Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration, bekannt als UN-Migrationspakt, ist ein umfassendes Rahmenwerk, das im Dezember 2018 von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten angenommen wurde.

Dieses Dokument, das nicht rechtsverbindlich ist, zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Migration zu verbessern und sicherzustellen, dass Migration sicher und geordnet verläuft.

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Ursprung und Ziele des UN-Migrationspakts

Der UN-Migrationspakt entstand aus der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die 2016 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde.

Diese Erklärung rief zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf, um die Herausforderungen und Chancen der Migration zu adressieren.

In den folgenden Jahren wurde der Pakt durch umfassende Konsultationen und Verhandlungen entwickelt, an denen Regierungen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft beteiligt waren.

Die Hauptziele des UN-Migrationspakts sind:

  • Förderung sicherer und geordneter Migrationswege
  • Schutz der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staaten in Migrationsfragen
  • Stärkung der Beiträge von Migranten zu ihren Heimat- und Aufnahmeländern
  • Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel

Inhalt und Prinzipien des UN-Migrationspakts

Der UN-Migrationspakt umfasst 23 Ziele, die eine Vielzahl von Aspekten der Migration abdecken. Diese Ziele sind in einem umfassenden Rahmenwerk organisiert, das auf gemeinsamen Prinzipien basiert, darunter:

  • Menschenrechte: Der Pakt bekräftigt das Engagement der Staaten, die Menschenrechte aller Migranten zu schützen, unabhängig von ihrem Status.
  • Internationale Zusammenarbeit: Er betont die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Staaten.
  • Nachhaltige Entwicklung: Migration wird als integraler Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung anerkannt, und der Pakt fördert die positive Rolle der Migration für das Wachstum und die Entwicklung sowohl in Herkunfts- als auch in Zielländern.

Einige der spezifischen Ziele des Pakts umfassen die Minimierung der Faktoren, die Menschen zur Migration zwingen, die Gewährleistung, dass alle Migranten über rechtsgültige Identitätsdokumente verfügen, und die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für reguläre Migration.

Verpflichtungen und Umsetzung des UN-Migrationspakts

Eine häufig gestellte Frage ist, ob der UN-Migrationspakt verpflichtend ist. Die Antwort ist nein. Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, was bedeutet, dass er keine rechtlichen Verpflichtungen für die Staaten schafft. Stattdessen handelt es sich um ein kooperatives Rahmenwerk, das auf freiwilliger Basis umgesetzt wird.

Die Nichtverbindlichkeit des Pakts soll die staatliche Souveränität respektieren und den Staaten die Flexibilität geben, ihre Migrationspolitik gemäß ihren nationalen Gegebenheiten und Prioritäten zu gestalten. Dennoch wird erwartet, dass die Staaten die Prinzipien und Ziele des Pakts ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um sie umzusetzen.

Die Umsetzung des Pakts erfolgt durch nationale Maßnahmen, regionale Kooperationen und globale Initiativen. Die International Organization for Migration (IOM) spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung des Pakts und der Überwachung der Fortschritte.

Kontroversen und Reaktionen auf den UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt hat weltweit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während viele Länder und internationale Organisationen den Pakt als wichtigen Schritt zur Verbesserung der globalen Migrationspolitik begrüßten, gab es auch erhebliche Kritik und Widerstand.

Einige Staaten, darunter die USA und mehrere europäische Länder, lehnten den Pakt ab und nahmen nicht an der Abstimmung teil. Kritiker argumentieren, dass der Pakt die nationale Souveränität untergraben und zu einer Zunahme der Migration führen könnte. Befürworter hingegen betonen, dass der Pakt die Souveränität respektiert und lediglich eine Plattform für internationale Zusammenarbeit bietet.

In der Öffentlichkeit führte die Debatte um den Pakt zu Missverständnissen und Fehlinformationen, wobei einige Kritiker fälschlicherweise behaupteten, dass der Pakt rechtsverbindlich sei und die Staaten zur Aufnahme von Migranten zwinge.

Fazit

Der UN-Migrationspakt stellt einen bedeutenden Fortschritt in der internationalen Migrationspolitik dar, indem er einen umfassenden und kooperativen Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen und Chancen der Migration bietet. Obwohl der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, setzt er wichtige Prinzipien und Ziele, die die Staaten anleiten können, um Migration sicherer und geordneter zu gestalten. Trotz der Kontroversen bleibt der Pakt ein wertvolles Instrument zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und des Schutzes der Rechte von Migranten weltweit.