Pressegespräch zur Sicherheitspolitik

Unter dem Motto „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“ ist es die feste Auffassung des Berliner Kreises, dass den Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, die nötig sind, um Freiheit und Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten.

(1) Zurückweisungsmöglichkeit von Asylbewerber und Flüchtlingen im Rahmen der geltenden nationalen und europäischen Rechtslage an der deutschen Grenze durch Zurücknahme des entsprechenden Erlasses des seinerzeitigen Bundesinnenministers de Maizière.

(2) Keinerlei Familiennachzug nach Deutschland für
1. Gefährder, 2. Nicht Bleibeberechtigte und 3. Straftäter.

(3) Einreiseverbot für identifizierte Gefährder.

(4) Reduzierung der Rechtswege im Asylbereich.

(5) Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die als Gefährder gelten, verbunden mit der notwendigen, konsequenten Ausweisung aus Deutschland.

(6) Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für nicht EU-Ausländer.

(7) Ausbau der Vorratsdatenspeicherung, um terroristische Bedrohungen zu erkennen, Netzwerke und Verfahren nachzuverfolgen und damit präventiv wirken zu können und Cyberkriminalität, Bandenwesen und OK effektiv bekämpfen zu können.

(8) Nutzung aller technischen Möglichkeiten der DNA-Analyse.

(9) Überprüfung von Messenger-Diensten und Handy-Geräten zur Feststellung von Identitäten und Verbrechensverabredungen.

(10) Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Videoaufklärung.

(11) Öffentliche, zeitnahe Fahndung bei einwandfrei festgestellten Tätern mittels Zeitungen, Medien, wie aus der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ bekannt.

(12) Strafverbüßung ausländischer Straftäter im jeweiligen Heimatland, um damit den Steuerzahler zu entlasten und zugleich präventiv tätig zu werden.