Was treibt die SPD beim Thema Islam?

Als völlig inakzeptabel bezeichnete der CDU-Bundestags-abgeordnete Hans-Jürgen Irmer die aktuellen Vorstellungen der SPD-Justizministerin Katarina Barley in Sachen Einbürgerung.

 Das Innenministerium hatte vorgesehen, dass es ein Einbürgerungsverbot für Ausländer gibt, die in einer islamischen Mehrehe leben. Außerdem hat es deutlich gemacht, dass niemand eingebürgert werden kann, dessen Identität ungeklärt ist. Beide Punkte hat die SPD-Justizministerin gestrichen.

„Die Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Union, Mathias Middelberg, dass dies für die Union nicht hinnehmbar sei, teile ich ausdrücklich“, so Irmer. Es werde kein Gesetz verabschiedet, in dem die Mehrehe enthalten sei oder aber Menschen eingebürgert werden, die sich der Identitätsfeststellung vorher entzogen haben. „Ich frage mich“, so Irmer weiter, „welche Interessen die SPD eigentlich vertritt.“ Im Übrigen müsse man darauf aufmerksam machen, dass die SPD sich zwar für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern ausspreche. Dies solle aber nur für künftige Fälle gelten und nicht rückwirkend angewendet werden können.

Genauso inakzeptabel, so Irmer, sei die Position der Staatssekretärin Sawsan Chebli aus Berlin, die erklärt habe, dass das Kopftuch eine religiöse Pflicht und die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das islamische Recht, die Scharia, fuße verständlicherweise auf dem Koran, so Irmer, und der Koran sei nun einmal mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Im Grundgesetz sei die Religionsfreiheit ebenso fest verankert wie die Gleichheit von Mann und Frau, die körperliche Unversehrtheit, Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung und vieles andere mehr. All dies suche man im Koran als der Grundlage für die Scharia vergebens.

Vor diesem Hintergrund wundere es auch nicht, dass Frau Chebli vor wenigen Tagen getwittert habe: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name (Mohammed) nie verschwindet!“ Diesen Tweet habe sie abgesetzt, nachdem in Berlin eine Statistik veröffentlicht wurde, wonach Mohammed im letzten Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin gewesen sei. Spätestens hier werde ihre eigentliche Denkweise deutlich. „Bei ihr“, so Irmer abschließend, „ist die formale Integration gelungen, die innere allerdings ist völlig misslungen.“