wiedervereinigung – zumeist gegen den heftigen Widerstand von SPD und Grünen zum Wohle und zur Zukunftssicherung Deutschlands beigetragen. „Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hohes Gut“ weiterlesen
Recht und Ordnung an den Grenzen wieder herstellenBerliner Kreis unterstützt ausdrücklich die Position des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Die Gruppe konservativer Abgeordneter in der Union ist der Ansicht, dass gemäß der deutschen Rechtslage alle aus sicheren Drittländern kommenden Migranten und Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen sind. Zugleich begrüßt der Berliner Kreis die zwischen CDU und CSU getroffene Verabredung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung erhält. „Berliner Kreis begrüßt 14-Tage-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer“ weiterlesen
Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“ ist es die feste Auffassung des Berliner Kreises, dass den Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, die nötig sind, um Freiheit und Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten.
Eine erneute Koalition mit der SPD enthält für unser Land und für die Unionsparteien nicht unerhebliche Risiken. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass fast die Hälfte der Delegierten des SPD-Bundesparteitages eine Regierungsverantwortung entschieden ablehnt.
