Familie

Positionspapier des Berliner Kreises: Familie – Ein Grundpfeiler unserer Politik (Stand Juni 2021)

 

Verlässliche Familienpolitik

Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Eine verlässliche und gute Familienpolitik muss verschiedenen Lebensentwürfen, insbesondere von Familien mit Kindern, gerecht werden. Vor allem aber muss den Eltern eines Kindes die Wahlfreiheit darüber gewährleistet werden, wie sie ihr Kind erziehen wollen. Das ist unser Auftrag aus Artikel 6 Grundgesetz:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 

Was uns leitet: Lust auf Familie – Lust auf Verantwortung

Als Christdemokraten leitet uns seit jeher das Ziel, eine familienfreundliche Gesellschaft zu sein und sie zu stärken. Bereits im Dezember 1999 hat der Bundesausschuss der CDU Deutschlands das Papier „Lust auf Familie – Lust auf Verantwortung“ verabschiedet. Der Beschluss setzte familienpolitisch Maßstäbe, die uns fast 20 Jahre begleitet haben. Das Papier sprach schon damals die wichtigen Themen an: Der Wandel der Lebenswirklichkeiten für Familien, unsere Leitideen für eine moderne Familienpolitik und unsere Politik für die Zukunft der Familie sind nach wie vor aktuell. Dank unserer familienpolitischen Leitlinien hat die CDU/CSU in den letzten Jahrzehnten die finanzielle Situation für Familien verbessert und die Betreuungs- und Erziehungsangebote für Kinder flächendeckend erweitert. Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sicherzustellen, hat der Bund mit massiven Finanzhilfen die Länder beim KiTa-Ausbau und bei den Betreuungsangeboten im Ganztag unterstützt.

 

Was wir fordern: Flexible Lösungen – Familien- oder Erwerbsarbeit sind gleichwertig zu behandeln

Erwerbsarbeit und Familienarbeit sollten nicht bewertend gegenüber gestellt werden. Für uns sind Familienarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, zwischen Familien- und Erwerbsarbeit völlig frei zu wählen. Dabei darf die Pflege und Betreuung der eigenen Familienangehörigen oder Kinder in der Gesellschaft nicht minder angesehen werden. Beide Arbeitsbereiche nach eigenen Wünschen und Vorstellungen miteinander zu vereinbaren, ist nicht immer möglich, aber das ist die Aufgabe unserer Politik. Wir sollten die Wahlmöglichkeiten schrittweise erweitern, indem möglichst viele flexible Lösungen angeboten werden. (Vgl. Lust auf Familie, III. 20.) Vieles haben wir bereits umgesetzt, etwa das Elterngeld oder den Ausbau der Infrastruktur für den KiTa-Ausbau, den unsere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angestoßen hat.

 

Unsere Vorschläge für die Zukunft:

Mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung

Als Christdemokraten stehen wir für Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Menschen für ihr Leben. Gerade bei der Betreuung ihrer Kinder sollte das Ausspielen der elterlichen gegen die staatliche Betreuung, besonders in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, der Vergangenheit angehören. Während der Corona-Krise, in den Zeiten des Lockdowns und der Kita- und Schulschließungen wurde offenkundig, welch große Bedeutung die Erziehungsarbeit der Eltern für unsere Gesellschaft hat. Der Staat hätte die Arbeit der Eltern nicht ersetzen können.

 

Familienpakt: Erweiterung des Elterngeldes für Eltern von Kleinkindern

Wir wissen, dass die ersten drei Lebensjahre für unsere Kinder entscheidend sind. Sie beeinflussen die Entwicklung, sowie deren langfristige Lebenszufriedenheit und Gesundheit bis ins hohe Lebensalter enorm. Unsere Familienpolitik sollte jüngeren Eltern Sicherheit, Wahlfreiheit und Informationen für ihre Elternschaft bieten. Die frühkindliche Bindung der Kinder an die Eltern braucht Zeit. Um Eltern Möglichkeiten zu schaffen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, haben wir die Betreuungsangebote für Kinder jeden Alters ausgebaut. Jetzt fehlt eine adäquate Möglichkeit der Betreuung in den ersten drei Jahren für die Eltern selbst.

Mit der Erweiterung des Elterngeldes sollten wir nun Eltern der unter Dreijährigen ermöglichen, ohne finanzielles Risiko, ihre Kinder zu Hause selbst zu betreuen und damit auch deren Arbeitsleistung anerkennen. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, welches Familienmodell sie in welcher Lebensphase leben sollen. Wir wollen Familien Wahlmöglichkeiten, Qualifizierungen und finanzielle Absicherungen bieten, damit unsere Familien zufrieden und stressfrei leben können.

Nach dem Ausbau von KiTa-Plätzen auch für unter Dreijährige sollten Eltern Gleichbehandlung erfahren, wenn sie sich für keine staatliche Betreuung ihres Kindes in den ersten drei Jahren entscheiden. Deshalb sollten sie durch ein festes Elterngeld, das zu einer Gleichbehandlung zu den Kosten einer staatlichen Betreuung führt, finanziell abgesichert werden. Verschiedene Berechnungen der Kommunen sagen uns, dass ein KiTa-Platz derzeit etwa 1.500 Euro pro Monat kostet. Der Vorschlag des „Familienpaktes“ zur Erweiterung des Elterngeldes orientiert sich an dieser monatlichen Summe.

