Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU)
Auf Twitter verbreitete die Linksjugend Leipzig am 05.09.2020 die Meldung, dass man bei den linksradikalen Krawallen nicht nur gratis veganen Eiskaffee verteilen würde, sondern auch mit Stickern wirbt und diese verteilt, auf denen die Formulierung „Advent, Advent. ein Bulle brennt!“ zu lesen ist. Das ist nichts anderes als eine Aufforderung zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Volksverhetzung und somit völlig inakzeptabel.
Der Twitterpost der Leipziger Linksjugend
Hans-Jürgen Irmer: „Ich fordere die Spitze der SED-Rechtsnachfolgepartei DieLINKE auf, sich unmissverständlich von der Linksjugend Solid zu distanzieren, die damit einmal mehr unter Beweis stelle, wie eng die Verflechtungen zwischen ihnen und linksradikalen Antifa-Gruppen ist. Seien es die engen Verbindungen der Linkspartei zu Marx 21, der Roten Hilfe oder anderen: Die Linkspartei bandelt mit sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen an, die mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen. In unserer Demokratie ist weder Gewalt gegen Sachen noch Gewalt gegen Menschen zu rechtfertigen. Wir dürfen weder auf dem linken noch rechten Auge blind sein oder sie je nach Weltanschauung relativieren oder rechtfertigen.“
Hans-Jürgen Irmer selbst ist ehrenamtlicher Vorsitzender einer vor fast 25 Jahren gegründeten Bürgerinitiative namens Pro Polizei Wetzlar, die über 900 Mitglieder hat und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Polizei nicht nur materiell, sondern auch ideell zu unterstützen. Im letzten Jahr waren über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkameraden und Sanitäter zu verzeichnen – Tendenz steigend. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates. Hans-Jürgen Irmer hofft, dass Täter mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden und gegebenenfalls auch der Strafrahmen erhöht werden müsse. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind Helfer und Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie verdienen unseren Schutz und unsere Anerkennung. Daher ist für Hans-Jürgen Irmer jeder Angriff auf sie auch ein Angriff auf unser Land und unsere Freiheiten und demokratische Verfassung. Wer zur Entmenschlichung von Einsatzkräften wie die Linksjugend Solid Leipzig mit ihrem Tweet beitrage, schürt Enthemmung und bereitet Gewalt und Extremismus den Nährboden. Das nimmt Irmer nicht hin: „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Gesellschaft hoffentlich auch!“ Deshalb habe er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eingereicht.