Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?

(Foto: Michael Leh)

Zusammenfassung des Vortrags von Sigrid Herrmann-Marschall auf der Veranstaltung „Berliner Kreis im Gespräch“ am 11. Mai 2019

In ihrem Vortrag gab Sigrid Herrmann-Marschall einen Überblick über die Strukturen und Strategien islamistischer Netzwerke in Deutschland und Europa. Die Muslimbruderschaft wie auch salafistische Gruppierungen hätten erkannt, dass ihre konträren Vorstellungen von Gesellschaft in einem pluralistisch-demokratischen Gemeinwesen nicht attraktiv seien. Um aber ihre Zielen erreichen zu können, würden sie eine neue Kommunikationsstrategie anwenden, für die die alten Ziele moderat umformuliert und dies dann das Eigenmarketing bestimmte.

Frau Herrmann-Marschall legte Wert auf die Feststellung, dass der Islam dem Gläubigen lediglich fünf Pflichten auferlege: das Glaubensbekenntnis, das Gebet, die soziale Spende, das Fasten und die Pilgerfahrt. Alles Weitere hänge von der Tradition der jeweiligen Glaubensströmung ab, also von verschiedenen theologischen Auslegungen oder Rechtsschulen.

Der Fundamentalismus müsse von Extremismus und Terrorismus abgegrenzt werden. Fundamentalisten wollen nach Herrmann-Marschall alle Gläubigen zu den Fundamenten ihres Glaubens zurückführen und streben daher die Einrichtung eines Gottesstaates oder eines Kalifats an.
In fundamentalistischer Lesart lässt sich mit Sure 5.51 Abschottung und Abwertung Andersgläubiger, mit Sure 3.110 der politische Gestaltungs- und Machtanspruch der Gläubigen und mit Sure 8.55 die Rechtfertigung von Gewalt gegen Nichtgläubige begründen.

Zwischen dem Fundamentalismus und dem Grundgesetz identifizierte Herrmann-Marschall drei Konfliktlinien: Der Politische Islam erkenne die Würde des Menschen, wie sie Artikel 1 des Grundgesetzes formuliere,  nicht an, er leugne, dass alle Menschen gleiche Rechte hätten (Artikel 3) und er widerspreche dem Gewaltmonopol (Artikel 20). Legalistische Islamisten seien ggf. ein Fall für den Verfassungsschutz. Wenn Straftaten ins Spiel kämen, sei auch der Staatsschutz gefragt. Sie warnte vor den Gefahren, die von dieser Ideologie ausgehe.


(Foto: Michael Leh)

Islamische Spiritualität und Glaube seien vollumfänglich durch Artikel 4 Absatz 1 GG abgedeckt, erklärte Herrmann-Marschall. Überhaupt sei die Frömmigkeit von normalen Moslems unproblematisch. Erst bei der Ausübung der Glaubenspraxis seien vom Gesetzgeber Schranken vorgesehen. Damit sei der Glaube uneingeschränkt, manche Handlungen seien jedoch nicht statthaft. Artikel 4 Absatz 2 („Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“) schränke die freie Religionsausübung ein, was insbesondere da geschehe, wo sie den Grundrechten Dritter zuwider laufe. Zudem sei nicht jede Ausübung von Artikel 4 Absatz geschützt; sie müsse zum Wesenskern der Glaubenspraxis gehören. Islamistische Bestrebungen stünden daher nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Aufgrund der Unvereinbarkeit mit der deutschen Rechtsordnung, wollten Salafisten und Muslimbrüder ihre Vorstellungen von einer islamischen Gesellschaft mit einer Doppelstrategie umsetzen. So würde die „Marrakesch-Deklaration“ von 2016 die „Charta von Medina“ des Propheten Mohammed und deren nicht-demokratie- und rechtsstaatskonformen Elemente in einer Fußnote übernehmen. In der „Charta von Medina“ würden Christen und Juden als Bürger zweiter Klasse beschrieben. Mit Unterstützung der Evangelischen Kirche sei sie ins Deutsche übersetzt und gedruckt weiterverbreitet worden. Für Herrmann-Marschall ist diese Rolle der Kirche schwer zu verstehen.

Auch auf europäischer Ebene würden sich die Islamisten inzwischen vernetzen, erklärte Herrmann-Marschall. Anhand von Schaubildern zeigte sie, dass bestimmte Namen in unterschiedlichen Organisationen auftauchen. Selbst wenn die Betreffenden ihre Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen oder ihre Mitgliedschaft in einschlägigen Organisationen leugnen würden, sei der Netzwerkcharakter aber nachweisbar. Herrmann-Marschall nannte auch Namen.

