Alexander Dobrindt zu Gast beim Berliner Kreis

Die Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands ist nach Auffassung von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erreicht. Auf einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises nannte er gestern ausdrücklich die Ängste vieler Bürger vor ungeregelter Massenzuwanderung und dem Islam, der kulturhistorisch nicht zu Deutschland gehöre.

In gleichem Sinne hatte sich zuvor die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, geäußert. Die aktuelle Einigung zwischen CDU und CSU ist nach ihrer Meinung erst der „Einstieg in den Umstieg“ zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik.

Vor gut 100 CDU- und CSU-Mitgliedern und in Anwesenheit von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Basisbewegung WerteUnion, beschrieb Dobrindt die aktuelle politische Lage im Land. „Deutschland hat keine linke Mehrheit in der Bevölkerung“, analysierte er und beschrieb die „Berliner Blase“, die nicht typisch für das Lebensgefühl der Menschen im Lande sei. Dobrindt wörtlich: „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg!“

Die Union als große Volkspartei müsse sich vor allem an dem orientieren, was die Bürger in ganz Deutschland dächten. Deshalb bekannte sich der Gast aus Bayern leidenschaftlich zum „Prinzip Volkspartei“, in dem sich unterschiedliche Strömungen auf einem gemeinsamen Wertefundament zusammenfinden.

Der CSU-Politiker bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass es Aufgabe der Union bleibe, radikalen Parteien links und rechts entschieden entgegenzutreten. Jeder Wähler, der seine Stimme der Union verleihe, stärke die Demokratie. Dobrindt stellte klar: „Die Wähler, die über Jahre CDU und CSU gewählt haben, sind doch keine Rechtsradikalen, wenn sie jetzt bei einer Wahl einmal eine andere Entscheidung getroffen haben.“

Der CSU-Politiker warb eindringlich dafür, die Probleme mit Zuwanderung gar nicht entstehen zu lassen, in dem man rechtzeitig dafür sorge, dass Flüchtlingsströme gar nicht erst nach Europa kämen. Dobrindt: „Wenn wir die Probleme in anderen Regionen der Welt nicht lösen, dann kommen die Probleme zu uns.“ Wer einen Anspruch auf Asyl habe, den müsse man selbstverständlich unterstützen. Aber es sei nicht akzeptabel, wenn unsere Asylgesetze missbraucht würden. Und weiter: „Weil wir dann denen nicht mehr helfen können, die unsere Hilfe brauchen.

In seinem Vortrag kritisierte Rainer Wendt die „Abschiebungs-Verhinderungsindustrie“ in Deutschland. Auch auf die Krawalle linksradikaler Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr ging er ein. Die erste und bislang einzige Reaktion des Hamburger Senats auf diese Gewaltexzesse mit 500 verletzten Polizisten sei die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, was Wendt zu der spöttischen Frage führte, ob die Ausschreitungen wohl dadurch ausgelöst worden seien, dass es keine Namenschilder gab.

Bereits in einer Eröffnungsrede hatte Christean Wagner, Mitbegründer des Berliner Kreises, auf die Entschlossenheit der konservativen Abgeordneten hingewiesen, durch stärkere Profilierung das katastrophale Ergebnis der Union bei der letzten Bundestagswahl wieder in eine stabile Mehrheit umzukehren. Wagner kritisierte, dass „links-grüne Journalisten seit Wochen auf die CSU eindreschen“, anstatt sich mit dem wichtigen Sachanliegen selbst zu beschäftigen. Dieses sei schlicht die Forderung Seehofers, dass Migranten, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten, in Deutschland nicht einreisen dürften. Dies sei im Übrigen die Rechtslage. Wagner: „Ich hätte mir von Spitzenvertretern der CDU gewünscht, dieses nicht streitig zu stellen.“

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Basisbewegung WerteUnion, äußerte sich zufrieden, dass es gelungen sei, die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag zusammen zu halten. Mitsch zum Streit in der Großen Koalition: „Lieber ohne SPD als ohne Einwanderungsbegrenzung.“

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, ebenfalls Sprecher des Berliner Kreises, fasste die Veranstaltung am Abend zusammen: „Berliner Kreis und die ehrenamtlichen Mitstreiter der WerteUnion kämpfen mutig und gegen viele Widerstände für die gemeinsamen Überzeugungen von CDU und CSU. Gut, dass die Fraktion den Parteivorsitzenden und der Fraktionsführung in der vergangenen Sitzungswoche unmissverständlich klar gemacht hat, dass wir zusammenbleiben wollen.“

Aus der Presse:

Alexander Dobrindt (CSU): „Die Grenze der Integrationsfähigkeit ist erreicht“