 

Familienpolitik nach Corona – Kinder und Familien zuerst

Familien, Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der geschlossenen Schulen und Kindertagesstätten sowie des seit Monaten reduzierten Sozialkontakts. Bildungsexperten erwarten, dass sich der fehlende Unterricht negativ auf das Bildungs- und Leistungsniveau der Kinder auswirkt.

Für den Fall einer abermaligen starken Zunahme des Infektionsgeschehens im weiteren Verlauf der Pandemie sollen Schulen aus einer „Notbremsen“-Regelung ausgenommen werden. Insbesondere dürfen auf sie keine ausschließlich pauschalen Inzidenzschwellenwerte angewendet werden (Vgl. Positionspapier der AG Familie: Strategie für einen nachhaltigen Schutz in Zeiten von und nach Corona, S.2).

Die Impfung und der Schutz unserer Kinder dürfen sich dabei nicht an politischen Wunschvorstellungen orientieren, sondern an den Vorgaben und Analysen der Wissenschaft, hier der Ständigen Impfkommission (STIKO). Ein tragendes Hygienekonzept für jede Schule, einschließlich des Transports zur Schule, sollte dabei vorbereitet werden.

 

Gewalt gegen Frauen bekämpfen – mit den Bundesländern

Gewalt gegen Frauen ist auf allen Ebenen zu bekämpfen und alle Ebenen haben etwas dazu beigetragen, sich besser zu vernetzen und die Situation für die betroffenen Frauen mit ihren Kindern auch barrierefrei zu verbessern. Am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben sowohl Vertreter des Bundes, als auch der Länder miteinander über den Gewaltschutz von Frauen beraten. Der jährliche Bundeszuschuss von 30 Millionen Euro ist eine wichtige Finanzierungsunterstützung zur gemeinsamen Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen. Deshalb sollte dieser Runde Tisch auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden.

 

Gendersprache ist keine Hilfe bzw. Fortschritt für eine erfolgreiche Gleichberechtigungspolitik

Viele Menschen haben lange nicht das Ausmaß der Ideologisierung durch Gender Mainstreaming realisiert. Die Verkomplizierung und Ungenauigkeit unserer Sprache sind immens wie auch die damit in Verbindung stehenden Kosten. Frauen zeigen in allen Berufen ihr Können und brauchen keine Scheingefechte. Wir sind für gleiches Geld, gleiche Aufstiegsmöglichkeiten und Anerkennung ihrer Arbeit. Jedem ist heutzutage klar, dass Männer und Frauen gleich viel können – und Wert sind in ihrer Unterschiedlichkeit. Selbstredend ergibt es Sinn, in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel der Medizin oder dem Arbeitsrecht (Beispiel: Mutterschutz) auf Besonderheiten der Geschlechter zu achten oder zu forschen. Die immensen Kosten, die die Verfechter der ideologisch motivierten Gendermainstreaming-Bewegung veranlassen und immer neue Finanztransfers einfordern, sind mehr als überflüssig. Gender Mainstreaming bringt Frauen weder eine wirkliche finanzielle Vergütung noch eine andere gesellschaftliche Akzeptanz. Auch bei den Verteilungskämpfen um Geld und Macht ergeben sich für Frauen kaum Verbesserungen durch Veränderungen unserer Sprache. Angesichts aktuell in der Corona-Krise drastisch sinkender Steuereinnahmen und einer massiv steigenden öffentlichen Verschuldung ist eine Überprüfung aller staatlichen Ausgaben hingegen angebracht.

Die Genderforschung bezahlt der deutsche Steuerzahler mit viel Geld. Allein Gehälter, Ausstattung der 200 Professuren für gendergerechte Forschung in Deutschland dürften circa 50 Millionen Euro verschlingen. Hinzu kommen viele „Forschungsvorhaben“. Wir müssen prüfen, was wir uns noch leisten können und wollen.

 

Baukindergeld verlängern – attraktive Finanzierungsmodelle für Familien

Es ist uns seit jeher ein besonderes Anliegen, jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Einführung des Baukindergeldes war erfolgreich und muss fortgesetzt werden. Wir brauchen attraktive Finanzierungsmodelle, um dem Wohnraummangel in dichten Großstädten entgegenzuwirken. Deshalb sollten wir das Baukindergeld verlängern. Auch sollten wir beim Ersterwerb einer Immobilie die Grunderwerbssteuer reduzieren oder streichen und im Bund durch eine Öffnungsklausel den Ländern diese Option ermöglichen. Neben anderen Absicherungen für das Alter ist die Eigentumsförderung einer Immobilie auch eine Förderung für das Alter.

===

Quellen:

Beschluss des Bundesausschusses der CDU Deutschlands Berlin: Lust auf Familie Lust auf Verantwortung, 13. Dezember 1999.

Positionspapier der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Strategie für einen nachhaltigen Schutz und das Durchstarten von Kindern und Jugendlichen in Zeiten von und nach Corona, 2021.