Den Politischen Islam unterteilte Herrmann-Marschall in zwei Strömungen: den „lauten Politischen Islam“ und den „leisen Politischen Islam“. Der laute bestehe aus Parteien wie – in Deutschland – dem Bündnis für Islamische Gemeinden (BIG), der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) und der Islamisch-Demokratischen Partei (IDP),  der leise hänge sich an bestehende Strukturen an und versuche dort Wirkung zu entfalten. Gerade in vielen kirchlichen Kreisen, mit denen man sich zu Dialogveranstaltungen treffe, spiele man „Testimonial-Domino“ (keine ernsthafte Prüfung mehr, wen man unterstützt – nach dem Motto: „Der Vordermann hat ihn für seriös befunden, also befinde ich das auch“) : Kirchenfunktionäre – oder auch eine instrumentalisierte Antirassismusbewegung – aller Ebenen attestierten den dort anbiedernd auftretenden Islamisten, dass sie seriös und keine Islamisten seien und nähmen sie in Schutz, um auch gegen sachlich begründete Kritik zu immunisieren.

Herrmann-Marschall wies auf das Problem hin, unter diesen Umständen „rote Linien“ zu ziehen. Man dürfe sich nicht vorschreiben lassen, wer kritisiert werden dürfe und wer nicht. Als Beispiel für nicht mehr differenzierungsfähige Organisationen nannte sie die Diakonie Düsseldorf, die im Rahmen eines Projekts einen Imam in einen Kindergarten eingeladen hatte, der über den Islam aufklären sollte. Doch dieser Imam hatte auf Facebook Sympathien für antisemitische Meinungsäußerungen erkennen lassen – was nicht etwa dazu führte, dass die Zusammenarbeit mit diesem Imam eingestellt wurde, sondern dass verschiedene Funktionäre und andere mit dem Imam verbundene Akteure ihn gegen Kritik in Schutz nahmen.

Ebenfalls eigenartig fand Herrmann-Marschall, wie wenig sich die Behörden dafür interessieren, wie islamische Organisationen mit den für konkrete Projekte bewilligten Geldern umgehen. Warum, frage sie sich, gebe das Bundesfamilienministerium Gelder an eine Organisation, deren Mitglieder im Dachverband im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden? Vermutlich werde mit öffentlichen Geldern häufig Verbandsarbeit finanziert. Sie forderte die Politik auf, diese unerhörte Praxis zu beenden.

Herrmann-Marschall warnte davor, dem Irrglauben zu verfallen, man könne den islamischen Extremismus mit der Hilfe des Politischen Islam bekämpfen. Sie berichtete von ihrer Erfahrung mit der „Lies!“-Kampagne salafistischer Gruppen, die in Fußgängerzonen Koran-Exemplare verteilten. Hier habe sie keinerlei Unterstützung für ihr Anliegen erhalten, die Jugendlichen von salafistischen Gedankengut fernzuhalten, leider auch nicht von muslimischen Verbänden.

Den Vortrag beendete Herrmann-Marschall mit einem Zitat von David Cameron, der den Kampf gegen den Islamismus als „Kampf unserer Generation“ bezeichnet habe. Sie schloss sich Cameron an, das Thema werde uns noch sehr lange beschäftigen.

Im Gespräch mit dem Publikum riet Frau Herrmann-Marschall von der Verwendung des Begriffs der „Islamophobie“ ab, denn wer die Begriffe besetze, gewinne die geistige Auseinandersetzung. Über die Zahl der Muslime in Deutschland könne man keine gesicherten Aussagen machen, weil valide Statistiken nicht erhoben würden. Die von Verbänden herausgegebenen Zahlen seien geschönt. Zur Unruhe wegen der demografischen Entwicklung bestehe kein Anlass. Sie wies darauf hin, dass die Erwähnung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht dazu führen könne, dass ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt werde; man müsse daher islamistische Organisationen öfter benennen. Außerdem plädierte Herrmann-Marschall für die Einrichtung eines Transparenzregisters für Nichtregierungsorganisationen, wie das britische „Company House“.

Weitere Informationen und Praxisbeispiele  finden Sie hier:
Handout BK Vortrag 190511_
Handreichung des ZIES, Legalisten erkennen