
Die CDU hat im Umgang mit der AfD die gleichen strategischen Fehler gemacht wie die SPD einst mit den Grünen. Diese Auffasung vertrat der Dresdener Politikwissenschaftler Prof. Werner Pazelt gestern bei einem Treffen von konservativen Bundestagsabgeordneten des Berliner Kreises und der Basisbewegung WerteUnion am 12. November in Wiesbaden. Die Union habe unter Führung von Angela Merkel meisterhaft verstanden, Themen wie Atomausstieg, Wehrpflicht und „Ehe für Alle“ abzuräumen, aber versäumt, gleichzeitig Themen auf der rechten Seite des politischen Spektrums aufzunehmen. Hätte die Union das als Chance begriffen, statt auf Ausgrenzung zu sezen, wäre der Aufstieg der AfD nicht so gravierend gewesen.
Patzelt: „Wir als Union haben Themen wie Nation, Heimat und Ptriotismus den Rechten überlassen, weil wir zu verkrampft sind.“ Als Beispiel nannte er die Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013, als Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen schwenkte, das ihm die Kanzlerin höchstpersönlich aus der Hand nahm und wegschaffen ließ. Patzelt sprach sich für eine positive Einwanderungspolitik der Union aus: „Patriotismus ist der Kitt einer solchen Politik.“ Und weiter: „Bei Patriotismus komme es nicht auf die Herkunft an, sondern auf die gemeinsame Zukunft.“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewer schaft und selbst Mitglied der CDU rief auf der Veranstaltung dazu auf, der eigenen Partei treu zu bleiben: „Wir müssen in der CDU bleiben und unsere Stimme erheben, weil wir sie nicht den Linken in unserer Partei überlassen dürfen!“ Freiheit könne in unserem Land nur stattfinden, wo der Staat Sicherheit gewährleisten kann. Das sei derzeit gefährdet. Wendt: „Wir holen hier Kinder aus der Schulklasse, um sie abzuschieben. Aber in erster Linie müssen mal diejenigen abgeschoben werden, die unsere Gesetze missachten und Straftaten begehen.“
Patzelt resümierte: „Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein.“