Für ein subsidiäres Europa – gegen die Schuldenunion
Der Berliner Kreis in der Union ist gegen das Vorhaben, die Europäische Kommission zu ermächtigen, für die Finanzierung des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ Eigenmittel generieren zu können. Diese Ermächtigung würde einen großen Schritt in Richtung Haftungs-,Fiskal- und Schuldenunion bedeuten.
Das am 25.03.2021 diskutierte Vorhaben sieht vor, dass es der Europäischen Kommission möglich sein soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen.
Auf diesem Wege soll im Schatten des wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbaus die Entwicklung zur Haftungs-, Fiskal- und Schuldenunion vorangetrieben werden.
Sollte der Bundestag diesen Eigenmittelbeschluss ratifizieren, würde er eines der zentralen Versprechen brechen, die vor Einführung der Währungsunion gegeben wurden. Damals hieß es , die Währungsunion würde nicht zur Schuldenunion werden.
Der Berliner Kreis fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieses Versprechen zu halten.