Will die SPD Harzt IV für Kinder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sylvia Pantel MdB: „Eine Grundsicherung für Kinder zu fordern, obwohl die Kinder über die Grundsicherung der Eltern abgesichert sind, erscheint mir mehr als seltsam. Für Kinder aus Familien mit Hartz IV-Bezug gibt es das Familienstärkungsgesetz mit 1,3 Milliarden Euro für die laufende Legislatur. Damit gibt es bereits ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem ermöglichen wir allen Kindern die Chance auf Teilhabe, bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft.“

Das von der SPD positiv präsentierte Programm der Grundsicherung für Kinder sorgt populistisch für Verwirrung, denn die Hartz IV-Gesetzgebung von der SPD sollte doch auch so etwas wie Grundsicherung sein, und die Kinder werden mitberücksichtigt. (DIE WELT, SPD schlägt neuen Kurs beim Kindergeld ein, 26.11.2019, S.9)

Dies ist der Versuch, von der eigenen miserablen Politik abzulenken. Die Kindergrundsicherung mag sich zunächst einmal für Wähler gut anhören, schließlich sollen die Familien mit Ausnahme der Gutverdiener mehr Geld bekommen. Bei näherer Betrachtung hält sie jedoch einer Prüfung nicht stand. Mehr noch: sie ist absurd und nicht bis zu Ende gedacht.“

Die SPD tut so, als ob sie mehr Geld verteilen wolle und bedient sich der Kinder, da sich das besser vermarkten lässt. Dabei würde der SPD-Vorschlag für eine gewaltige Umverteilung zwischen den Familien führen, ohne die Situation der Kinder zu verbessern. Zudem würde sie milliardenschwere Zusatzkosten verursachen, die wiederum von allen Steuerzahlern für den Familienlastenausgleich zu bezahlen wären.

Wahlfreiheit und Subsidiarität

Im Unterschied dazu steht die CDU für Wahlfreiheit und Subsidiarität. Wir fördern Kinder aus einkommensschwachen Familien auch in dieser Legislatur. Dabei unterstützen wir das Leistungsprinzip, denn Arbeit muss sich lohnen! Wie wurde doch das Erziehungsgeld als „Herdprämie“ verhöhnt und von der SPD verunglimpft. Jetzt wird es von den Eltern so gut angenommen, dass die SPD es anscheinend nicht verwinden kann, dass diese Familienförderung eine Familienentlastung von der CDU war.

Uns sind unsere Familien wichtig und wir wollen Freiräume für sie! Unsere Kinder werden besonders bedacht und sind ein Teil ihrer Eltern. In diese Verantwortungsbeziehung von Eltern-Kindern versucht die SPD ja auch gerade durch den Ruf, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, einen Keil zu treiben.

Finanzielle und steuerliche Entlastungen

Damit Familien selber entscheiden können wie sie leben wollen, haben wir in dieser Legislatur eine Vielzahl von finanziellen und  steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht:

Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro im Monat und entsprechend auch den Kinderfreibetrag. Im Jahr 2021 wird eine Erhöhung um weitere 15 Euro folgen. Insgesamt wird durch das bereits beschlossene Familienentlastungsgesetz eine Jahres-Entlastungswirkung von 10 Mrd. Euro erreichen.

Verbunden mit dem Gute-Kita-Gesetz wurde der Eigenanteil der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule abgeschafft. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Leider finanzieren einige Bundesländer mit dem Gute-Kita-Geld die Beitragsfreiheit und nicht die Steigerung der Qualität.

Mit dem Familienstärkungsgesetz haben wir ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit bessere Bildungschancen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Ziel des Familienstärkungsgesetzes ist es, diejenigen besonders zu unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Mit den vorgesehenen Verbesserungen schaffen wir mehr Erwerbsanreize. Elementare Voraussetzung dafür, Kinder aus der Armut zu holen, ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.

Mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen zielgerichtet diejenigen unterstützt werden, die arbeiten, aber nur geringe Einkommen haben und durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. Mit dem Familienstärkungsgesetz erhöhen wir den Kinderzuschlag auf 185 Euro und schaffen die Höchsteinkommensgrenze ab, so dass die Leistung künftig nicht mehr abrupt endet, sondern mit steigendem Einkommen schleichend ausläuft. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass sich Leistung auch lohnt.

Darüber hinaus sollen Familien bei der Antragstellung zusätzlich durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt werden und bald sollen die Anträge auch digital eingereicht werden können.

Wir entbürokratisieren und verbessern gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket: Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg – das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten.

Der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Die Lernförderung erfolgt künftig nicht nur erst bei unmittelbar bevorstehender Versetzungsgefährdung, sondern setzt bereits früher an.

Spitzenreiter in Europa

Deutschland tut viel für Familien mit Kindern. Es gibt rund 150 verschiedene passgenaue familien- und ehebezogene Maßnahmen – darunter steuerliche Maßnahmen, Geldleistungen, familienbezogene Leistungen innerhalb der Sozialversicherungen und Realtransfers – diese haben ein Gesamtvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro jährlich. Damit sind wir in Europa spitze.

Der Staat sollte nur in den Ausnahmefällen eingreifen, in denen es wirklich erforderlich ist. Keine Partei sollte ein für die große Mehrheit der Familien gut funktionierendes System zerstören, um sich damit politische Vorteile zu verschaffen. Die Not der SPD muss groß sein, wenn sie Eltern und Kinder derart oberflächliche einzufangen versucht.